Full text : Central-Blatt für das Deutsche Reich. Vierter Jahrgang. 1876. (4)

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und  mit  einem  Papierstreifen  zu  versehen,  auf  welchem  das  betreffende  Blatt  des  Musterregisters  und  der
Akten  angegeben  ist.
§.  5.

Die  Anträge  auf  Eintragung  in  das  Musterregister  können  schriftlich  oder  mündlich  zu  Protokoll
gestellt  werden.  Im  ersteren  Falle  muß  die  Echtheit  der  Unterschrift  des  Antragstellers  von  einer  zur  Führung
  eines  öffentlichen  Siegels  berechtigten  Person,  unter  Beidrückung  dieses  Siegels,  amtlich  beglaubigt
sein;  im  letzteren  Falle  muß  die  Identität  der  Person  des  Antragstellers,  sofern  derselbe  dem  Gericht  nicht
bekannt  ist,  durch  einen  bekannten  und  glaubhaften  Zeugen  erwiesen  werden.

§.  6.

Bei  der  Anmeldung  muß  bestimmt  angegeben  werden,  ob  das  Muster  etc.,  dessen  Eintragung  verlangt
  wird,  für  Flächenerzeugnisse  oder  für  plastische  Erzeugnisse  bestimmt  ist  (§.  6  Nr.  2  des
Gesetzes).  Wenn  der  Anmeldende  eine  solche  Angabe  unterlassen  hat,  so  ist  er  zur  nachträglichen  Beibringung
  derselben  mit  dem  Bemerken  aufzufordern,  daß  die  Eintragung  des  Musters  2c.  vor  Abgabe  dieser
Erklärung  nicht  erfolgen  könne.  Die  Anmeldung  eines  und  desselben  Musters  etc.  für  Flächenerzeugnisse  und
für  plastische  Erzeugnisse  ist  unzulässig.

  §. 7.
Die  Muster  können  offen  oder  versiegelt,  einzeln  oder  in  Packeten  niedergelegt  werden.  Die  Packete
dürfen  aber  nicht  mehr  als  50  Muster  2c.  enthalten  und  nicht  mehr  als  10  Kilogramm  wiegen  (§.  9.  Abs.  4
des  Gesetzes).  Wenn  bei  der  Gerichtsbehörde  ein  Packet  eingeht,  welches  mehr  als  10  Kilogramm  wiegt,
oder  welches  —  nach  der  Aufschrift  bezw.  nach  dem  Anschreiben  —  mehr  als  50  Muster  enthält,  so  ist
dasselbe  zurückzusenden  und  die  Eintragung  in  das  Musterregister  zu  verweigern.  Auf  den  Packeten  muß
äußerlich  angegeben  sein,  wieviel  Muster  etc.  in  demselben  enthalten  sind.
Außerdem  müssen  an  jedem  Muster,  beziehungsweise  an  jedem  Packete  mit  Mustern  die  Fabriknummern
  oder  die  Geschäftsnummern,  unter  welchen  die  Muster  in  den  Geschäftsbüchern  des  Urhebers  oder
seines  Rechtsnachfolgers  eingetragen  sind,  angegeben  sein.

§.  8.

Alle  Eingaben,  Verhandlungen,  Atteste,  Beglaubigungen,  Zeugnisse,  Auszüge  etc.,  welche  die  Eintragung
  in  das  Musterregister  betreffen,  sind  stempelfrei.

Die  Gebühren,  welche  für  die  Eintragung  und  Niederlegung  der  Muster  2c.  entrichtet
werden  müssen,  sind  im  §.  12  des  Gesetzes  angegeben.

Außerdem  hat-  der  Anmeldende  nach  §.  9  des  Gesetzes  die  Kosten  der  Bekanntmachung  im
Deutschen  Reichsanzeiger  zu  tragen.  Diese  Kosten  betragen  für  die  Bekanntmachung  jeder  einzelnen
Eintragung  1  M. 50  Pf.  Eintragungsscheine  werden  nur  auf  ausdrückliches  Verlangen  des  Anmeldenden
  ertheilt.  Für  jeden  solchen  Schein,  sowie  für  jeden  sonstigen  Auszug  aus  dem  Musterregister  wird
eine  Gebühr  von  1  M.  erhoben.  (§.  12.  des  Gesetzes.)  

Die  Gebühren  sind  entweder  baar  an  das  Gericht  einzusenden  oder,  auf  Verlangen  des  Anmeldenden,
  durch  Postvorschuß  von  demselben  einzuziehen.

§.  9.
Wenn  in  Gemäßheit  des  §.  8  des  Gesetzes  eine  Verlängerung  der  Schutzfrist  beantragt  wird,  so
ist  diese  Verlängerung  im  Musterregister  in  der  Spalte  7  einzutragen.
Die  Verlängerung  der  Schutzfrist  wird  ebenfalls  im  Deutschen  Reichsanzeiger  bekannt  gemacht,  und
es  hat  daher  derjenige,  welcher  die  Verlängerung  nachsucht,  außer  den  im  §.  12  des  Gesetzes  bestimmten
Gebühren  die  Kosten  der  Bekanntmachung  mit  1  M.  50  Pf.  zu  tragen.

§.  10.

Die  Eintragung  und  die  Verlängerung  der  Schutzfrist  wird  monatlich  im  Deutschen  Reichsanzeiger
bekannt  gemacht  (§.  9.  des  Gesetzes).  Die  mit  der  Führung  des  Musterregisters  betraute  Behörde  hat  am
Schlusse  jedes  Monats  ein  Verzeichniß  der  von  ihr  im  Laufe  des  verflossenen  Monats  bewirkten  Eintragungen
an  die  „Expedition  des  Deutschen  Reichs=  und  Preußischen  Staatsanzeigers  in  Berlin“  portofrei  einzusenden
und  zugleich  den  Kostenbetrag  für  die  Bekanntmachung  (s.  §§.  8,  9)  beizufügen.

Die  Expedition  des  Deutschen  Reichsanzeigers  2c.  übersendet  dem  Gerichte  über  die  erfolgte  Bekanntmachung
  kostenfrei  ein  Belagsblatt,  welches  zu  den  Akten  zu  bringen  ist.