Full text : Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1863. (54)

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folgt  die  Ausreichung  an  den  Inhaber  der  Obligation.  Diese  Bestimmung  wird
auf  dem  Talon  besonders  vermerkt.

g.  2.

Die  Prioritäts-Obligationen  werden  mit  44  Prozent,  vier  und  einem
halben  Prozent,  jährlich  verzinset  und  die  Zinsen  in  halbjährlichen  Raten
postnumerando  am  1.  Juli  und  2.  Januar  von  der  Königlichen  Eisenbahn-Hauptkasse
  in  Elberfeld,  sowie  von  den  durch  die  Königliche  Eisenbahndirektion
in  öffentlichen  Blaättern  namhaft  zu  machenden  Bankiers  oder  Kassen  ausbezahlt.

Zinsen  von  Prioritäts-Obligationen,  deren  Erhebung  innerhalb  vier  Jahren,
  von  den  in  den  betreffenden  Kupons  bestimmten  Zahlungsterminen  an  gerechnet,
  nicht  geschehen  ist,  verfallen  zum  Vortheil  der  Gesellschaft.

g.  3.

Die  Prioritäts-Obligationen  unterliegen  der  Amortisation,  die  mit  dem
Jahre  1869.  beginnt  und  wozu  alljährlich  der  Betrag  von  20,000  Thalern  unter
  Zuschlag  der  Zinsen  der  eingelösten  Obligarionen  verwendet  wird.  Die
Amortisation  wird  durch  Ausloosung  bewirkt.

Die  Ausloosung  findet  jedesmal  im  Monat  Juli  statt  und  die  Auszahlung
  des  Nominalbetrages  der  hiernach  zur  Amortisation  gelangenden  Prioritäts-Obligarionen
  erfolgt  am  2.  Januar  des  naächstfolgenden  Inges=Der

  Verwaltung  der  Bergisch  -Märkischen  Eisenbahn  bleibr  das  Recht
vorbehalten,  sowohl  den  Amortisationsfonds  bis  zum  Vierfachen  zu  verstärken
und  dadurch  die  Tilgung  der  Prioritäts-Obligationen  zu  beschleunigen,  als  auch
saämmtliche  Prioritäts-Obligationen  durch  die  öffentlichen  Blätter  jederzeit  mit
Lchemonatlher  Frist  zu  kündigen  und  durch  Zahlung  des  Nennlvertzes  einzulösen.


'

Angeblich  verlorene  oder  vernichtete  Prioritäts-Obligationen  werden  nach
dem  im  §.  30.  des  Statuts  der  Bergisch-Märkischen  Eisenbahngesellschaft  vorgeschriebenen
  Verfahren  für  nichtig  erklärt  und  demnchst  ersetzt.  Die  Mortifizirung
  verlorener  oder  vernichteter  Zinskupons  ist  nicht  statthaft.

g.  5.

Die  Inhaber  der  Prioritäts-Obligationen  sind  auf  Höhe  der  darin  verschriebenen
  Beträge  nebst  den  fälligen  Zinsen  Gldubiger  der  Bergisch-Märkischen
  Eisenbahngesellschaft  und  haben  als  solche  —  unbeschadet  des  Vorzugsrechts,
  welches  den  durch  die  Privilegien  vom  2.  Oktober  1848.  (Gesetz-Samml.
für  1848.  S.  315.  ff.),  W.  Juli  1849.  (Gesetz-Samml.  für  1849.
S.  339.  ff.),  11.  März  1850.  (Gesetz-Samml.  für  1850.  S.  207.  ff.),
5.  September  1855.  (Gesetz-Samml.  für  1855.  S.  621.  ff.),  20.  Oktober
  1850.  (Gesetz-Samml.  für  1356.  S.  874.  ff.),  30.  Januar  1860.
(Gesetz-Samml.  für  1860.  S.  66.  ff.),  28.  Mai  1862.  (Gesetz-Samml.

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