Full text : Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1909. (75)

Zu  §  11
des  Gesetzes.

Zu  812
des  Gesetzes.

Zu  8  14
des  Gesetzes.

Zu  §  15
des  Gesetzes.

380  —

(3)  Unterstützungen  gelten  als  erstattet  im  Sinne  von  §  10  Absatz  2  Ziffer  5  des
Gesetzes,  wenn  die  Erstattung  noch  bis  zum  Tage  des  Abschlusses  der  Wählerliste  nachgewiesen
  wird.

8  4.  (0)  Die  Unterlagen,  die  für  die  Ermittelung  der  Stimmenzahl  erforderlich
sind,  haben  sich  die  mit  der  Aufstellung  der  Wahllisten  betrauten  Behörden  zunächst  durch
Einsicht  in  die  Personalkarten,  Heberegister,  Steuerkataster  usw.  zu  verschaffen.  Wenn
auf  diese  Weise  keine  genügende  Kenntnis  der  in  Frage  kommenden  Tatsachen  zu  erlangen
ist,  sind  die  Wahlberechtigten  zur  eigenen  Beibringung  der  Nachweise  zu  veranlassen.

(2)  Für  die  Zahl  der  Steuereinheiten  im  Sinne  von  Ad,  Bd  und  Ce  ist  das
staatliche  Grundsteuerkataster  maßgebend.

(3)  Als  öffentliches  Amt  gilt  jede  Stellung,  vermöge  deren  jemand  berufen  ist,  im
Dienste  des  Reiches  oder  im  unmittelbaren  oder  mittelbaren  Dienste  eines  Bundesstaates
als  Organ  der  Staatsgewalt  oder  der  öffentlichen  Verwaltung  für  die  Erfüllung  der
Zwecke  des  Staates,  einer  Gemeinde  oder  eines  sonstigen  öffentlichrechtlichen  Verbandes
tätig  zu  sein.  Die  Ableistung  eines  Diensteides  ist  nicht  erforderlich.

5.  (1)  Als  Nutzungsberechtigter  im  Sinne  von  §12  Absatz  3  des  Gesetzes  ist
nur  der  gesetzlich  Nutzungsberechtigte  anzusehen.

(2)  Was  im  §  12  Absatz  3  vom  Stimmrechte  des  Miteigentümers  gesagt  ist,  gilt
auch  dann,  wenn  an  einem  Grundstücke  mehrere  anteilig  gesetzlich  nutzungsberechtigt  sind.

(3)  Als  urkundlicher  Nachweis  im  Sinne  von  §  12  Absatz  4  genügt  eine  schriftliche
Bescheinigung  des  Arbeitgebers;  einer  behördlichen  Beglaubigung  bedarf  es  nicht.

6.  (1)  Die  in  §14  Absatz!  des  Gesetzes  aufgestellten  Voraussetzungen  für  die
Wählbarkeit  müssen  spätestens  am  Tage  der  Wahl  erfüllt  sein.

(2)  Unter  ausländischem  Dienst  im  Sinne  von  &  1  4  Absatz  3  ist  jeder  außersächsische
  Dienst  zu  verstehen.

#  7.  C)  Erachtet  eine  Amtshauptmannschaft  die  Vereinigung  einer  Ortschaft  ihres
Bezirkes  mit  einer  oder  mehreren  Ortschaften  eines  benachbarten  amtshauptmannschaftlichen
  Bezirkes  für  angemessen,  so  hat  sie  sich  darüber  mit  der  benachbarten  Amtshauptmannschaft
  zu  vernehmen.  Die  beiderseitigen  Bezirksausschüsse  sind  zu  hören.  Sind  die
Amtshauptmannschaften  verschiedener  Meinung,  so  ist  von  der  Amtshauptmannschaft,  welche
die  Vereinigung  angeregt  hat,  Bericht  an  die  ihr  vorgesetzte  Kreishauptmannschaft  zu
erstatten.  Diese  hat  sich,  wenn  verschiedene  Regierungsbezirke  betroffen  werden,  mit  der
mitbeteiligten  Kreishauptmannschaft  ins  Vernehmen  zu  setzen.

(2)  Wenn  kleine  Städte,  Dörfer,  selbständige  Gutsbezirke  oder  einzeln  gelegene
Grundstücke  mit  anderen  Ortschasten  des  Wahlkreises  zu  einem  Wahlbezirke  vereinigt