Full text : Central-Blatt für das Deutsche Reich. Vierter Jahrgang. 1876. (4)

Die  im  §.  3  der  vorstehenden  Bestimmungen  über  die  Führung  der  Eintragsrolle  für  Werke  der
bildenden  Künste  erwähnte  Instruktion  vom  7.  Dezember  1870  lautet:

Instruktion  über  die  Führung  der  Eintragsrolle.

§.  1.

In  der  Eintragsrolle  werden  die  in  den  §§.  6,  11,  52,  60  des  Gesetzes  vom  11.  Juni  1870,
betreffend  das  Urheberrecht  an  Schriftwerken  etc.  (Bundes-Gesetzblatt  S.  339)  näher  bezeichneten  Eintragungen
  bewirkt.

Diese  Eintragungen  beziehen  sich:

a)  auf  die  Bekanntmachung  des  wahren  Namens  der  Urheber  von  Schriftwerken,  Abbildungen,
Kompositionen,  dramatischen  und  dramatisch-musikalischen  Werken,  welche  anonym  oder  pseudonym
  erschienen  oder  aufgeführt  worden  sind,

b)  auf  die  Anmeldung  des  rechtzeitigen  Erscheinens  vorbehaltener  Uebersetzungen,

c)  auf  die  Anmeldung  früher  ertheilter  Privilegien.

§.  2

Die  Eintragsrolle  wird  bei  dem  Stadtrath  zu  Leipzig  geführt.  Die  Eintragsscheine,  Auszüge  aus
der  Eintragsrolle  und  alle  sonstigen,  die  Eintragung  betreffenden  Verfügungen  werden  unter  der  Unterschrift
des  Stadtraths  zu  Leipzig  ausgefertigt.

§.  3.

Wer  eine  Eintragung  in  die  Eintragsrolle  verlangt,  hat  seinen  Antrag  schriftlich  oder  zu  Protokoll
bei  dem  Stadtrath  in  Leipzig  zu  stellen.  Wird  der  Antrag  schriftlich  gestellt,  so  muß  die  Echtheit  der  Unterschrift
  des  Antragstellers  gerichtlich  oder  notariell  beglaubigt  sein.

Der  Vorlegung  der  Schriftwerke  2c.  oder  der  Urkunden,  auf  welche  die  nachgesuchte  Eintragung  sich
bezieht,  bedarf  es  nicht.

§.  4.
A.    Die  Eintragsrolle  wird  in  zwei  gleichlautenden  Exemplaren  nach  dem  anliegenden  Formular  A.
geführt.  Das  eine  Exemplar  wird  unter  sicherem  Verschluß  gehalten,  das  zweite  Exemplar  ist  zur  öffentlichen
  Einsicht  auszulegen.
Die  eingehenden  Anträge  etc.,  sowie  die  erlassenen  Verfügungen  werden  in  einem  Aktenstücke
vereinigt.
Zu  der  Eintragsrolle  wird  ein  alphabetisches  Register  nach  dem  Formular  B.  in  einem  Ex-B.

  emplar  geführt.

§.  5.  .
Dem  Antragsteller  wird  eine  Bescheinigung  über  die  erfolgte  Eintragung  (Eintragsschein)  nur  auf
C.  besonderes  Verlangen  ertheilt.  Die  Eintragsscheine  sind  nach  dem  Formular  C.  auszustellen.




§.  6.
Jede  Eintragung  wird,  sobald  sie  bewirkt  worden  ist,  im  Börsenblatt  für  den  deutschen  Buchhandel
öffentlich  bekannt  gemacht.
§.  7.
Die  Einsicht  der  Eintragsrolle  ist  während  der  gewöhnlichen  Dienststunden  jedermann  gestattet.


§.  8.
Für  jede  Eintragung,  für  jeden  Eintragsschein,  sowie  für  jeden  sonstigen  Auszug  aus  der  Eintragsrolle
  wird  vom  Stadtrath  zu  Leipzig  eine  Gebühr  von  je  15  Sgr.  erhoben.
Diese  Gebühren  sind  von  dem  Antragsteller  im  voraus  zu  entrichten  oder  können  auf  seinen  Wunsch
mittelst  Postvorschuß  eingezogen  werden.
Berlin,  den  7.  Dezember  1870.

Das  Bundeskanzler-Amt.
Delbrück.