Volltext : Central-Blatt für das Deutsche Reich. Fünfter Jahrgang. 1877. (5)

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zu  1  wegen  Landstreichens,  Bettelns  und  Gebrauchs  eines  gefälschten  Legitimationspapiers,
zu  2,  3,  6,  8,  20,  22  und  24  wegen  Landstreichens  und  Bettelns,
zu  4,  5,  7,  9  bis  19,  21  und  25  bis  27  wegen  Landstreichens,
zu  23  wegen  gewerbsmäßiger  Unzucht,
und  auf  Grund  des  §.  39  des  Strafgesetzbuchs  ist
28.  der  Maurer  Karl  Doridot  zu  Blainville,  Departement  Meurthe,  Frankreich,  am  18.  Juni
1852  geboren  und  ortsangehörig,  zuletzt  in  Metz  wohnhaft,  durch  Beschluß  des  Kaiserlichen
Bezirks-Präsidenten  zu  Kolmar  vom  10.  März  d.  J.,  nach  Verbüßung  einer  wegen  Diebstahle
gerichtlich  erkannten  Zuchthausstrafe  von  vier  Jahren,
aus  dem  Reichsgebiet  ausgewiesen  worden.

 

                             2.  Marine  und  Schiffahrt.

 

                                          Bestimmungen
über  die  Anerkennung  der  in  niederländischen  Schiffspapieren  enthaltenen  Vermessungsangaben  in

deutschen  Häfen.

Nachdem  vom  Deutschen  Reich  mit  der  Königlich  niederländischen  Regierung  eine  Vereinbarung  wegen  gegen—
seitiger  Anerkennung  der  nach  dem  neuen  Schiffsvermessungs-Verfahren  bewirkten  Vermessungen  getroffen  worden
ist,  werden  vom  1.  Mai  d.  J.  ab  die  der  niederländischen  Handelsmarine  angehörigen  Schiffe  in  deutschen
Häfen,  wie  folgt,  behandelt:

Für  die  auf  Grund  des  Königlich  niederländischen  Beschlusses  vom  21.  August  1875,  betreffend  die
Vermessung  der  Seeschiffe,  vermessenen  niederländischen  Segelschiffe,  sowie  für  diejenigen  niederländischen
Dampfschiffe,  bei  welchen  die  Vermessung  der  Maschinen-,  Kessel-  und  Kohlenräume  auf  Grund  der  Art.  21
und  22  des  gedachten  Beschlusses  erfolgt  ist,  sind  die  in  deren  Meßbriefen  enthaltenen  Angaben  über  den
Netto-Raumgehalt  ohne  Nachvermessung  als  gültig  anzuerkennen.

Bei  Dampfsschiffen,  deren  Netto-Raumgehalt  nach  Art.  23  jenes  Beschlusses  ermittelt  wird,  gestattet
letzterer  für  den  Inhalt  der  vorhandenen  Maschinen-,  Kessel=  und  Kohlenräume  größere  Abzüge  vom  Brutto-Raumgehalt,
  als  die  deutsche  Schiffsvermessungs-Ordnung.  Die  in  den  Meßbriefen  niederländischer  Dampfschiffe
  enthaltenen  Angaben  über  deren  nach  dem  gedachten  Artikel  23  ermittelten  Netto-Raumgehalt  sind  daher
als  maßgebend  nicht  anzuerkennen,  sondern  entweder  durch  Vermessung  der  nach  §.  16  der  Schiffsvermessungs-Ordnung
  vom  5.  Juli  1872  (Reichs-Gesetzblatt  Seite  274)  abzugsfähigen  Räume,  oder  durch  Zuschlag  von
drei  Prozent  zu  dem  in  dem  bezüglichen  niederländischen  Meßbrief  aufgeführten  Netto-Raumgehalt  anderweit
festzustellen.  Dabei  ist  die  Ausfertigung  des  neuen  Meßbriefes  nach  Maßgabe  der  Formulare  B.  bezw.  D.  zu
§.  24  der  Schiffsvermessungs-Ordnung  durch  die  Vermessungs-Behörde  G.  19),  und  zwar  in  der  Art  zu
bewirken,  daß  im  Falle  der  Nachmessung  der  Maschinen-,  Kessel=  und  Kohlenräume  die  Angabe  des  Brutto-Naumgehalts,
  sowie  des  Raumgehalts  der  Logisräume  der  Schiffsmannschaft,  im  Falle  des  erwähnten  Zuschlags
von  drei  Prozent  aber  nur  die  Angabe  des  Netto-Raumgehalts  aus  dem  niederländischen  Meßbrief  übertragen
  wird.

gen.  Im  ersteren  Falle  sind  die  Gebühren  für  die  theilweise  Vermessung  nach  dem  durch  §.  32  Nr.  1
der  Schiffsvermessungs-Ordnung  festgestellten  Satze,  jedoch  nur  für  die  wirklich  vermessenen  Räume,  zu  erheben;
im  letzteren  Falle  erfolgt  die  Ausfertigung  des  Meßbriefes  kostenfrei.

Berlin,  den  8.  April  1877.

                            Der  Reichskanzler.
                               In  Vertretung:
                                             Eck.