Full text : Gesetzsammlung für das Fürstenthum Reuß Älterer Linie. 1860. (9)

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Das  dem  Glaͤubiger  burch  die  Huͤlfsvollstreckung  erwachsende  Unterpfandsrecht  beginnt
an  Grundstuͤcken  innerhalb  der  Gerlchtsbarkeit  des  Proceßrichters  von  den  Momente  an,  wo
dasselbe  zu  Protokoll  fuͤr  verholfen  erklaͤrt  worden,  an  auswaͤrtigen  Grundstuͤcken  von  dem
Augenblicke  au,  wo  das  Requisitionsschreiben  an  den  Richter  der  gelegenen  Sache  gelangt  ist.

Der  Projeßrichter  hat  daher  bei  Vermeibung  von  5  Rthl.  Strase  die  zur  Erlassung
solcher  Requisition  bestimmte  dreitaͤgige  Frist  genau  einzuhalten  und  in  dem  Ersuchungsschreiben
  darauf  anzulragen,  daß  der  requirirte  Richter  in  dem  Präsencate  neben  dem  Tage  auch
die.  Stunde  des  Eingauges  seiner  Ersuchung  bemerke.

Fär  den  aus  einer  verschulderen  Saumseligkeie  bel  Erlassing  der  Requisition  entstebenden
  Schaden  hat  der  Richter  zu  baften.

Das  bisher  üblich  gewesene  Verfabren,  bei  der  Hülfsvollstreckung  in  Grundstäcke  ist
aufgehoben..

3.Sind  ausltehende  Forderungen  zum  Hülsagegenstande  angegeben,  so  hat  der  Procehrichter
  sosort  nach  deren  Angabe,  wo  nöthig  unter  Requisttion  der  beereffenden  Obrigkeit,
  dem  Schuldner  des  Besiegten  aufjugeben,  so  viel  als  zur  Deckung  des  Uiquicki  ersorderlich
  ist,  bei  Stcase  nochmaliger  Zahlung  nicht  an  den  Besiegten,  sondern  innerhalb  der
beltimmteen  Aufkündigungsfrist  oder  zur  sonstigen  Verfallzeit  an  das  Geriche  zu  bezahlen,
mic  der  Eröfsnung,  daß  er  im  Nichtzahlungsfalle  werde  ausgeklagt  oder  wegen  Beitreibung
seiner  Schuld  sonst  den  Umstäinden  und  den  Rechten  gemäß  gegen  ihn  werde  verfahren  werden.

Dem  Belstegeen,  als  dem  Inhaber.  der  verbolsenen  Schuld,  ist  jede  Verfügung  über  diese
sofort  im  Hülsstermine  mündlich,  oder  wenn  er  bier  niche  anwesend  ist,  schriftlich  mir  der
Erösshung,  dah  jede  selche  Versügung  null  und  nichtig  sey,  er  auch  noch  besonders  deshalb.
werde  in  Strase  genommen  werden,  zu  untersagen.

Das  für  den  obstegenden  Theil  an  einer  solchen  Forderung  begründete  Hülfspsandreche
begiunt  mit  dem  Momente,  wo  die  Inhibition  dem  Schuldner  des  Besiegeen  bebändigt  worden
  ist.

Dasern  der  Schuldner  der  verbolsenen  Forderung  zur  Werfallzeit  niche  zahlet,  so
ist  der  obsiegende  Tbeil  berechtige,  diesesbe  von  ihm  einzuklagen  und  die  dadurch  enrstehenden
  Kosten  auf  sein  Liquidum  in  der  Haupesache  anjunehmen,  so  weit  sie  nicht  von  dem
Schuldner  der  verholsenen  Forderung  ersehze  werden.

Wenn  die  Nießbrauchsgerechtigkeit,  welche  einem  Vater  oder  Ebemanne  an  dem  Vermögen
  seiner  Kinder  ober  Ehefcau  zustehe,  als  Hülssgegenstand  angegeben  wird,  so  l