Neuere oberſtrichterlihe Erkenntniſſe. 125
ſie H. mit der actio mandati directa auf und als
dieſe Klage abgewieſen worden war, erhob H. wegen
Verleßung des fr. 2 FS. 4 und 5, fr. 60 S.2
D. 17. 1 Nidhtigfeit8beſc<hwerde. E8 wurde jedoch
dieſelbe verworfen aus folgenden Gründen:
In den beiden Digeſtenſtellen iſt nur geſagt,
daß es Fälle gebe, in welchen bei gegebenem Mandat8verhältniſſe
außer dem Mandanten auch der
Mandatar, ja auc<h ein Dritter Antheil an dem aufgetragenen
Geſchäfte haben könne; nicht aber iſt dort
ausßgeſprochen, daß der Auftrag eines Geſellſchafters
an die übrigen Geſellſchafter, ihn bei dem Abſchluß
eines im gemeinſchaftlichen Intereſſe unternommenen
Geſchäfts mit zu vertreten, das Sozietätsverhältniß
in ein Mandatsverhältniß umwandle. Aus dem
Begriffe des Sozietätsvertrags folgt, daß die Leiſtung
des einen Soziu8, die derſelbe als ſolcher prättirt,
den übrigen s0ciis von ſelbſt zu Gute komme,
und daß daher ein Auftrag eines s0cius als ſolchen
an die übrigen s0oci1 an der Natur des Sozietäts-Verhältniſſes
nichts ändern könne. Arndts, Pand.
6. 317; Windſc<eid, Pand. F. 405, Seuffert,
Pand. 8. 335, 348, 351. Urth. vom 29. Nov.
HVNr. 5683. '
. Ueberſicht
über die Ergebniſſe der Rechtſprechung des Oberlandesgerichts
Münden in Straffahen vom 1. Oktober
1879 bis Ende Juni 1880.
Beſ<lüſſe in Beſ<werde- und Neviſionsſachen.
(Scluß.)
Ix. Militärſtrafgerichtsordnung vom 29. April
48GD9,
Art. 4, 8. Wenn ein Angeklagter zur Zeit der
Eröffnung de8 Hauptverfahrens wider ir wegen