Full text : Rechtslexikon. Dritter Band. Zweite Hälfte. Stolgebühren - Zypaeus. (2.3.2)

1432  Jeugnitzzwang.

zur  Last  gelegt,  zu  deren  Zahlung  er  durch  contrainte  par  corps,  d.  h.  hier  durch
Exekutivhaft,  angehalten  werden  kann.  Außerdem  ist  zwangsweise  Vorführung  zulässig
(vgl.  art.  855).  Wie  gegen  alle  Kontumagialerkenntnisse,  ist  auch  gegen  dieses
Opposition  zulässig  und  es  kann  daraufhin  Freisprechung  erfolgen,  wenn  der  Zeuge
nachträglich  einen  genügenden  Entschuldigungsgrund  vorbringt.  —  Hat  die  Vertagung
innerhalb  derselben  Periode  stattgefunden,  so  findet  art.  855  keine  Anwendung
(val.  Faustin-Hélie,  nr.  4962).  —  Nach  art.  236  Code  pénal  wird  der  Zeuge,
welcher  eine  falsche  Entschuldigung  vorbringt,  mit  Gefängniß  von  sechs  Tagen  bis  zu
zwei  Monaten  bestraft.

In  England  wird  Z.  a)  im  Civilprozesse  nur  insofern  ausgeübt,  als
Personen,  deren  Erscheinen  vor  Gericht  zweifelhaft  ist,  auf  Antrag  der  Partei  durch
einen  richterlichen  Befehl  vorgeladen  werden.  Derselbe  heißt  Writ  of  sub  poena,
weil  darin  eine  Strafe  von  100  &K  für  den  Fall  des  Ausbleibens  angedroht  wird.
Diese  Strafandrohung  ist  jedoch  regelmäßig  eine  leere  Form,  faktisch  wird  ein  Gesetz
der  Königin  Elisabeth  (5  Eliz.  c.  9)  noch  heute  angewendet,  welches  den  Zeugen
zum  vollen  Schadensersatz  und  zur  Zahlung  einer  Privatstrafe  von  10  +  an  den
Produzenten  verpflichtet.  Doch  ist  die  sub  poena  Ladung  insofern  wichtig,  als  gegen
den  so  Geladenen  eventuell  ein  Verhaftsbefehl  (attachment)  erlassen  und  die  Haft  fortgesetzt
  werden  kann,  bis  der  Zeuge  sich  fügt,  zu  welchem  Ende  das  Beweisverfahren
verschoben  werden  darf.  Doch  braucht  kein  Zeuge  zu  erscheinen  oder  auszusagen,
dem  nicht  bei  der  Ladung  Deckung  für  seine  Baarauslagen  angeboten  worden  ist.

b)  Im  Strafprozeß  sind  dieselben  Maßregeln  zulässig,  wie  im  Civilprozeß,
außerdem  aber  kann  der  Zeuge,  welcher  sich  weigert,  vor  dem  Friedensrichter  eine
schriftliche  Verpflichtung  (recognizance)  zu  unterschreiben,  daß  er  in  der  Hauptverhandlung
  erscheinen  werde,  oder  dessen  Erscheinen  sonst  zweifelhaft  ist,  bis  zur  Hauptverhandlung
  in  Haft  genommen  werden.  Uebrigens  gilt  die  Weigerung  eines  Zeugen,
seine  Ausfage  abzugeben  oder  den  Eid  zu  leisten,  als  Nichtachtung  der  richterlichen
Autorität  (contempt),  welche  die  Gerichtshöfe  berechtigt,  den  Ungehorsamen  so  lange
in  Haft  halten  zu  lassen,  bis  er  sich  fügt.  Nur  die  Friedensrichter  sind  durch  die
Parlamentsacte  11  und  12  Vict.  c.  42  u.  43  sowol  in  der  Voruntersuchung,  als
in  dem  summarischen  Hauptverfahren  in  der  gedachten  Befugniß  dahin  beschränkt,
daß  die  von  ihnen  zu  verhängende  Haft  den  Zeitraum  von  sieben  Tagen  nicht
übersteigen  darf.

FIigr  g.:  1)  Deutsches  Reich:  CPO.  8§§  345,  346,  355,  vgl.  Hahn,  Materialien,  II.
S.  4,15  Lntwurf  §§  334,  335,  343),  310  ff.  313/(Motive),  624  ff.,  627  ff.  (Kommissionsberathung
  1.  Lesung)  1007,  1009  2.  Lesung),  an##  Gnterpretationsbeschluß  zu  §§  343  des  Entw.,
355  des  Ges.);  Straf.  wgl.  88  50  69,  Hahn,  Materialien,  III.  S.  10  u.  11
(Entwurf  §§  48,  61),  114—120  Motive)  593,  612  ff.  (Kommissionsberathung  1.  Lesung),
1206,  1211,  1232  2.  Lesung),  1733,  1771  (2.  Plenarberathung  2037,  2056  (3.  Plenarberathung).  —
2)  Oesterreich:  8  160  Allgemeine  Ger.  Ordn.;  §  232  Westgalizische  Ger.Ordn.;  §8§  185,  192
des  kaiserlichen  Patentes  vom  3.  Mai  1353,  R.G.Bl.  Nr.  81  (Gerichtsinstruktion);  Strafn.  v.

23.  Mai  1878  88  159,  160,  161  Abs.  3  242.  243,  252  Nr.  3.  —  3)  Frankreich:  Code  de
gee  civile  art.  263—265;  Code  einstruction  criminelle  art.  80,  81,  157,  158,  189,

Lit.:  Heimbach  in  Weiske's  Rechtslexikon  s.  v.  Zeugen,  Bd.  15  S.  335  ff.  —
Kayser,  Der  3.  im  Strafverfahren  in  geschichtlicher  Entwichung,  1879  (Deutsche  zeitund
  Streitfragen,  beft  117).  —  1)  Deutschland:  Zachariä,  Handbuch  des  Deutschen
StrasPrz.  II.  S.  181  ff.,  vgl.  dort  auch  die  ältere  A#teratur.  —  Goltdammer's
Archiv  2c.  X.  S.  820  ff.,  XI.  S.  816  ff.  —  Allgemeine  Deutsche  Strafrechtszeitung
II  (1863),  S.  429  ff.;  Sundelin,  ebd.  S.  133  ff.;  John,  ebd.  (1864)
546  ff.  —  Gutachten  für  den  fünften  Deutschen  Juristentag  von  Geyer  und  v  Wip.(uenh
örg  r  Verhandlungen  I.  S.  54—  78—101,  auch  die  stenographischen  Berichte
in  Vb.  ĩ  188—209,  62—70.  —  2  Der  3.,  Jena  #  —  Rubo,  leber
den  sogen.  ge  Berlin  1878;  dazu  Oetker  im  Archiv  für  Straf.  XXVI.  113  ff.  —  Ferner
die  Kommentare  zu  den  betreffenden  Paragraphen  der  CPO.,  bes.  von:  Kasr-  Gaupp,
Kleiner,  Petersen,  v.  Sarwey,  Seuffert,  Struckmann  &  Koch  (3.  Aufl.),  Ende--mann,
  Der  Deutsche  Civilprozeß,  2  II.;  der  Siraf  .  von:  v.  Bomhard  &  Koller