Full text : Central-Blatt für das Deutsche Reich. Vierter Jahrgang. 1876. (4)

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fassung  der  Verwaltungsgerichte  und  das  Verwaltungs-Streitverfahren,  welches  sich  an  die  Bestimmungen
  in  §.  56  des  Gesetzes  vom  8.  März  1871  eng  anschließt,  nichts  geändert  worden.

Indem  das  Gesetz  vom  3.  Juli  1875  in  §.  72  die  Verbindlichkeit  zur  Tragung  der
Kosten  des  Verfahrens  der  Regel  nach  derjenigen  Partei  auferlegt,  welche  in  der  Hauptsache
unterliegt,  und  in  §.  77  die  Festsetzung  der  Kosten  und  baaren  Auslagen  des  Verfahrens  in
quanto  der  Spruchbehörde  überträgt,  welche  in  der  Hauptsache  entschieden  hat,  schließt  es  ebenso
wenig  wie  §.  56  des  Gesetzes  vom  8.  März  1871  aus,  daß  nach  entsprechend  gleichen  Normen
auch  die  baaren  Auslagen  eines  Verfahrens  zu  behandeln  sind,  welches  nicht  bis  zur  Entscheidung
  in  der  Hauptsache  gedieh;  nur  ist  alsdann  über  die  streitigen  Auslagen  besonders  zu  erkennen,
  und  steht  die  endgültige  Festsetzung  des  Betrages  der  einzelnen  Auslagen  derjenigen
Spruchbehörde  zu,  welche  zur  Entscheidung  in  der  Hauptsache  kompetent  war.  Eine  Einschränkung
  der  Zuständigkeit  der  Verwaltungsgerichte  ist  aus  den  Bestimmungen  des  Gesetzes  vom
3.  Juli  1875  nicht  abzuleiten.

 

7.  Eisenbahn=Wesen.

 

An  15.  d.  Mts.  wird  die  31,  Kilometer  lange  Reststrecke  der  Bebra-Friedländer  Eisenbahn  von  Niederhone
nach  Friedland  mit  den  Stationen  Niederhone,  Albungen,  Allendorf  a.  d.  Werra,  Oberrieden  und  Eichenberg
dem  Betriebe  übergeben,  und  damit  gleichzeitig  die  Personenhaltestelle  Reichensachsen  der  Strecke  Bebra-Niederhone
  eröffnet  werden.  Die  Theilstrecke  Niederhone-Friedland  hat  Anschluß  in  Eichenberg  an  die  Halle-Kasseler
  Bahn  und  in  Friedland  an  die  Hannoversche  Staatsbahn.

Berlin  W.,  den  13.  Mai  1876.

Das  Reichs-Eisenbahn-Amt.
Maybach.

 

An  15.  d.  M.  wird  der  Betrieb  auf  der  zur  Westfälischen  Eisenbahn  gehörigen,  35,1  Kilometer  langen
Bahnstrecke  Welver-Dortmund  mit  den  Stationen  Welver,  Lenningsen,  Unna-Königsborn,  Wickede-Aßeln,
Brakel  und  Dortmund  eröffnet.  Dieselbe  hat  Anschluß  in  Welver  an  die  Westfälische,  in  Dortmund  an  die

Rheinische  Eisenbahn.

Berlin  W.,  den  15.  Mai  1876.

Das  Reichs-Eisenbahn--Amt.
Maybach.