Full text : Central-Blatt für das Deutsche Reich. Vierter Jahrgang. 1876. (4)

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Es  dürfen  bei  dem  künstlerischen  und  dem  photographischen  Verein  nicht  mehr  als  sieben  Mitglieder,
  bei  dem  gewerblichen  Verein  nicht  mehr  als  zehn  Mitglieder  an  dem  Beschlusse  Theil  nehmen.

§.  7
Nach  Maßgabe  des  gefaßten  Beschlusses  wird  das  Gutachten  ausgefertigt,  von  den  bei  der  Beschlußfassung
  anwesend  gewesenen  Mitgliedern  des  Vereins  unterschrieben  und  mit  dem  dem  Vereine  zu  überweisenden
  Siegel  untersiegelt.  Die  etwaige  Verwendung  von  Stempeln  zu  dem  Gutachten  richtet  sich  nach
den  Gesetzen  der  einzelnen  Bundesstaaten.

§.  8.

Jeder  Verein  ist  befugt,  für  das  von  ihm  abgegebene  Gutachten  an  Gebühren  30  bis  300  Mark
zu  liquidiren,  welche  vom  requirirenden  Gerichte  sofort  nach  Eingang  des  Gutachtens  dem  Vorsitzenden  des
Vereins  kostenfrei  übersandt  werden.

§.  9.

Wenn  die  betheiligten  Parteien  in  Gemäßheit  des  §.  31  Absatz  2  des  Gesetzes  vom  11.  Juni  1870
einen  Sachverständigen-Verein  als  Schiedsrichter  anzurufen  beabsichtigen,  so  haben  sie  ihre  desfallsigen  An—
träge  in  beglaubigter  Form  an  den  Verein  gelangen  zu  lassen.

Die  in  den  §§.  4—8  enthaltenen  Bestimmungen  kommen  auch  in  diesem  Falle  entsprechend  zur
Anwendung.

Berlin,  den  29.  Februar  1876.
Das  Reichskanzler-Amt.
Delbrück.

 

Bestimmungen,

betreffend  die  Inventarisirung  und  Stempelung  der  nach  der  bisherigen  Gesetzgebung  rechtmäßig  angefertigten
  Vorrichtungen  zur  Herstellung  von  Werken  der  bildenden  Künste.

§.  1.

Nach  §.  18  Absatz  3  des  Gesetzes  vom  9.  Januar  1876,  betreffend  das  Urheberrecht  an  Werken  der  bildenden
  Künste  (Reichs-Gesetzblatt  Seite  4),  dürfen  die  beim  Inkrafttreten  dieses  Gesetzes  vorhandenen,  bisher
rechtmäßig  angefertigten  Vorrichtungen  zur  Herstellung  von  Werken  der  bildenden  Künste,  z.  B.  Formen,
Platten,  Steine,  Stereotypabgüsse  u.  s.  w.  auch  fernerhin  zur  Anfertigung  von  Exemplaren  benutzt  werden,
selbst  wenn  ihre  Herstellung  nach  dem  Gesetze  vom  9.  Januar  1876  untersagt  ist;  die  Vorrichtungen  müssen
aber  amtlich  mit  einem  Stempel  versehen  werden.

Wer  sich  im  Besitze  derartiger  Vorrichtungen  befindet  und  dieselben  noch  ferner  zur  Herstellung  von
Exemplaren  benutzen  will,  hat  daher  die  Vorrichtungen  bis  zum  30.  September  1876  einschließlich
der  Polizeibehörde  seines  Wohnortes  oder  desjenigen  Ortes,  an  welchem  seine  Firma  eingetragen  ist,  vorzulegen.


Wenn  der  Berechtigte  im  Inlande  keinen  Wohnort  und  keine  eingetragene  Firma  besitzt,  so  hat  die
Vorlegung  bei  der  Polizeibehörde  in  Leipzig  zu  erfolgen-Die

  Polizeibehörde  stellt  ein  genaues  Verzeichniß  der  ihr  vorgelegten  Vorrichtungen  nach  dem  nachfolgenden
  Formular“  A.  auf  und  bedruckt  die  Vorrichtungen  demnächst  mit  ihrem  Dienststempel.

Ob  die  Herstellung  der  Vorrichtungen  nach  der  bisherigen  Gesetzgebung  erlaubt  war,  hat  die  Polizeibehörde
  nicht  zu  prüfen;  dagegen  hat  sie  die  Stempelung  zu  verweigern,  wenn  sie  ermittelt,  daß  die
Vorrichtungen  erst  nach  dem  7  .  Juli  1876  hergestellt  worden  sind.

§. 3.
Das  Verzeichniß  (§.  2)  wird  bis  zum  31.  Oktober  1876  von  der  Polizeibehörde  an  die  zuständige
Centralbehörde  des  betreffenden  Bundesstaats  im  Geschäftswege  eingereicht  und  von  der  letzteren  aufbewahrt.