Full text : Central-Blatt für das Deutsche Reich. Fünfter Jahrgang. 1877. (5)

                                           Anhang.

             Entscheidungen  des  Bundesamts  für  das  Heimathwesen.

1.Ablehnung  der  vorläufigen  Fürsorge,  grundlose.
Die  rechtlichen  Folgen  einer  solchen  treten  auch  dann  ein,
wenn  der  Hülfsbedürftige  erfolglos  versucht  hat,  die  Hülfe
des  zu  vorläufiger  Unterstützung  zunächst  verpflichteten
Armenverbandes  anzurufen  und  dann  einem  andern  Armenverbande
  zur  Last  gefallen  ist  301.

2. Aufenthalt,  gewöhnlicher.  Ob  Familienväter  an  dem
Wohnorte  der  Angehörigen  ihren  persönlichen  Aufenthalt
beibehalten,  wenn  sie  auswärts  arbeiten?  51.  132.
3. Ausländer.  So  lange  ein  solcher  seinen  Aufenthalt  im
Inlande  hat,  ohne  daß  die  Behörden  von  ihrem  Ausweisungsrecht
  Gebrauch  machen,  äußert  dieser  Aufenthalt
rücksichtlich  des  Erwerbs  des  Unterstützungswohnsitzes  nach
preußischem  Landesrecht  dieselben  rechtlichen  Wirkungen  wie
bei  einem  Inländer  52.

4. Beerdigungskosten,  welche  ein  Armenverband  nachträglich
  übernimmt,  bezüglich  demjenigen  vergütet,  der,
ohne  dazu  verpflichtet  zu  sein,  für  die  Beerdigung  des  verstorbenen
  Armen  gesorgt  hat,  sind  von  dem  fürsorgepflichtigen
  Armenverbande  nicht  zu  erstatten  196.
5. Erwerbsfrist.  Wem  der  Beweis  des  Ruhens  derselben
in  Folge  öffentlicher  Unterstützung  obliegt?  31.
6. Fristenlauf.  Wie  lange  derselbe  ruht,  wenn  mehrfache
rinzelne  Untersttzungen  "r  Krankheitsfällen  gewährt  werden

7. Gesinde.  Zum  Gesinde  zählen  Personen  nicht,  welche
zur  Hülfeleistung  in  einem  Gewerbebetrieb  angenommen
sind  66.

8. Gewerbegehülfen.  Pferdewärter  gehören  nicht  zu  den
Gewerbegehülfen  eines  Zirkusbesitzers  66.
9. Heimathloser,  hülfsbedürftiger.  Für  einen  solchen,  aus
einer  Straf-,  Kranken-,  Bewahr=  oder  Heilanstalt  Entlasseneu
  hat  der  Landarmenverband  des  Bezirks,  aus  welchem

 



















die  Einlieferung  erfolgt,  auch  dann  zu  sorgen,  wenn  öffentliche
  Armenpflege  nicht  gerade  bei  oder  unmittelbar  nach
der  Entlassung  in  Anspruch  genommen  worden  ist  5.
10. Hülfsbedürftigkeit,  nur  nach  den  Umständen  des  einzelnen
  Falles  zu  beurtheilen  4.

11. —  Ort  des  Eintritts  derselben  194.

12. —  wird  dadurch  nicht  ausgeschlossen,  daß  das  Unterstützungsbedürfniß
  aus  Anlaß  der  Erfüllung  einer  civilrechtlichen
  Verbindlichkeit  hervorgetreten  ist  66.

13.  Krankenpflege  nimmt  den  Karakter  der  Armenpflege

nicht  ohne  weiteres  an,  wenn  sich  hinterdrein  herausstellt,
daß  die  Kurkosten  aus  Privatmitteln  nicht  gedeckt  werden
können  320.

14. Nothfrist,  über  die  Wahrung  der  in  §.  46  des  Reichsgesetzes
  vom  6.  Juni  1870  geordneten  vierzehntägigen  197.
15. Reiseunterstützungen,  Richterstattbarkeit  derselben  53.
16. Theilzahlung.  Inwieweit  solche  dem  fürsorgepflichtigen
Armenverbande  zu  gute  geht,  wenn  sie  dem  vorläufig
unterstützenden  Armenverbande  für  Rechnung  des  Unterstützten
  nachträglich  geleistet  wird  116.

17. Uebernahme  eines  Hülfsbedürftigen.  Ungerechtfertigte
Verzögerung  derselben  durch  den  fürsorgepflichtigen  Armenverband
  ist  ohne  Einfluß  auf  die  Höhe  der  von  demselben
zu  erstattenden  Verpflegungskosten  133.

18.- Vereinbarungen  der  Armenverbände,  durch  welche
die  Höhe  der  zu  erstattenden  Verpflegungskosten  abweichend
von  dem  bestehenden  Tarife  im  voraus  geregelt  wird,  sind
von  den  Spruchbehörden  in  Armensachen  bei  der  Festsetzung
  des  Betrages  der  Ersatzforderung  nicht  zu  berücksichtigen
  302.

19. Wiederbelebungskosten.  Die  Kosten  versuchter  Wiederbelebung
  eines  anscheinend  leblosen  Hülfsbedürftigen  sind
als  Armenpflegekosten  erstattbar  319.