Full text : Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1843. (34)

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S.  66.

Unmittelbar  unter  der  Feuersozietäts-Direktion  werden  die  Angelegenheiten
  der  Sozietdt  nach  den  Bestimmungen  dieses  Reglements  von  den  Ortsvorständen
  (Schulzen)  wie  bisher  unentgeltlich  besorgt.  Insbesondere  haben
letztere  die  ordnungsmäßige  Einhebung  und  Berechnung  der  Bersicherungsbeiträge
  zu  kontrolliren  und  zu  vertreten,  und  für  die  pünktliche  Ablieferung  der
von  den  Persicherten  der  Gemeinde  aufzubringenden  Beiträge  an  die  Feuer-Sozietätskasse,
  so  wie  für  die  Sicherheit  der  Gelder,  so  lange  sie  sich  in  der
Gemeindekasse  befinden  und  nicht  zur  Sozietätskasse  abgeliefert  sind,  Sorge  zu
tragen.

.  67.

Die  Einhebung  und  Ablieferung  der  Feuersozietätsbeiträge  wird  in  seder
  Gemeinde  von  Demszenigen  unentgeltlich  besorgt,  welchem  die  öffentlichen
Steuern  zu  erheben  obliegt  (S.  103.).  Hinsichtlich  der  §.  1.  benannten  einzeln
belegenen  Domainengüter  und  Vorwerke  Berrungenhöfen,  Windehausen  und
Berbisleben  werden  die  Angelegenheiten  der  Sozietdt  von  den  Schulzen  derienigen
  Gemeinden  besorgt,  mit  welchen  diese  Gürer  im  Kommunalverbande  stehen,
  die  Feuersoziekdtsbeiträge  sind  aber  von  den  Besitzern  dieser  Güter  direkt
an  die  Kasse  abguliefern.

S.  68.

Die  Sozietätsinteressenten  in  seder  Gemeinde  haben  unter  Leitung  des
Ortsvorstandes  aus  ihrer  Mitte  einen  Deputirten  und  einen  Stellvertreter  desselben
  durch  Stimmenmehrheit  zu  wählen.  Diese  Wahlen  werden  von  der  Feuer-Sozietäts-Direktion
  bestätigt  und  sind  ihr  zu  diesem  Behufe  von  den  Ortsvorständen
  die  Wahlprotokolle  einzusenden.

Jeder  zum  Deputirten  oder  Stellvertreter  Gewählte  ist  verbunden,  die
aus  ihn  gefallene  Wahl  anzunehmen,  wenn  er  nicht  Entschuldigungsgründe  anzuführen
  hat,  die  gesetzlich  von  der  Uebernahme  des  Amts  eines  Vormundes  befreien.
Ueber  die  Erheblichkeit  vorgebrachter  Erkusationen  entscheidet  der  Sozietäks-Direktor.
  Wenn  die  Gründe  der  Weigerung  für  unzureichend  befunden  werden,
der  Gewählte  aber  demungeachtet  die  Wabl  nicht  annimmr,  so  ist  die  Sozietät
berechtigt,  denselben  aus  dem  Sozietätsverbande  auszustoßen  und  dessen  Gebdude
ohne  Weiteres  im  Kataster  streichen  zu  lassen.

Die  Wahl  der  Deputirten  erfolgt  auf  6  Jahre,  nach  deren  Ablauf  eine
neue  Wahl  vorzunehmen  ist,  bei  welcher  indeß  der  abgegangene  Deputirte,  falls  er
wieder  als  solcher  gewählt  werden  sollte,  nicht  schuldig  ist,  die  neue  Wahl  anzunehmen.
  Eine  neue  Wahl  muß  auch  erfolgen,  wenn  der  Deputirte  wegen  Ablebens
  oder  aus  einem  anderen  Grunde  schon  vor  Ablauf  des  sechsjährigen  Zeitraums
  von  der  Deputation  ausscheidet,  jedoch  soll  alsdann  die  Wahl,  um  den
Wahlrurnus  überhaupt  nicht  zu  stören,  nur  noch  für  diesenige  Zeit  erfolgen,
während  welcher  der  abgegangene  Deputirte  noch  bei  der  Deputation  hätte  verbleiben
  müssen.

Rücksichtlich  der  zur  Sozietät  gehèrigen  einzelnen  Domainengüter  und
Vorwerke  (8.  1.)  findet  eine  Wahl  von  Deputirten  nicht  Statt,  vielmehr  wird
der  jedesmalige  Besitzer  eines  solchen  Guts  als  Deputirter  zu  den  Versammlungen
  vorgeladen  werden,  wenn  er  assozürt  ist.

(Nr.  2144.)  Der