Metadata : Reichs-Gesetzblatt. 1898. (32)

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Sie  dürfen  in  ihrem  Range  und  in  ihrem  Diensteinkommen  nicht  verkürzt
werden.  Als  eine  Verkürzung  des  Diensteinkommens  ist  es  nicht  anzusehen,
wenn  die  Gelegenheit  zur  Verwaltung  von  Nebenämtern  entzogen  wird  oder  die
Beziehung  der  für  die  Dienstunkosten  besonders  ausgesetzten  Einnahmen  mit  diesen
Unkosten  selbst  fortfällt.  Servis  und  Wohnungsgeldzuschuß  werden  nach  dem
Orte  der  neuen  Anstellung  gewährt.

Im  Uebrigen  erfolgt  die  Berechnung  des  Diensteinkommens  nach  den  für
den  Fall  der  Pensionirung  maßgebenden  Grundsätzen.

§.  28.

Sofern  diese  Beamten  nicht  anderweit  angestellt  oder  in  den  Ruhestand
versetzt  werden,  bleiben  sie  während  eines  Zeitraums  von  drei  Jahren  zur  Verfügung
  der  Militärjustiwerwaltung  und  werden  auf  einem  besonderen  Etat  geführt.

Beamte,  welche  das  65.  Lebensjahr  vollendet  haben,  können  ihre  Versetzung
in  den  Ruhestand  beanspruchen.

§  29.

Die  zur  Verfügung  der  Militärjustizuerwaltung  verbleibenden  Beamten
haben  sich  nach  Anordnung  derselben  der  zeitweiligen  Wahrnehmung  solcher
Aemter  zu  unterziehen,  zu  deren  dauernder  Uebernahme  sie  verpflichtet  sein  würden.

Erfolgt  die  Beschäftigung  außerhalb  des  Ortes  ihrer  letzten  Anstellung,  so
erhalten  sie  die  gesetzmäßigen  Reisegebührnisse.

Diejenigen,  welche  während  des  dreijährigen  Zeitraums  eine  etatsmäßige
Stellung  nicht  erhalten,  treten  nach  Ablauf  desselben  in  den  Ruhestand.

§.  30.

Auf  Beamte,  welche  in  Gemäßheit  der  Bestimmungen  dieses  Gesetzes  in
den  Ruhestand  treten  oder  zur  Verfügung  der  Militärjustizverwaltung  verbleiben,
auf  letztere  auch  dann,  wenn  sie  während  des  im  §.  28  bezeichneten  Zeitraums
dienstunfähig  werden,  finden  die  Vorschriften  des  §.  27  mit  der  Maßgabe  Anwendung,
  daß  den  in  den  Ruhestand  tretenden  Beamten  Servis  und  Wohnungsgeldzuschuß
  nach  den  für  den  Fall  der  Pensionirung  geltenden  Durchschnittssätzen,
den  zur  Verfügung  der  Militärjustizverwaltung  stehenden  Beamten  der  Wohnungsgeldzuschuß
  und  Servis  während  des  dreijährigen  Zeitraums  in  dem  vollen  Betrage
  zu  gewähren  ist.

§.  31.

Die  nicht  im  höheren  Militärjustizdienst  angestellten  Beamten  sind  ihren
bisherigen  Verhältnissen,  ihren  Fähigkeiten  und  ihrem  Dienstalter  thunlichst  entsprechend
  anzustellen.

Auf  die  von  neuem  angestellten  Beamten  finden  die  Vorschriften  des  §.  27
entsprechende  Anwendung.

Beamte,  welche  nicht  wieder  angestellt  werden,  treten  einstweilen  in  den
Ruhestand.  Denselben  ist,  vorbehaltlich  weitergehender  wohlerworbener  Rechte,

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