Full text : Gesetzblatt für das Königreich Bayern. 1866-1869. (21)

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von  den  Districtsverwaltungsbehörden  in  erster
und  von  den  Kreisregierungen,  Kammern  des
Innern,  in  zweiter  Instanz  entschieden,  —
vorbehaltlich  dessen,  was  das  Gesetz  über
den  obersten  Verwaltungsgerichtshof  bestimmen
wird.

Zuständig  ist:

a)  bei  Ansprüchen  gegen  eine  Gemeinde  die

Districtsverwaltungsbehörde  derselben;
b)  bei  Ansprüchen  gegen  eine  andere  —
juristische  oder  physische  —  Person  die
Districtsverwaltungsbehörde  jener  Gemeinde,
  welche  den  Anspruch  erhebt.

Beschwerden  sind  an  eine  unerstreckliche  Frist
von  vierzehn  Tagen  gebunden.

Die  Verwaltungsbehörden  können  nöthigenfalls
  die  Urkunden,  durch  welche  Schuldigkeiten
  festgestellt  werden,  vollstreckbar  erklären.
und  für  deren  Beitreibung  sorgen.

Sechste  Abtheilung.
Strafbestimmungen.
Artikel  44.

Personen,  welche  bffentliche  Armenunterstützung
  genießen,  werden  mit  Arrest  bis  zu
acht  Tagen,  im  Rückfalle  bis  zu  dreißig  Tagen
bestraft,  wenn  sie  entweder:

1)  durch  ungeziemendes  Benehmen  die  dem
Armenpflegschaftsrathe,  einem  Mitgliede
desselben,  einem  Bezirkspfleger  oder
denjenigen,  von  welchen  sie  im  Auf-1124



trage  des  Armenpflegschaftsrathes  Almosen,
  Kleidung,  Wohnung,  Kost  oder
Arbeit  erhalten,  gebührende  Achtung
verletzen,  oder  wenn  sie

2)  Lebensmittel,  Heizungsmaterial,  Kleidungsstücke,

  Heilmittel,  Arbeitsstoffe,
Werkzeuge  und  dergleichen,  welche  sie
von  der  öffentlichen  Armenpflege  oder
von  einer  öffentlichen  Wohlthätigkeitsanstalt
  empfangen  haben,  unbefugt
veräußern  oder  muthwillig  unbrauchbar
machen.

Mit  Arrest  bis  zu  vierzehn  Tagen,  im
Rückfalle  bis  zu  dreißig  Tagen,  werden  bestraft:


4)  arbeitsfähige  Personen,  welche  von  der
Armenpflege  Unterstützung  beziehen  oder
beanspruchen,  wenn  sie  die  ihnen  gemäß
  Art.  6  Abs.  II  oder  Art.  29  Abs.  I
angewiesene  Arbeit  nicht  verrichten;
arbeitsfähige  Personen,  welche  innerhalb
  Jahresfrist  von  der  Armenfflege
Unterstützung  beansprucht  oder  bezogen
haben,  wenn  sie  weder  einer  ihren
Kräften  angemessenen  Arbeit  sich  widmen,
noch  darzuthun  vermögen,  daß  sie  sich
auf  erlaubte  Weise  ernähren.

In  den  Straffällen  gegenwärtigen  Artikels
ist  Schärfung  der  Arreststrafe  zulässig;  gegen
Rückfällige  kann  in  den  Fällen  des  Abs.  J
Ziff.  2,  dann  des  Abs.  II  Ziff.  1  und  2  auch
die  Zulässigkeit  der  Stellung  unter  Polizei-2



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