Full text : Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1873. (64)

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7)  die  Bestimmung  der  Zeit  für  die  Sitzungen  des  Kollegiums  nach  Tag
und  Stunde,  die  Eröffnung  und  Schließung  derselben,  die  Leitung  der
Debatten  und  Abstimmungen;

8)  die  Superrevision  und  Vollziehung  aller  derjenigen  Konzepte  und  Verfügungen,
  deren  Prüfung  und  Mitzeichnung  er  sich  durch  allgemeine
Anordnung  oder  durch  die  besondere  Bezeichnung  der  einzelnen  Sachen
bei  ihrem  Eingange  vorbehalten  hat.

KG.  14.

Bei  der  Superrevision  (J.  13.  Nr.  8.)  dürfen  materielle  Aenderungen  ohne
Einverständniß  mit  den  betreffenden  Direktoren  und  Departemontzräten  nicht
vorgenommen  werden.  —-Fälle,

  in  denen  ein  solches  Einverständniß  nicht  erreicht  wird,  find  zum
Vortrag  zu  verweisen  und  nach  dem  Beschlusse  des  Kollegiums  zu  erledigen.

Formelle  Aenderungen  dagegen,  welche  sich  Lehigch  auf  die  Anordnung,
Deutlichkeit  und  Präzision  der  Darstellung  oder  die  Angemessenheit  des  Ausdrucks
  beziehen,  ist  der  Präsident  nach  eigenem  Flictmäßtgen  Ermessen  vorzunehmen
  befugt.

K.  15.

Der  Präsident  ist  ferner  berechtigt,  die  Ausführung  eines  Beschlusses  des
Kollegiums  einstweilen  zu  beanstanden,  muß  jedoch,  wenn  er  von  dieser  Befugniß
Gebrauch  macht,  binnen  14  Tagen,  vom  Tage  der  ersten  Beschlußfassung  an
gerechnet,  die  betreffende  Angelegenheit  zur  nochmaligen  Berathung  und  Abmn.
mung  bringen  und  die  Mitglieder  des  Kollegiums  Hieroon  spätestens  drei  %N
vor  der  diesfälligen  Sihung  in  Kenntniß  setzen.  Bei  dem  durch  die  zweite  Abstimmung
  festgestellten  Beschlusse  behält  es  sein  Bewenden.

K.  16.

Zu  den  Geschäften  des  Präsidenten  gehören  ferner  die  Personalien  sämmtlicher
  Beamten,  insbesondere  die  Vorschläge  zur  Besetzung  von  Stellen  der  Direk.
toren  und  Räthe  des  Kollegiums  (F.  2.  des  Gesetzes  vom  27.  März  1872.),  die
Ernennung  der  übrigen  Beamten  (F.  6.  ebendaselbst),  die  Handhabung  der  Disziplin
  über  sämmtliche  Beamte  (#.  5.  und  6.  ebendaselost,  die  Urlaubsbewilligungen,
  die  auf  Rangerhöhung,  Verleihung  von  Titeln,  Orden  und  sonstigen  Auszeichnungen,
  auf  die  Pensionirung  der  Beamten  und  auf  die  Fürsorge  für  die
Hinterbliebenen  derselben  bezüglichen  Angelegenheiten.

C.  17.

Der  persönliche  Wirkungskreis  des  Präsidenten  umfaßt  ferner  die  Verwaltung
  der  Gelder,  Grundstücke,  Gebäude,  Inventarienstücke  und  Materialien,  welche
für  den  Dienst  der  Ober-Rechnungskammer  bestimmt  sind,  desgleichen  die  Vertretung
  des  Fiskus  bei  den  auf  diese  Vermögensverwalltung  bezüglichen  Verträgen
und  Prozessen.

(Fr.  8162.)  +.  18.