Rechtspflege: Strafverfahren. 8 216. 371
Wie im Zivil= machte sich auch im Strafprozesse das Bedürfnis
geltend, die verschiedenartigen Prozeßvorschriften in Deutschland einheitlich
zusammenzufassen, zumal das inhaltliche Strafrecht bereits einheitlich
geordnet war (§ 214 Abs. 1). Die Anklageform und die Grundsätze
der Mündlichkeit und Unmittelbarkeit und der Offentlichkeit unter Zuziehung
des Laienelementes zu dem Amt der Rechtsprechung waren schon
vorher in fast ganz Deutschland eingeführt, und die auf den gleichen
Grundsätzen beruhende neue Reichsstrafprozeß O., 1) welche die landesrechtlichen
Vorschriften für das Strafverfahren vor den ordentlichen
Gerichten ersetzte, ) hat deshalb geringere Anderungen mit sich gebracht
als die Ziv ProzO. Als die wichtigsten sind die Einführung der Schöffengerichte
(§ 182 Abs. 2), die Zulassung der Privat= und Nebenklage
(8§ 217 Abs. 1) und die Einschränkung der Rechtsmittel (8§ 218) hervorzuheben.
b) Grundlagen des Verfahrens.
§ 216.
Die Zuständigkeit wird sachlich durch die Gerichtsverfassung, 1) örtlich
durch den Gerichtstand (Forum) bestimmt. Der Gerichtstand der
begangenen Tat ist mit dem des Wohnsitzes und dem des gewöhnlichen
Aufenthalts des Beschuldigten gleichberechtigt, während der Gerichtstand
der Ergreifung nur Anwendung findet, wo ein anderer Gerichtstand fehlt.2)
In der Sache befangene Richter sind gesetzlich oder nach Ablehnung durch
die Parteien ausgeschlossen.3)
Die gerichtlichen Entscheidungen, welche in die das Hauptverfahren
abschließenden Urteile und in Beschlüsse oder Verfügungen zerfallen,
werden den anwesenden Beteiligten verkündet, den abwesenden zugestellt.“)
Die Fristen werden nach gleichen Grundsätzen berechnet wie im Zivilprozeß
(8 198 Abs. 5), jedoch durch die Gerichtsferien nicht unter-1)
Straf PrO. 1. Feb. 77 (RG#.
253); Einf G. (das. 346). — ÜUbergangsbest.
G. 31. März 79 (GS. 332) 8 35
bis 48. — Bearb zugleich für das G.
v. Löwe (13. Aufl. v. Rosenberg Berl.
13), Daude (8. Aufl. v. Oppermann
Berl. 12), Dalcke § 214 Anm. 1 d. W.
— Militärstrafverfahren § 105 d. W
2) EG. 8 3 u. 6 (Abs. 2 Nr. 2 aufgeh.
G. 19. April 08 REB. 151 9 233).
1) StpO. § 1 u. 6. Loandesherr u.
landesherrliche Familie § 36 Abs. 33. —
§ 178 Abs. 52 d. W. — Zuständigkeit in
zusammenhängenden Strafsachen St PO.
§#2 bis 5 u. 13.
2) Das. § 7—9, (§F7 ist dahin ergänzt,
daß für Druckschriften regelmäßig
nur das Gericht zuständig ist, in dessen
Bezirk sie erschienen sind G. 13. Juni 02
RGB. 227, damit ist der s. g. fliegende
Gerichtsstand der Presse für alle Orte,
in denen die Druckschrift verbreitet ist,
beseitigt); verb. § 10—21, erg. (§ 11)
AG. 20. Sept. 99 (GS. 177) Art. 351 u.
(§ 15) Bek. 21. April 06 (RG#. 463).
3) St PO. 8 22—32.
4) Das. § 33—41. — Die Zustellung
erfolgt nach den Grundsätzen der ZPO.
(5 195 Abs. 4 d. W. Vereinfachte Zustellung
Vf. 16. Juli 79 (JI#M .P 194) u.
18. März 82 (IM. 53).
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