Full text : Central-Blatt für das Deutsche Reich. Erster Jahrgang. 1873. (1)

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.  §1.
Sitzungen  Bundesamtes.

Das  Bundesamt  für  das  Heimathwesen  versammelt  sich  an  regelmäßigen,  im  voraus  von  ihm  bestimmten
  Sitzungstagen;  —  dem  Vorsitzenden  bleibt  es  unbenommen,  im  Bedürfnißfalle  außerordentliche
Sitzungen  anzuberaumen.

§.  2.
Ferien.

Das  Bundesamt  hält  Ferien  während  der  Monate  Juli  und  August.  In  der  Ferienzeit  fallen  die
regelmäßigen  Sitzungen  aus;  es  müssen  jedoch  während  derselben  immer  wenigstens  drei  Mitglieder,  zur  Erledigung
  schleuniger  Angelegenheiten,  am  Sitze  des  Bundesamtes  anwesend  sein  oder  in  solcher  Nähe  desselben
sich  aufhalten,  daß  sie  auf  erfolgte  Einladung  ohne  Verzug  zu  einer  Sitzung  erscheinen  können.

§.  3.
Urlaub  der  Mitglieder.

Außer  der  Ferienzeit  darf  der  Vorsitzende  sich  nicht  über  acht  Tage  ohne  Urlaub  des  Reichskanzlers
vom  Sitze  des  Bundesamtes  entfernen.  Die  anderen  Mitglieder  des  Bundesamtes  dürfen  außer  der  Ferienzeit
sich  nicht  über  drei  Tage  und  jedenfalls  nicht  an  einem  für  die  regelmäßigen  Sitzungen  bestimmten  Tage  ohne
Urlaub  vom  Sitze  des  Bundesamtes  entfernen;  die  Ertheilung  des  Urlaubs  an  diese  Mitglieder  steht  bis  zur
Dauer  von  sechs  Wochen  dem  Vorsitzenden,  über  diese  Dauer  hinaus  dem  Reichskanzler  zu.

§.  4.
Leitung  des  Verfahrens.

Verfügungen,  welche,  ohne  der  sachlichen  Entscheidung  vorzugreifen,  lediglich  die  Leitung  des  Verfahrens
vor  dem  Bundesamte  bezwecken,  werden,  der  Regel  nach  ohne  Vortrag  im  Kollegium,  entweder  von  dem  Vorsitzenden
  selbst  oder,  unter  seiner  Mitzeichnung,  von  demjenigen  Mitgliede  des  Bundesamtes  erlassen,  welchem
der  Vorsitzende  die  Bearbeitung  der  Sache  überträgt.  Ergiebt  sich  zwischen  diesem  Mitgliede  und  dem  Vorsitzenden
eine  Meinungsverschiedenheit,  oder  wird  gegen  das  Verfügte  Einspruch  von  Seiten  einer  Partei  erhoben,  so  ist
die  Beschlußnahme  des  Kollegiums  hierüber  herbeizuführen.  In  allen  anderen  Fällen  bleibt  es  übrigens  dem
Ermessen  des  Vorsitzenden  überlassen,  den  vorgängigen  Vortrag  im  Kollegium  anzuordnen.

§.  5.

Der  Vorsitzende  leitet  die  Verhandlungen  und  Berathungen  in  den  Sitzungen  des  Bundesamtes;  er
stellt  die  Fragen  und  sammelt  die  Stimmen  —  vorbehaltlich  der  Entscheidung  des  Kollegiums,  falls  über  die
Fragestellung  oder  über  das  Ergebniß  der  Abstimmung  eine  Meinungsverschiedenheit  entsteht.

.§  6.
Mündliche  Verhandlung  in  öffentlicher  Sitzung.

Die  Vorladung  der  Parteien  zur  mündlichen  Verhandlung  in  der  öffentlichen  Sitzung  des  Bundesamtes
erfolgt  durch  die  Post  gegen  Behändigungsschein.

Die  zur  mündlichen  Verhandlung  gelangenden  Sachen  werden  in  der,  durch  den  Vorsitzenden  bestimmten,
durch  Aushang  vor  dem  Sitzungszimmer  bekannt  zu  machenden  Reihenfolge  erledigt.

Der  Vorsitzende  verkündigt  die  ergangene  Entscheidung  nebst  den  Entscheidungsgründen.  Nach  Befinden
  des  Bundesamtes  kann  die  Entscheidung  oder  die  Verkündigung  der  Entscheidungsgründe  bis  auf  die
nächste  regelmäßige  Sitzung  ausgesetzt  werden.  Zu  letzterer  werden  die  erschienenen  Parteien  mündlich  vorgeladen;
  einer  Vorladung  der  ausgebliebenen  Parteien  bedarf  es  nicht.