Full text : Central-Blatt für das Deutsche Reich. Siebenter Jahrgang. 1879. (7)

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IV.  Muster  der  Genehmigung  des  Kleinhandels  mit  methylirtem
Branntwein  (§.  16  des  Regulativs).

Genehmigungsverfügung  ur.  ,

betreffend  Kleinhandel  mit  methylirtem  Branntwein.

Gültig  bis  zum  31.  Dezember  18.

Auf  Grund  und  nach  Maßgabe  des  Regulativs,  betreffend  die  Steuerfreiheit  des  Branntweins  zu
gewerblichen  Zwecken,  wird  antragsmäßgden
zzu  für  das  Jahr  18  hierdurch  gestattet,  methylirten  Branntwein  von  den  seitens
der  Steuerbehörde  zum  Handel  damit  zugelassenen  Personen  zwecks  Wiederverkaufs  anzukaufen.

Der  Antragsteller  ist  verpflichtet,  die  einschlagenden  Bestimmungen  des  Eingangs  gedachten  Regulativs
  genau  zu  befolgen  und  insbesondere

1.  den  methylirten  Branntwein  nur  in  dem  angemeldeten  Raum  zu  lagern,  auch  niemals
mehr  als  3  Hektoliter  auf  Lager  zu  halten,

2.  denselben  nur  an  solche  Gewerbtreibende,  welche  sich  durch  Vorzeigung  des  Berechtigungsscheins
  ausgewiesen  haben,  zu  verkaufsen,  und  zwar  nicht  in  geringeren  Einzelmengen  als
je  2  Liter,

3.  auf  dem  Berechtigungsschein  jedesmal  die  verkaufte  Menge,  und  zwar  die  Zahlen  in  Ziffern
und  Buchstaben,  unter  Beifügung  von  Datum  und  Namensunterschrift,  zu  vermerken,
beziehentlich  die  entsprechenden  Kupons  sich  übergeben  zu  lassen.

Entweder:  (Außerdem  werden  die  folgenden  besonderen  Kontrolvorschriften  ertheilt,  deren  Ergänzung  oder
Abänderung  nach  Bedürfniß  vorbehalten  bleibt).

Oder:  (Besondere  Kontrolvorschriften  werden  nach  Bedürfniß  vorbehalten).

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