Full text : Blätter für Rechtsanwendung. XLVI. Band. (46)

Neuere  oberſtrichterlihe  Erkenntniſſe.  125

ſie  H.  mit  der  actio  mandati  directa  auf  und  als
dieſe  Klage  abgewieſen  worden  war,  erhob  H.  wegen
  Verleßung  des  fr.  2  FS.  4  und  5,  fr.  60  S.2
D.  17.  1  Nidhtigfeit8beſc<hwerde.  E8  wurde  jedoch
dieſelbe  verworfen  aus  folgenden  Gründen:

In  den  beiden  Digeſtenſtellen  iſt  nur  geſagt,
daß  es  Fälle  gebe,  in  welchen  bei  gegebenem  Mandat8verhältniſſe
  außer  dem  Mandanten  auch  der
Mandatar,  ja  auc<h  ein  Dritter  Antheil  an  dem  aufgetragenen
  Geſchäfte  haben  könne;  nicht  aber  iſt  dort
ausßgeſprochen,  daß  der  Auftrag  eines  Geſellſchafters
an  die  übrigen  Geſellſchafter,  ihn  bei  dem  Abſchluß
eines  im  gemeinſchaftlichen  Intereſſe  unternommenen
Geſchäfts  mit  zu  vertreten,  das  Sozietätsverhältniß
in  ein  Mandatsverhältniß  umwandle.  Aus  dem
Begriffe  des  Sozietätsvertrags  folgt,  daß  die  Leiſtung
des  einen  Soziu8,  die  derſelbe  als  ſolcher  prättirt,
den  übrigen  s0ciis  von  ſelbſt  zu  Gute  komme,
und  daß  daher  ein  Auftrag  eines  s0cius  als  ſolchen
an  die  übrigen  s0oci1  an  der  Natur  des  Sozietäts-Verhältniſſes
  nichts  ändern  könne.  Arndts,  Pand.
6.  317;  Windſc<eid,  Pand.  F.  405,  Seuffert,
Pand.  8.  335,  348,  351.  Urth.  vom  29.  Nov.
HVNr.  5683.  '

.  Ueberſicht
über  die  Ergebniſſe  der  Rechtſprechung  des  Oberlandesgerichts
  Münden  in  Straffahen  vom  1.  Oktober
  1879  bis  Ende  Juni  1880.
Beſ<lüſſe  in  Beſ<werde-  und  Neviſionsſachen.
(Scluß.)
Ix.  Militärſtrafgerichtsordnung  vom  29.  April
48GD9,

Art.  4,  8.  Wenn  ein  Angeklagter  zur  Zeit  der
Eröffnung  de8  Hauptverfahrens  wider  ir  wegen