Contents : Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1863. (54)

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diensteinkommen  aus  denselben  Etatstiteln  bezichungsweise  Fonds  wie  bisher
fort.  Die  durch  ihre  Stellvertretung  in  ihren  eigentlichen  Staatsdienststellungen
entstehenden  Kosien  G.  1.  zu  7.)  sind  in  jedem  einzelnen  Fall  mit  Berücksichtigung
  des  obwaltenden  Vedürsuisee  nach  vorheriger  Vernehmung  mit  dem
berresfenden  Verwaltungschef  festzustellen.

Außer  den  durch  besonders  einberufene  Stellvertreter  veranlaßten  Kosten
gehdren  hierher  die  zur  Gewährung  von  Arbeikshülfen,  insbesondere  die  zur
eigenen  Beschaffung  einer  Aushülfe  in  ihren  landrathlichen  Dienstgeschäften  den
zu  Veranlagungskommissarien  berufenen  Landräthen  zu  bewilligenden  Beträge;
ebenso  diejenigen  firirten  Diten,  welche  die  zu  Bezirks=  oder  Veranlagungs-=kommissarien
  berufenen  Beamten  der  Auseinandersetzungsbehörden  aus  deren
Kassen  beziehen,  insoweit  sie  den  letzteren  von  ersteren  selbst  nicht  wieder  ins
Verdienen  gebracht  werden  können.

 

g.  11.

Die  Bezahlung  der  Behufs  der  Grundsteuerveranlagung  auszufuͤhrenden
geometrischen  Arbeiten  erfolgt:

a)  in  den  sechs  oͤstlichen  Provinzen  nach  den  in  der  Anlage  A.,

v  b)  in  den  beiden  westlichen  Provinzen  nach  den  in  der  Anlage  B.  ent-—
  haltenen  Bestimmungen.

*  Der  Finanzminister  ist  ermaͤchtigt,  Abaͤnderungen  und  Ergaͤnzungen  dieser
Bestimmungen,  soweit  solche  sich  im  Verlaufe  der  Arbeiten  als  nothwendig
herausstellen,  zu  treffen,  insbesondere  die  Bezahlungssaͤtze  fuͤr  neu  hinzutretende
Arbeiten  nach  den  in  den  Anlagen  A.  und  B.  gegebenen  Grundsaͤtzen  besonders
zu  regeln,  auch  fuͤr  einzelne  Bezirke  oder  fuͤr  einzelne  Auftraͤge,  auf  welche
wegen  besonderer  Umstände  die  allgemeinen  Bezahlungssätze  keine  Anwendung
finden  können,  hiervon  abweichende  Bezahlungssätze  feshustellen

Den  Feldmessern,  Vermessungsgehülfen  u.  s.  w.  können,  um  sie  in  den
Besitz  derjenigen  Mittel  zu  setzen,  deren  sie  zu  ihrem  Lebensunterhalte  und  zur
Ausführung  ihrer  Arbeiten  —  z.  B.  zur  Bezahlung  ihrer  Gehülfen  und  der
Arbeiter  auf  dem  Felde,  zur  Anschaffung  von  Meßgeräthschaften,  zur  Ausführung
  dienstlicher  Reisen  u.  dergl.  m.  —  bedürfen,  auf  die  von  ihnen  zu  verdienenden
  Gebühren,  Tagegelder  u.  s.  w.  Vorschuß=  und  Abschlagszahlungen  nach
der  näheren  Bestimmung  des  Finanzministers  gewährt  werden.

Der  Finanzmiaiseer  ist  ermachtigt,  den  Feldmessern,  deren  Gehülfen  u.  s.  w.
aus  dringender  ?  Wronlassung  z.  B.  in  Folge  von  Erkrankungen,  Unglücksfällen,
  Versetzungen  u.  dergl.  m.,  nach  den  in  der  Staatsverwaltung  hergebrachten
  Grundsätzen  außerordentliche  Beihülfen  und  Unterstützungen  zu  —*
willigen.

g.  12.

Die  zur  Unterbringung  der  Büreaus  der  Centraldirektion  und  der
Bezirkskommissarien  erforderlichen  Lokalien  sind,  soweit  als  thunlich,  in  den
Gebäuden  der  Staatsverwaltung  und  zwar  unentgeltlich  zur  Disposition  zu

stellen.
Wo