III.  Vereinsrecht.  367

Arbeiterbildungsverein  nur  als  einen  gemeinnützigen,
einen  Verein  für  Herstellung  billiger  Proletarierwohnungen
oder  für  Unterstützung  invalider  Arbeiter  nur  als  einen
wohlthätigen,  einen  Verein  für  theoretische  Vorträge  über
Socialwissenschaft  nur  als  einen  wissenschaftlichen,  sohin
alle  nicht  als  socialpolitisch.  Sonst  käme  man  dahin  —
ruft  Eck  aus  —,  jeden  zur  Förderung  eines  bestimmten
Berufs,  einer  Kunst  oder  eines  Handwerks  gegründeten
Verein  für  socialpolitisch  zu  erklären.

Planck,  Comm.  S.  109  schreibt:

„Auch  hier  (zum  Begriff  „socialpolitisch“)  wird  erfordert,
daß  der  Verein  auf  die  öffentlichen  Angelegenheiten  und
zwar  speciell  auf  die  socialen  Fragen  des  öffentlichen  Lebens
einzuwirken  bezweckt.  Ein  Vereiy,  der  lediglich  sociale
Zwecke  verfolgt,  z.  B.  für  bessere  Ernährung  und  Wohnung
der  arbeitenden  Klassen  wirkt,  verfolgt  keinen  socialpolitischen
  Zweck;  ebensowenig  ein  Verein,  der  durch  die
Besprechung  socialpolilischer  Fragen  die  Anschauung  seiner
Mitglieder  aufzuklären  bezweckt.  Auch  die  Berufsvereine,
soweit  sie  sich  lediglich  auf  die  Wahrnehmung  der  Interessen
ihrer  Mitglieder  beschränken,  sei  es  auch  in  der  Richtung,
daß  sie  bessere  Arbeitsbedingungen  für  ihre  Mitglieder  zu
erlangen  streben,  verfolgen  keinen  socialpolitischen  Zweck.
Dagegen  ist  z.  B.  jeder  Verein,  der  auf  die  sociale  Gesetzgebung
  oder  auf  die  Handhabung  der  socialen  Gesetze  von
Seilen  der  Verwaltungsbehörden  einwirken  will,  ein  Verein,
der  einen  socialpolitischen  Zweck  verfolgt.“
Fischer-Henle  S.  19  sagen  kürzer:

„Es  handelt  sich  bei  den  socialpolitischen  Zwecken  nur  um
solche  Einwirkungen  auf  die  menschliche  Gesellschaft  oder
Wirthschaft,  welche  die  Staats=  und  Rechtsordnung  beeinflussen
wollen,  nicht  um  sonstige  auf  das  Wohl  der  arbeitenden
Klassen  oder  anderer  Klassen  gerichteter  Bestrebungen.“
Man  sieht,  diese  Auslassungen  bewegen  sich  in  der

Grundauffassung  auf  im  Wesentlichen  gleichem  Boden.
Sie  geben  in  der  That  auch  dem  Practiker  brauchbare
Anhaltspuncte.  Darauf  aber  wird  man  verzichten  müssen,
eine  für  alle  Fälle  brauchbare  Begriffsbegrenzung  theo-