Full text : Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1872. (63)

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Läßt  derselbe  die  Frist  fruchtlos  verstreichen  und  bescheinigt  auch  nicht
Hindernisse,  welche  einen  ferneren  Aufschub  rechtfertigen,  so  setzt  der  Grundbuchrichter
  die  Strafe  fest  und  erneuert  die  frühere  Aufforderung  an  ihn  unter  der
Verwarnung,  daß  nach  Ablauf  der  neuen  Frist  auf  ferneres  Andringen  des  hiervon
  zu  benachrichtigenden  Antragstellers  im  Wege  der  Zwangsvollstreckung  die
Eintragung  seines  Eigenthums  werde  herbeigeführt  werden.

estreitet  der  Eigenthümer  im  Fall  des  §&.  55.  Nr.  2.  das  Recht  des
Antragstellers,  so  ist  Letzterer  zum  Prozeßwege  zu  verweisen.

S.  57.

Die  Eintragung  des  Eigenthümers  ist  dem  bisher  eingetragenen  Eigen.
thümer  und  den  aus  dem  Grundbuch  ersichtlichen  dinglich  Berechtigten,  sowie  der
Grundsteuerbehörde  und  im  Fall  von  Abzweigungen  dem  Landrath  oder  dem
Magistrat  bekannt  zu  machen.  E

.  58.

Wenn  ein  Grundstück,  welches  von  einem  eingetragenen  Grundstück  abgezweigt
  werden  soll,  auf  ein  anderes  Blatt  oder  einen  anderen  Artikel  zu  übertragen
  ist,  so  muß  das  einzutragende  Grundstück  in  der  Auflassungserklärung
nach  dem  Steuerbuch  unter  Beifügung  eines  beglaubigten  Auszuges  aus  demselben
  und  einer  von  dem  Fortschreibungsbeamten  beglaubigten  Karte,  aus  welcher
die  Größe  des  abgezweigten  Grundstücks  hervorgeht)  bezeichnet  werden.

G.  59.

Wenn  ein  Theil  eines  Grundstücks  unbelastet  auf  einen  Eigenthümer  überehen
  soll,  dessen  Grundbesitz  im  Grundbuch  nicht  verzeichnet  zu  werden  braucht
⅛.  2.),  so  kann  auf  Verlangen  des  Erwerbers  die  im  Anschluß  an  die  Auflassung
  zu  bewirkende  Eintragung  des  Eigenthumsüberganges  dadurch  ersetzt
werden,  daß  auf  dem  bisherigen  Grundbuchblatt  oder  Artikel  die  Abschreibung
des  Theils  mit  Angabe  des  Sachverhältnisses  vermerkt  wird.  Dieser  Vermerk  hat
die  Wirkung  der  Eintragung  des  Eigenthumsüberganges.

S.  60.

Wird  von  dem  Grundstück,  für  welches  ein  Grundbuchblatt  nach  dem
Formular  I.  angelegt  ist,  ein  Theil  oder  ein  Zubehörstück  getrennt,  so  wird
dasselbe  auf  dem  Titel  abgeschrieben,  und  daselbst  zugleich  vermerkt,  auf  welches
Grundbuchblatt  es  übertragen  wird.

S.  61.

Soll  das  abgeschriebene  Stück  einem  anderen  Grundstück  als  Zubehör  zugeschrieben
  oder  auf  das  Blatt  eines  anderen  Grundstücks  selbstständig  übertragen
werden,  so  wird  die  Zuschreibung  oder  Uebertragung  auf  dem  Titel  und  in  der
ersten  Abtheilung  eingetragen.  E

Gehen  alle  auf  einem  Blatt  nach  Formular  II.  unter  einem  Artikel  eingetragene
  Grundstücke  auf  einen  neuen  Eigenthümer  über,  so  wird  für  diesen  ein
neuer