Full text : Schaumburg-Lippische Landesverordnungen. Dreiundzwanzigster Band. (23)

—  502  —

Zustimmung  der  Fürstlich  Schaumburg-Lippischen  Regierung  er—
forderlich.

Artikel  XI.

Ein  Recht  auf  den  Erwerb  der  in  das  Fürstlich  Schaumburg-Lippische
  Staatsgebiet  fallenden  Bahnstrecke  wird  die  Fürstliche
Regierung,  solange  die  Bahn  im  Eigentum  oder  Betriebe  des
preußischen  Staates  sich  befindet,  nicht  in  Anspruch  nehmen.

Artikel  XII.

Für  den  Fall  der  Abtretung  des  preußischen  Eisenbahnbesitzes
an  das  Deutsche  Reich  soll  es  der  Königlich  Preußischen  Regierung
freistehen,  auch  die  aus  diesem  Vertrage  erworbenen  Rechte  und
Pflichten  auf  das  Reich  mit  zu  übertragen.

6  Artikel  XlIII.
Gegenwärtiger  Vertrag  soll  beiderseits  zur  landesherrlichen
Genehmigung  vorgelegt  werden.
Die  Auswechslung  der  Ratifikationsurkunden  soll  in  Berlin
erfolgen.

Zur  Beglaubigung  haben  die  Bevollmächtigten  den  Vertrag
unterzeichnet  und  besiegelt.

Berlin,  den  27.  Februar  1913.

So  geschehen  zu  Bückeburg,  den  22.  Februar  1913.

 

(L.  S.)  Wilhelm  Welcker.  (I.  S.)  Gotthard  von  Campe.
(L.  S.)  Paul  Goetsch.

(L.  S.)  Dr.  Ernst  Schneider.

(L.  S.)  Robert  Brosche.