Full text : Beiträge zur Medizinal-Statistik.

Rechtspflege:  Strafverfahren.  8  216.  371

Wie  im  Zivil=  machte  sich  auch  im  Strafprozesse  das  Bedürfnis
geltend,  die  verschiedenartigen  Prozeßvorschriften  in  Deutschland  einheitlich
  zusammenzufassen,  zumal  das  inhaltliche  Strafrecht  bereits  einheitlich
geordnet  war  (§  214  Abs.  1).  Die  Anklageform  und  die  Grundsätze
der  Mündlichkeit  und  Unmittelbarkeit  und  der  Offentlichkeit  unter  Zuziehung
  des  Laienelementes  zu  dem  Amt  der  Rechtsprechung  waren  schon
vorher  in  fast  ganz  Deutschland  eingeführt,  und  die  auf  den  gleichen
Grundsätzen  beruhende  neue  Reichsstrafprozeß  O.,  1)  welche  die  landesrechtlichen
  Vorschriften  für  das  Strafverfahren  vor  den  ordentlichen
Gerichten  ersetzte,  )  hat  deshalb  geringere  Anderungen  mit  sich  gebracht
als  die  Ziv  ProzO.  Als  die  wichtigsten  sind  die  Einführung  der  Schöffengerichte
  (§  182  Abs.  2),  die  Zulassung  der  Privat=  und  Nebenklage
(8§  217  Abs.  1)  und  die  Einschränkung  der  Rechtsmittel  (8§  218)  hervorzuheben.


b)  Grundlagen  des  Verfahrens.
§  216.

Die  Zuständigkeit  wird  sachlich  durch  die  Gerichtsverfassung,  1)  örtlich
  durch  den  Gerichtstand  (Forum)  bestimmt.  Der  Gerichtstand  der
begangenen  Tat  ist  mit  dem  des  Wohnsitzes  und  dem  des  gewöhnlichen
Aufenthalts  des  Beschuldigten  gleichberechtigt,  während  der  Gerichtstand
der  Ergreifung  nur  Anwendung  findet,  wo  ein  anderer  Gerichtstand  fehlt.2)
In  der  Sache  befangene  Richter  sind  gesetzlich  oder  nach  Ablehnung  durch
die  Parteien  ausgeschlossen.3)

Die  gerichtlichen  Entscheidungen,  welche  in  die  das  Hauptverfahren
  abschließenden  Urteile  und  in  Beschlüsse  oder  Verfügungen  zerfallen,
werden  den  anwesenden  Beteiligten  verkündet,  den  abwesenden  zugestellt.“)
Die  Fristen  werden  nach  gleichen  Grundsätzen  berechnet  wie  im  Zivilprozeß
  (8  198  Abs.  5),  jedoch  durch  die  Gerichtsferien  nicht  unter-1)

  Straf  PrO.  1.  Feb.  77  (RG#.
253);  Einf  G.  (das.  346).  —  ÜUbergangsbest.
  G.  31.  März  79  (GS.  332)  8  35
bis  48.  —  Bearb  zugleich  für  das  G.
v.  Löwe  (13.  Aufl.  v.  Rosenberg  Berl.
13),  Daude  (8.  Aufl.  v.  Oppermann
Berl.  12),  Dalcke  §  214  Anm.  1  d.  W.
—  Militärstrafverfahren  §  105  d.  W

2)  EG.  8  3  u.  6  (Abs.  2  Nr.  2  aufgeh.
G.  19.  April  08  REB.  151  9  233).

1)  StpO.  §  1  u.  6.  Loandesherr  u.
landesherrliche  Familie  §  36  Abs.  33.  —
§  178  Abs.  52  d.  W.  —  Zuständigkeit  in
zusammenhängenden  Strafsachen  St  PO.
§#2  bis  5  u.  13.

 

2)  Das.  §  7—9,  (§F7  ist  dahin  ergänzt,
  daß  für  Druckschriften  regelmäßig
nur  das  Gericht  zuständig  ist,  in  dessen
Bezirk  sie  erschienen  sind  G.  13.  Juni  02
RGB.  227,  damit  ist  der  s.  g.  fliegende
Gerichtsstand  der  Presse  für  alle  Orte,
in  denen  die  Druckschrift  verbreitet  ist,
beseitigt);  verb.  §  10—21,  erg.  (§  11)
AG.  20.  Sept.  99  (GS.  177)  Art.  351  u.
(§  15)  Bek.  21.  April  06  (RG#.  463).

3)  St  PO.  8  22—32.

4)  Das.  §  33—41.  —  Die  Zustellung
erfolgt  nach  den  Grundsätzen  der  ZPO.
(5  195  Abs.  4  d.  W.  Vereinfachte  Zustellung
  Vf.  16.  Juli  79  (JI#M  .P  194)  u.
18.  März  82  (IM.  53).

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