114 Staaterechtliche Gegenstände.
zeichnung für würdig erachten, zu solcher Auszeichnung in Vorschlag
zu bringen.
Die Ordenszeichen sind nach dem Tode des Begnadigten durch
Vermittelung der Verwaktungsämter an den Ordensschatz einzusenden.
(A. V. vom 25. Aug. 1827, R. Bl. S. 609.)
Ueber die Folgen unberechtigten Tragens von Ehrenzeichen, Annahme
von Titeln, über unerlaubte Annahme ausländischer Orden vergl.
I. Verf. Beil. + 10 der Form. V. 1825, & 31 Nrt. 55 des P. St.G.
Ueber unbefugtes Tragen inländischer Uniformen und Ehrenzeichen
vergl. Art. 130 des St.G. B.
XIII. Führung und Nenderung des Geschlechtsnamens.
Die Aenderung des Geschlechtsnamens ist nur mit Bewilligung
der Staatsregierung zulässig. (Art. 54 des P. St. G.)
Die Gesuche sind durch die Polizeibehörden zu instruiren, welche
sich im Berichte gutachtlich zu äußern haben.
(Döll. XXII. S. 181, M.E. vom 8. März 1850.)
Ueber die zu entrichtenden Taren.
(M. E. vom 25. Mai 1853, K.A. Bl. S. 591.)
Die Regierungsstellen haben die Gesuche dem Oberstaatsanwalte
zur Erinnerungsabgabe mitzutheilen.
(M. E. vom 18. April 1863 Nr. 7967.)
Ministerium des Innern, Entschließung v. 8. Mai 1866, K.NA. Bl.
S. 241. Abänderung der Taufnamen kann nur nach vorher erholter
Genehmigung erfolgen. Die Distriktspolizeibehörden in I., und die
Kreisregierungen, Kammern des Jnnern, in II. Justanz sind als Aufsichtsbehörden
über die Führung der Civilstandsregister zur Prüfung
und Genehmigung solcher Gesuche competent.