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keit,  sondern  auch  seinen  wesentlichen  Aufenthalt  in  Mesekenhagen  und  nicht  am  Wohnorte  der  An  '
gehabt  hat.  Mag  nun  auch  das  Vertragsverhältniß,  in  welhe  er  nemiche  zichtes  lösbares  gensrbrseen
als  dasjenige  von  ländlichem  Gesinde  zu  sein  pflegt,  so  erbringt  doch  die  lange  Dauer  desselben  zu  voller
Genüge  den  vom  ersten  Richter  verlangten  Nachweis  einer  auf  längeren  Aufenthalt  am  Arbeitsorte  gerichteten
Intention  des  H.  So  unentbehrlich  die  Absicht  längeren  Verweilens  für  die  Qualifikation  des  Aufenthaltes
  als  eines  gewöhnlichen  ist,  so  irrig  wäre  es,  diese  Absicht  von  vornherein  für  ausgeschlossen  zu  erachten
wenn  das  Vertragsverhältniß  dem  fremden  Arbeiter  gestattet,  dasselbe  nach  einer  Kündigung  mit  kurzer  Frist
oder  sofort  wieder  aufzugeben.  Wenn  er  von  dieser  Freiheit  keinen  Gebrauch  macht,  so  zeigt  er  deutlich
genug  durch  die  „Tbat,  daß  sein  Aufenthalt  am  Arbeitsorte  auch  nach  seiner  Intention  kein  blos  vorübergchender
  war.“  sin  wenigsten  kann  ein  Aufenthalt,  welcher  sieben  Jahre  gedauert  hat,  blos  wegen  des
Na  Sch  ines  sisten  Dienstverhältnisses  als  ein  vorübergehender  im  Gegensatze  zu  ständigem  Aufenthalt

Der  eventuelle  Einwand  des  Verklagten,  daß  wenigstens  Frau  und  Kinder  des  «
Hülfsdomizil  in  Greifswald  behalten  hätten,  würde  nur  in  Betracht  kommen  können,  wenn  die  frühere Voraussetzungen
  der  §§.  17,  19  Alinea  2  des  Reichsgesetzes  vom  6.  Juni  1870  gegeben  wären.  Die  Ehefrau  H.
hat  jedoch,  nach  dem  eigenen  Anführen  des  Verklagten,  sich  und  die  Kinder  keineswegs  ohne  Beihülfe  des
Mannes  ernährt,  auch  nicht  völlig  getrennt  von  demselben  gelebt.

Verklagter,  welcher  die  Hülfsbedürftigkeit  der  Famile  nicht  bestreitet,  war  daher,  unter  Abänderung

des  ersten  Erkenntnisses,  dem  Klageantrage  gemäß  zu  verurtheilen,  ·wovon die Floge ist, daß  ihm auch die-  .
Kosten des Verfahrens zu last fallen.                    ihm    

 

Nach  einer  Entscheidung  des  Bundesamtes  vom  3.  Februar  1877  in  Sachen  Berlin  wider  Eiberg  ist  die
ungerechtfertigte  Verzögerung  der  Uebernahme  eines  Hülfsbedürftigen  durch  den  fürsorgepflichtigen  Armenverband
  ohne  Einfluß  auf  die  Höhe  der  von  demselben  zu  erstattenden  Verpflegungskosten.  In  den  Gründen
des  Erkenntnisses  heißt  es:

Die  Berufung  des  Klägers  richtet  sich  dagegen,  daß  ihm  in  erster  Instanz  nicht  mehr  als  die  tarifmäßigen
  Pauschsätze  für  Kur  und  Verpflegung  des  geisteskranken  F.  an  816  Tagen  zuerkannt  worden  sind,
während  er  für  die  Zeit,  wo  Verklagter  mit  der  Uebernahme  des  Kranken  in  eigene  Fürsorge  im  Verzuge
sich  befand,  sich  berechtigt  glaubt,  statt  des  tarifmäßigen  Pauschquantums,  den  zu  einem  höheren  Durchschnittssatz
  angegebenen  Selbstkostenpreis  der  Verpflegung  zu  liquidiren.  Unzweifelhaft  hat  Kläger,  die
Schwere  der  Krankheit  vorausgesetzt,  nach  ausdrücklicher  Bestimmung  unter  Nr.  2  des  Tarifs  vom  21.  August
1871  Anspruch  auf  volle  Vergütung  desjenigen  zu  spezialisirenden  Aufwandes,  welcher  ihm  durch  ärztliche  Behandlung
  einschließlich  der  Heilmittel  und  Krankenwartung,  im  Gegensatze  zu  der  gewöhnlichen  Verpflegung,
erwachsen  ist  und  zwar  auch  für  die  Zeit,  in  welcher  dem  Verklagten  kein  Verzug  zur  Last  gelegt  werden  kann.
Allein  spezielle  Mehraufwendungen  der  gedachten  Art  für  F.  sind  vom  Kläger  nicht  behauptet  und  in  Rechnung
  gestellt.  Er  verlangt  den  Selbstkostenpreis  der  Verpflegung  nach  einem  täglichen  Durchschnittssatze,  ohne
zwischen  Aufwendungen,  welche  unter  Nr.  2  und  solchen,  welche  unter  Nr.  1  des  Tarifs  fallen,  zu  unterscheiden.
Eine  solche  Berechnung  entspricht  nicht  dem  Tarife,  welcher  das  unter  Nr.  1  festgesetzte  Aequivalent  für  die  gewöhnliche
  Verpflegung  unter  keinen  Umständen  zu  überschreiten  gestattet,  auch  wenn  der  Aufwand  nachweisbar
in  Wirklichkeit  ein  höherer  war.  Kläger  will  denn  auch  nicht  von  dem  Vorbehalte  unter  Nr.  2  des  Tarifs
Gebrauch  machen,  sondern  er  schiebt  den  Tarif  bei  Seite,  indem  er  seine  Berechtigung  geltend  macht,  ohne
Rücksicht  auf  die  in  §.  30  des  Reichsgesetzes  vom  6.  Juni  1870,  beziehungsweise  in  dem  preußischen  Tarif
vom  21.  August  1871  der  Ersatzpflicht  gezogenen  Grenzen,  den  wirklichen  Aufwand  für  die  Verpflegung  im
Ganzen  zu  liquidiren,  und  diese  Berechtigung  aus  der  behaupteten  mora  des  Verklagten  ableitet.  Dem  steht