Full text : Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1899. (65)

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Aufgaben  der  Gemeinde,  für  den  Kirchendienst  oder  für  den  Schuldienst  unentbehrlich,
so  erfolgt  die  Zwangsvollstreckung  in  das  Grundstück  oder  die  Berechtigung  nur  durch
Eintragung  einer  Sicherungshypothek;  die  Zwangsversteigerung  und  die  Zwangsverwaltung
  kann  auch  auf  Grund  der  Sicherungshypothek  nicht  beantragt  werden,  solange  die
Unentbehrlichkeit  fortbesteht.

Ueber  die  Unentbehrlichkeit  entscheidet  in  den  Fällen  der  Absätze  1,  2  auf  Antrag
des  Gläubigers  oder  des  Schuldners  das  Ministerium,  dem  die  Gemeinde  untersteht,  bei
Sachen  und  Berechtigungen  der  evangelisch-lutherischen  Kirchengemeinden  das  Evangelischlutherische
  Landeskonsistorium.  Die  Vorschrift  des  §  732  Absatz  2  der  Civilprozeß-=ordnung
  findet  entsprechende  Anwendung.

#H"4.  Die  Eröffnung  des  Konkurses  über  das  Vermögen  einer  politischen  Gemeinde,
einer  Kirchengemeinde  oder  einer  Schulgemeinde  ist  nur  zulässig,  wenn  Zahlungsunfähigkeit
  und  Ueberschuldung  der  Gemeinde  festgestellt  ist.  Die  Feststellung  trifft  auf
Ersuchen  des  Konkursgerichts  das  Ministerium,  dem  die  Gemeinde  untersteht,  für  die
evangelisch-lutherischen  Kirchengemeinden  das  Evangelisch-lutherische  Landeskonsistorium.
Bei  der  Feststellung  sind  die  Gegenstände  des  Gemeindevermögens  zu  bezeichnen,  die  für
die  Erfüllung  der  öffentlichrechtlichen  Aufgaben  der  Gemeinde,  für  den  Kirchendienst  oder
für  den  Schuldienst  unentbehrlich  sind;  sie  gehören  nicht  zur  Konkursmasse.

5.  Die  Vorschriften  der  §§  1  bis  4  finden  auf  die  Zwangsvollstreckung  wegen
einer  Geldforderung  gegen  eine  Kirche  (Kirchenlehn,  Kirchenärar),  ein  geistliches  Lehn
oder  ein  Schullehn  und  auf  die  Eröffnung  des  Konkurses  über  das  Vermögen  einer
Kirche  oder  eines  solchen  Lehns  entsprechende  Anwendung.

Die  nach  §  3  Absatz  3,  §  4  erforderliche  Entscheidung  oder  Feststellung  trifft  für
Kirchen  und  geistliche  Lehne  der  evangelisch-lutherischen  Kirche  das  Evangelisch-lutherische
Landeskonsistorium,  für  andere  Kirchen  und  geistliche  Lehne  sowie  für  Schullehne  das
Ministerium  des  Kultus  und  öffentlichen  Unterrichts.

6.  Die  Zwangsvollstreckung  in  ein  Lehngut  wegen  einer  Forderung,  die  nicht
einem  Lehnsgläubiger  zusteht,  erfolgt  nur  durch  Eintragung  einer  Sicherungshypothek
für  die  Forderung  und  durch  Zwangsverwaltung.  Der  Gläubiger  kann  verlangen,  daß
eine  dieser  Maßregeln  allein  oder  neben  der  anderen  ausgeführt  werde.  Die  Wirksamkeit
der  einen  und  der  anderen  Maßregel  gegen  den  Lehnsherrn,  die  Mitbelehnten  und  die
Lehnsgläubiger  bestimmt  sich  nach  den  für  die  unvollkommene  Lehnshypothek  geltenden
Grundsätzen.

Besteht  an  dem  Lehngute  noch  die  Lehnsherrlichkeit,  so  gelten  die  Vorschriften  des
Absatz  1  auch  für  die  Zwangsvollstreckung  wegen  der  Forderung  eines  Lehnsgläubigers,  die
von  dem  Lehnsherrn  nicht  genehmigt  worden  ist.