Full text : Reichs-Gesetzblatt. 1898. (32)

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der  Sache  bis  zur  rechtskräftigen  Entscheidung  die  bisherigen  Prozeß—
gesetze  Anwendung.

3.  Wird  ein  vor  dem  Tage  des  Inkrafttretens  der  Militärstrafgerichtsordnung
  ergangenes  Endurtheil  erster  Instanz  aufgehoben  und  die
Sache  zur  nochmaligen  Entscheidung  verwiesen,  so  regelt  sich  das
weitere  Verfahren  nach  den  Vorschriften  der  Militärstrafgerichtsordnung.

4.  War  das  vor  dem  Tage  des  Inkrafttretens  der  Militärstrafgerichtsordnung
  ergangene  Urtheil  ein  die  Bestrafung  eines  Fahnenflüchtigen
betreffendes  Ungehorsams-(Kontumazial-)  Urtheil)  so  regelt  sich  das  nach
der  Rückkehr  des  Verurtheilten  einzuleitende  gewöhnliche  Verfahren
nach  den  Vorschriften  der  Militärstrafgerichtsordnung.  In  dem  ergehenden
neuen  Urtheil  ist  das  frühere  Ungehorsams-(Kontumazial-)  Urtheil  aufzuheben.
  Hinsichtlich  einer  bereits  eingezogenen  Geldstrafe  finden  die
bisherigen  Bestimmungen  Anwendung.

5.  Für  die  Wiederaufnahme  eines  durch  rechtskräftiges  Urtheil  geschlossenen
Verfahrens  sind  die  Vorschriften  der  Militärstrafgerichtsordnung  auch
dann  maßgebend,  wenn  das  Urtheil  vor  dem  Tage  des  Inkrafttretens
der  Militärstrafgerichtsordnung  erlassen  oder  rechtskräftig  geworden  war.

6.  Auf  die  Strafvollstreckung  finden  die  Vorschriften  der  Militärstrafgerichtsordnung
  Anwendung,  auch  wenn  die  Strafe  nach  den  bisherigen  Vorschriften
  über  das  Verfahren  erkannt  ist.

§.  25.

Ueber  die  Aufhebung  der  bestehenden  Militärgerichte  und  staatsanwalt—
schaftlichen  Behörden  bei  denselben,  sowie  darüber,  ob  und  inwieweit  solche  mit
Rücksicht  auf  die  Vorschrift  des  §.  24  Nr.  2  einstweilen  fortbestehen,  oder  welche
Beamte  im  Falle  der  Aufhebung  an  die  Stelle  der  bisherigen  Militärjustizbeamten
treten  sollen,  wird  für  die  Marine  durch  Kaiserliche  Verordnung,  im  Uebrigen
durch  Verordnung  des  betreffenden  Kontingentsherrn  Bestimmung  getroffen.

Für  die  Fälle  des  §.  24  Nr.  2  können  die  Befugnisse  der  obersten  Militärgerichte
  durch  Kaiserliche  Verordnung  auf  Antrag  der  Kontingentsherren  dem
Reichsmilitärgericht  übertragen  werden.

§.  26.
Die  bei  den  aufgehobenen  Behörden  etatsmäßig  angestellten  Beamten
müssen  sich  ihre  anderweite  Verwendung  nach  Maßgabe  der  in  den  §§.  27  bis  31
enthaltenen  Bestimmungen  gefallen  lassen.

§.  27.

Die  richterlichen  Militärjustizbeamten,  die  Beamten  der  Militärstaatsanwaltschaft
  und  die  rechtskundigen  Sekretäre  bei  den  Militärgerichten  sind  als  Militärrichter
  im  Sinne  der  Militärstrafgerichtsordnung,  oder  als  Beamte  der  Militäranwaltschaft
  beim  Reichsmilitärgericht  anzustellen.