Full text : Central-Blatt für das Deutsche Reich. Dritter Jahrgang. 1875. (3)

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tretens  dieser  Novelle  (April  1874);  für  die  im  Zivildienste  später  angestellten  oder  beschäftigten  Pen  sionsempfänger
  nach  Ablauf  der  im  §.  102.  c.  gegebenen  Frist.
Für  die  Zahlbarkeit  der  Zuschüsse  aus  Absatz  2  a.  a.  O.  ist  nach  Maßgabe  des  §.  22  ebenda  der

Monat  April  1874  der  früheste  Termin.

                                             IV.  zu  §.  104.

1.  Unter  wechselnden  Anstellungen  oder  Beschäftigungen  im  Sinne  des  Paragraphen  sind  Anstellungsbeziehungsweise
  Beschäftigungsverhältnisse  zu  verstehen,  welche  durch  eine  dazwischen  liegende,  mit  dem  Wegfall
  des  Diensteinkommens  verbundene  Entlassung  des  angestellten  oder  beschäftigten  Pensionärs  von  einander
getrennt  sind.

Ob  die  Entlassung  mündlich  oder  schriftlich,  freiwillig  oder  unfreiwillig  erfolgt  ist,  ob  zwischen  der
Entlassung  und  der  etwaigen  Wiederanstellung  im  Zivildienste  ein  Zeitraum  liegt,  oder  ob  der  Pensionär  nach
der  Entlassung  aus  seinem  bisherigen  Dienstverhältnisse  in  ein  anderes  unmittelbar  übergeht,  kommt  bei  der
Anwendung  des  §.  104  nicht  in  Betracht.  ·

Dagegen  gelten  Beförderungen  und  Versetzungen  in  andere  Stellen  desselben  Verwaltungsressorts
nicht  als  wechselnde  Anstellungen  oder  Beschäftigungen  im  Sinne  des  §.  104  des  Gesetzes.

2.  Bei  Dienstverrichtungen  gegen  stückweise  Bezahlung,  gegen  Boten-,  Tage=  oder  Wochenlohn  oder
bloßen  Kopialienverdienst,  sofern  diese  Beschäftigungen  überhaupt  unter  den  Begriff  „Zivildienst“  im  Sinne
des  §.  106,  Absatz  1  (s.  unten)  fallen,  ist  jede  mit  einem  Wegfall  des  bezüglichen  Einkommens  verbundene
Unterbrechung  einer  Entlassung  und  jeder  demnächstige  Neubeginn  einer  derartigen  Beschäftigung  einer
Wiederanstellung  im  Sinne  des  §.  104  gleich  zu  achten.

.Scheidet  ein  Pensionär  aus  der  Zivilstelle  im  Laufe  eines  Monats  unter  gleichzeitigem  Verluste
seines  Diensteinkommens,  so  beginnt  die  Pensions=  ect.  Zahlung  mit  dem  ersten  Tage  desselben  Monats.

4.  Hat  bei  wechselnder  Anstellung  oder  Beschäftigung  der  Pensionär  in  dem  vorherigen  Anstellungsoder
  Beschäftigungsverhältniß  die  Pension  für  den  nach  §.  102.  c.  des  Gesetzes  zulässigen  Zeitraum  in  einem
und  demselben  Kalenderjahre  bezogen,  so  kann  ihm  in  demselben  Kalenderjahre  beim  Antritt  der  neuen
Stelle  ect.  die  Pension  nur  für  den  Monat  des  Antritts  gewährt  werden;  für  die  folgenden  sechs  Monate
sus  enn  Beschäftigung  ect.  tritt  die  Pensionsgewährung  nur  insoweit  ein,  als  dieselben  in  das  nächste  Kalenderjahr
  fallen.

5.  Bei  wechselnden  Anstellungen  oder  Beschäftigungen  der  nach  den  früheren  Versorgungsgesetzen

Pensionirten  findet  der  §.  102.  c.  nur  dann  Anwendung,  wenn  dies  den  Pensionirten  günstiger  ist,  als  die
Amwendung  der  früheren  Vorschriften.

 

 

                                                V.  zu  §.  105.
Wegen  Wiedereinziehung  etwa  überhobener  Pensionsbeträge  durch  Gehalts=  oder  Pensionsabzüge  ist
das  Erforderliche  von  der  Behörde  zu  verfügen,  welche  die  Pension  festzustellen  hat.  Die  Höhe  der  Abzüge
nach  Bewandtniß  der  Umstände  festzusetzen,  bleibt  derselben  in  jedem  besonderen  Falle  überlassen.

                                             VI.  zu  §.  106.

1.  Nach  den  in  §.  106  enthaltenen  Grundsätzen  ruht  das  Recht  auf  den  Bezug  der  Pension  und
Dienstzulagen  —  nach  Ablauf  des  in  §.  102.c.  bezeichneten  Zeitraums  —  für  alle  Pensionäre,  welche  gegen
Entgelt  als  Beamte  angestellt  oder  beschäftigt  sind,  gleichviel  in  welcher  Weise  ihnen  das  mit  ihrer  Stellung
verbundene  Einkommen  gewährt  wird,  namentlich  ob  letzteres  seinem  Gesammtbetrage  nach  ein  bestimmtes
ist  oder  ob  es  in  einzelnen  durch  das  Maß  der  Leistungen  bedingten  Bezügen  besteht.

2.  Im  Allgemeinen  gelten  alle  Stellen  des  im  §.  106  Absatz  1  bezeichneten  Dienstes,  welche  nach
den  maßgebenden  Bestimmungen  ganz  oder  zum  Theil  mit  Militäranwärtern  zu  besetzen  sind,  für  das  hier
in  Frage  kommende  Verhältniß  als  Beamtenstellen.  Pensionäre,  welche  gewisse  Axten  niederer  Dienstverrichtungen
  versehen  (Lohnschreiber,  Wärter,  Wächter,  Boten,  Hausdiener  und  dergleichen  mehr),  sind  jedoch
nur  dann  als  Beamte  anzusehen,  wenn  ihre  Annahme  nicht  bloß  aushülfsweise  und  vorübergehend,  sondern
zur  Befriedigung  eines  dauernden  Bedürfnisses  und  mit  der  Aussicht  auf  dauernde  Beschäftigung  erfolgt.

In  Zweifelsfällen  ist  die  Frage,  ob  ein  Pensionär  in  der  ihm  übertragenen  Stelle  oder  Beschäftigung
als  Beamter  anzusehen  ist,  zunächst  von  der  anstellenden  Behörde  zu  entscheiden,  die  getroffene  Entscheidung
aber,  falls  dieselbe  nicht  von  einer  Zentralbehörde  erfolgt  ist,  von  der  die  Pension  feststellenden  Behörde  zu.
kontontroliren.  Die  letzte  Entscheidung  steht  in  streitigen  Fällen  der  obersten  Militär-Verwaltungsbehörde  des
Kontingents  zu  (§§.  114  und  116).  Dieselbe  wird  indessen  bei  Meinungsverschiedenheiten  zwischen  der  an-