Full text : Archiv für öffentliches Recht.Dritter Band. (3)

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In  der  That  scheint  auch  in  neuerer  Zeit  der  höchste  Specialgerichtshof,
  jene  Erklärung  selbst  mehr  und  mehr  verlassend,
sich  dem  hier  vertretenen  Standpunkte  zu  nähern.  Nachdem  das
Amt  bereits  in  früheren  Entscheidungen  wenigstens  im  Zusammenhange
  seiner  Gründe  es  als  ein  ausschlaggebendes  Moment  für
den  Begriff  des  Betriebsunfalls  gewürdigt  hatte,  dass  in  ihm  sich
die  Gefährlichkeit  der  Betriebsthätigkeit  realisirte  !%*),  hat  es
diesen  Gesichtspunkt  in  einer  neuesten  Rekursentscheidung  !°°)
ausführlicher  zur  Geltung  gebracht.  Der  Kutscher  eines  Spediteurs,
  der  auf  offener  Strasse  den  Wagen  seines  Arbeitgebers
reinigte,  war  durch  ein  Stück  Holz  verletzt  worden,  welches  ein
Zimmergeselle  fahrlässigerweise  aus  einem  Fenster  des  im  Umbau
befindlichen  Hauses  des  klägerischen  Arbeitgebers  auf  die  Strasse
warf.  Das  R.V.A.  hat  ın  Uebereinstimmung  mit  dem  Schiedsgericht
  !°%6)  das  Vorliegen  eines  Betriebsunfalls  verneint.  „Dass
ein  Zimmergeselle  aus  einem  Fenster  ein  Stück  Holz  auf  die
Strasse  wirft  und  einen  auf  der  letzteren  befindlichen  Menschen
verletzt,  hängt  nicht  mit  den  Gefahren  zusammen,  von  denen
Leben  und  Gesundheit  der  Arbeiter  im  Speditionsbetriebe  bedroht
sind.  —  Den  Kläger  hat  lediglich  ein  Unglücksfall  betroffen,
welchem  an  der  in  Rede  stehenden  Stelle  auch  jeder  andere,

104)  A.  N.  III,  S.  132,  Nr.  317:  Betriebsunfall,  „weil  im  Hinblick  auf
die  erhöhte  Lage  des  nahe  bei  einem  See  errichteten,  mit  Gerüststangen
umgebenen  Hauses,  auf  dessen  Dache  der  Verunglückte  umkam,  die  Beschaffenheit
  des  Betriebes  eine  besondere  Gefahr  desBlitzschlages
mit  sich  brachte.“  —  III,  $S.  209,  Nr.  392:  „Diese  Wunden  stehen  auch
unzweifelhaft  in  ursächlichem  Zusammenhange  mit  den  Gefahren  des
Eisen-  und  Stahlwerksbetriebes,  bei  welchem  der  Kläger  als  Kesselheizer
im  Dienste  stand.“  —  IV,  S.  70,  Nr.  454:  „—  sind  gewaltthätige  Angriffe
von  Dieben  als  eine  der  Gefahren  anzusehen,  welche  mit  seinen  Obliegenheiten
  im  Betriebe  verbunden  sind.“  —  IV,  S.  189,  Nr.  490.

165)  A.  N.  IV,  S.  176,  Nr.  476.

106)  Schon  das  der  Recursentscheidung  vorangegangene  Berufungsurtheil
  eines  Hamburger  Schiedsgerichts  (Arb.Vg.  IV,  $.  249)  hatte  die
richtigen  Gesichtspunkte  treffend  hervorgehoben.