Full text : Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1867. (33)

Fulltext access denied for pi gvbl_sachsen_1867 and pageNo 617
            
— 577 — 2. hinsichtlich der von den Divisionscommandanten zu bestätigenden Erkenntnisse durch denjenigen bei dem betreffenden Divisionsgerichte angestellten Auditeur, welcher nicht Referent in dem Kriegsgerichte gewesen ist, 3. hinsichtlich der von dem Gouverneur (Stadtcommandanten) der Residenz Dresden zu bestätigenden Erkenntnisse durch den Corpsauditeur. Sollte einer der nach dem Vorstehenden zur Begutachtung verpflichteten Auditeure an der Erstattung des Gutachtens aus irgend einem Grunde behindert sein, so hat das Generalauditoriat einen Stellvertreter für denselben zu bestimmen. Behufs der Erstattung der Gutachten haben die Referenten im Kriegsgerichte die Acten br. m. nebst dem Erkenntnisse dem Auditeur, dem die Erstattung des Gutachtens obliegt, mitzutheilen. 89. Zu § 162. Wird die Aufhebung des Erkenntnisses in dem Gutachten beantragt, so ist dieser Antrag unter genauer Bezeichnung desjenigen Gesetzes, welches für verletzt erachtet wird, ausführlich zu begründen. 10. Zu § 179 Abs. 2. Ist gegen einen Reservisten oder Landwehrmann civilgerichtlich auf Arbeitshausstrafe erkannt worden, so sind die ergangenen Acten von dem Untersuchungsgerichte dem betreffenden Landwehrbezirks-Bataillonscommandanten zuzustellen, und von dem Letzteren unter Beifügung eines Nationals und eines Strafauszugs des betreffenden Mannes dem Kriegsministerium vorzulegen. In denjenigen Fällen, wo nach den zeitherigen gesetzlichen Bestimmungen gegen Personen des Soldatenstandes von Civilgerichten auftragsweise mit der Untersuchung verfahren und in deren Verlaufe auf Arbeitshausstrafe erkannt worden ist, sind die Acten durch die Civilgerichte, und zwar ebenfalls vor Antritt der Strafe, dem Kriegsministerium unmittelbar behufs der Entschließung über etwaige Strafverwandlung einzureichen. 11. Zu § 182. Unter dem „betreffenden Generalcommando“" ist in diesem Falle diejenige Commandostelle zu verstehen, von welcher die Anordnung des Spruchgerichts ausgegangen ist. Die Ablieferung erfolgt an die Direction der betreffenden Strafanstalt. 84