Verfahren in Ehesachen. 323
Der Gerichtsstand in Ehesachen ist ein ausschließlicher.
Nach B. PO. mußte die Kompetenz nach den
allgemeinen Bestimmungen über die Zuständigkeit der
Gerichte festgestellt werden, nach §. 568 Abs. 1 jedoch ist
ein für allemal das Landgericht zuständig, in welchem
der Ehemann selnen allgemeinen Gerschtsstand hat,
so zwar, daß gegen den Ehemann, welcher feine Frau
verlassen und seinen Wohnsitz nur im Auslande hat,
die Klage bei dem Landgerichte seines letzten Wohnsitzes
im deutschen Reiche erhoben werden kann, soferne
der Beklagte zur Zeit, als er die Klägerin
verließ, ein deutscher war (Abs. 2). Es ist der Gerichtsstand
nach §. 568 ein derartig ausschließender,
daß auch eine Vereinbarung zwischen den Parteien
unzulässig erscheint (S. 40 Abs. 2). Aehnllches bestimmte
der Art. 38 Abs. 2 Ziff. 1. Es könnte
jedoch, ohne übrigens diesen Punkt weiter zu untersuchen,
vielleicht die Frage am Platze sein, ob die
Unstatthaftigkeit der Vereinbarung bei Streitigkeiten
über Giltigkeit oder Trennung von Ehen (l. c.)
nicht durch das Reichs-Civil-Ehegesetz vom 6. Februar
1875 einen — sit venia verbo — Stoß
erlitten hat, da die BPO. blos die speziellen protestantischen
und Dissidenten-Ehegerichte (Ansbach
und Bayreuth in la, Bamberg in IIa) im Auge
hatte, welche bekanntermaßen durch die Vorschrift
des §. 76 dieseß Gesetzes gefallen sind.
Gleichwie der Art. 160 Ziff. 6 im Allgemelnen
die Mitwirkung der Staatsanwaltschaft bei Streitigkeiten
über Giltigkeit oder Trennnung von Ehen,
der Art. 672, 678—680 im Besonderen regelt, so
geschieht dies in den 88. 569, 586, 589—591.
Und doch welch bedeutsamer Unterschied in den beiden
Gesetzgebungen, den man auf diesem Gebiete
am wenigsten erwarten sollte! Während der Art. 672
nämlich dem Staatsanwalte zur unerläßlichen
Pflicht macht, vor jeder Entscheldung, welche in
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