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können  ihren  Lehrkräften  pensionsfähige  Ortszulagen  insoweit  bewilligen,  als  diese  Schulverbände
  hierzu  befugt  sind,  sofern  der  Provinzialrat  nach  Anhörung  der  Schulaufsichtsbehörde
  das  Vorliegen  dieser  Voraussetzung  festgestellt  hat.  In  den  Hohenzollernschen
  Landen  beschließt  statt  des  Provinzialrats  der  Bezirksausschuß,  und  zwar
endgültig.

Schulverbänden,  die  dergestalt  in  der  Umgebung  außerpreußischer  Gemeinden  mit
mehr  als  30  000  Einwohnern  liegen,  daß  sie  mit  ihnen  eine  wirtschaftliche  Einheit
bilden,  kann  durch  den  Unterrichtsminister  im  Einvernehmen  mit  dem  Finanzminister
das  Recht  beigelegt  werden,  ihren  Lehrkräften  pensionsfähige  Ortszulagen  zu  bewilligen.

622.

Durch  die  Ortszulage  darf  das  bisherige  Endgehalt  —  unbeschadet  der
Amtszulage  —  für  die  Lehrerstellen  um  höchstens  900  Mark,  jedoch  nicht  über
4200  Mark  hinaus)  für  die  echrerinnenstellen  um  höchstens  600  Mark,  jedoch  nicht
über  2950  Mark,  erhöht  werden.  In  Schulverbänden,  in  denen  das  Endgehalt  der
Lehrer  durch  Ortszulagen  auf  4200  Mark  erhöht  werden  kann,  darf  das  der
Lehrerinnen  auch  um  mehr  als  600  Mark  bis  auf  2950  Mark  erhöht  werden.

Den  Schulverbänden  bleibt  die  Bestimmung  darüber  überlassen;  ob  und  in
welcher  Weise  der  Beginn  und  die  Höhe  der  Ortszulagen  von  der  Erreichung  einer
bestimmten  Dienstzeit  (6§  34  bis  36)  abhängig  gemacht,  auch  für  einzelne  Arten
von  Lehrkräften  verschieden  gestaltet  werden  sollen.  Wo  die  Amtszulage  der  Leiter
von  Schulen  mit  sechs  oder  mehr  aufsteigenden  Klassen  den  Mindestsatz  nicht  überschreitet,
  sind  ihnen  bei  der  Einführung  von  Ortszulagen  höhere  Beträge  als  den
übrigen  Lehrpersonen  innerhalb  der  Grenze  des  Abs.  1  zu  gewähren.

g  23.

Die  Beschlüsse  der  Schulverbände  über  die  Gewährung  von  Ortszulagen  bedürfen
  der  Genehmigung  der  Schulaufsichtsbehörde.  Gegen  die  Versagung  der  Genehmigung
  steht  dem  Schulverbande  binnen  zwei  Wochen  die  Beschwerde  an  den
Provinzialrat  zu.  In  den  Hohenzollernschen  Landen  beschließt  an  Stelle  des  Provinzialrats
  der  Bezirksausschuß,  und  zwar  endgültig.  In  der  Stadt  Berlin  findet
gegen  den  Beschluß  der  Schulaufsichtsbehörde  binnen  zwei  Wochen  die  Klage  im  Verwaltungsstreitverfahren
  bei  dem  Oberverwaltungsgerichte  statt.

Die  Genehmigung  ist  zu  versagen,  wenn  und  soweit  eine  Erhöhung  des
Diensteinkommens  nicht  durch  die  besonderen  Verhältnisse  des  Schulverbandes  geboten
  ist.

*24.

Die  Leiter  von  Schulen  mit  sechs  oder  mehr  aufsteigenden  Klassen  erhalten
eine  pensionsfähige  Amtszulage  von  mindestens  700  Mark  jährlich;  andere  Schulleiter
  und  solche  erste  Lehrer  an  Volksschulen  mit  drei  oder  mehr  Lehrkräften,  denen
Leitungsbefugnisse  übertragen  sind,  erhalten  eine  pensionsfähige  Amtszulage  von
mindestens  200  Mark  jährlich.