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S.  7  mit  Recht  entgegenzuhalten,  daß  die  Anwendung  des  erwähnten
  Grundsatzes  im  vorliegenden  Fall  deswegen  ausgeschlossen
  ist,  weil  der  Charakter  des  §&  4  als  einer  Ausnahmebestimmung
  eine  ausdrückliche  Aufhebung  verlangt,  selbst  wenn
auch  das  spätere  Gesetz  eine  Ausnahmebestimmung  darstellt.
Im  übrigen  wird  durch  die  von  Lisschütz  ange  führten  Gründe
die  zutreffende  Begründung  des  Reichsgerichts  nicht  widerlegt.
Das,  was  das  Landgericht  Altona  aber  aus  dem  Erlaß  des  H.  P.  G.
folgert,  erscheint  nicht  ganz  klar;  denn  es  ließ  sich  von  vornherein
nicht  übersehen,  ob  die  Militärbefehlshaber  die  Festsetzung  von
Höchstpreisen  allgemein  vornehmen  würden,  und  es  war  daher
notwendig,  durch  ein  besonderes  Gesetz  auch  die  Zivilbehörden
hierzu  zu  ermächtigen,  wenn  der  Militärbefehlshaber  solche
Maßregeln  nicht  für  erforderlich  hielt.

Allerdings  steht  dem  Recht  des  Militärbefehlshabers  zur
Ausführung  von  Gesetzen  auch  eine  entsprechende  Pflicht  gegenüber,
  auch  bei  bloß  ermächtigenden  Gesetzen  von  dem  Recht
Gebrauch  zu  machen,  sofern  und  soweit  dies  nach  den  Umständen
notwendig  ist  (Reichsgericht  Bd.  49  S.  5).

)  Die  Verwaltung,  die  dem  Militärbefehlshaber  nach
s4  zusteht,  umfaßt  weiter  die  gesamte  polizeiliche  Tätigkeit
sämtlicher  Behörden.  Eine  andere  Ansicht  vertritt  Adam
(Pr.  Verw.  Bl.  Bd.  36  S.  502),  der  dem  Militärbefehlshaber
kurzweg  jede  Polizeigewalt  abspricht  und  ihm  nur  ein  Anordnungsrecht
  aus  §  D#  zuerkennt.  Aus  welchem  Grunde  er
diese  Einschränkung  macht,  ist  nicht  ersichtlich.  Sie  läßt  sich  auch
mit  dem  Begriff  der  vollziehenden  Gewalt,  wie  er  oben  mit
der  herrschenden  Ansicht  entwickelt  ist,  in  keiner  Weise  vereinbaren;
denn  auch  die  Polizei  ist  Bestandteil  der  vollziehenden  Gewalt:
ebenso  wie  hier  Szymanski  S.  9,  Siebert  D.  Str.  Z.  1915  S.  102.

Was  zu  dieser  Tätigkeit  gehört,  sagt  in  umfassender  Weise
5  10  II,  17  A.L.  R.:

„Die  nötigen  Anstalten  zur  Erhaltung  der  öffentlichen
Ruhe,  Sicherheit  und  Ordnung  und  zur  Abwendung  der