Full text : Central-Blatt für das Deutsche Reich. Fünfter Jahrgang. 1877. (5)

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Plätzen  des  gedachten  Archipels  dem  Handel  keine  Erleichterung  als  Gegenleistung  für  die  von  demselben
zu  erhebenden  Zölle  und  Abgaben  bieten  zu  können,  daß  sie  aber  umgekehrt  den  Schiffen  und  Angehörigen
Deutschlands,  Großbritanniens  und  der  anderen  Mächte  in  den  von  ihr  besetzten  Plätzen  des  Sulu-Archipels
vollständige  Sicherheit  und  Einrichtungen,  welche  ihnen  die  Ausübung  des  Handels  verbürgen,  gewährleisten
  wird,  macht  der  spanische  Herr  Staatsminister  geltend,  daß  keine  Gründe  dafür  vorliegen,  um  an
den  von  Spanien  besetzten  Plätzen  die  vorgenannten  Schiffe  und  Angehörigen  von  den  allgemeinen  Förmlichkeiten
  und  Vorschriften  und  von  den  gewöhnlichen  Abgaben  auszunehmen,  deren  Natur  durch  das  gegenwärtige
  Protokoll  näher  bestimmt  wird.

Die  unterzeichneten  Vertreter  Deutschlands  und  Großbritanniens  nehmen  ihrerseits  Bezug  auf  die
Noten  und  offiziellen  Mittheilungen,  welche  sie  in  dieser  Frage  an  die  spanische  Regierung  gerichtet  haben,
und  verlangen  von  dieser  die  Anerkennung  der  vollständigen  Freiheit  des  Handels  und  des  Verkehrs  mit  allen
Theilen  des  Sulu-Archipels,  eine  Anerkennung,  welche  seitens  der  spanischen  Regierung  durch  die  Noten
vom  15.  April  1876  ausgesprochen  worden  ist.

In  Folge  der  vorstehenden  Darlegung  und  als  Ergebniß  ihrer  Berathungen  haben  die  Unterzeichneten
solgende  Deklarationen  vereinbart.  #

                                                  I.

Dek  Handel  und  der  direkte  Verkehr  der  Schiffe  und  der  Angehörigen  Deutschlands,  Großbritanniens
  und  der  andern  Mächte  mit  dem  Sulu-Archipel  und  in  allen  seinen  Theilen  sind  für  frei  erklärt
und  sollen  uneingeschränkt  frei  sein,  ebenso  wie  das  Recht  der  Fischerei,  unbeschadet  der  Rechte,  welche
durch  das  gegenwärtige  Protokoll  in  Gemäßheit  der  folgenden  Deklarationen  Spanien  zugestanden  werden.

.-                                                   II.

Die  spanischen  Behörden  sollen  in  Zukunft  nicht  verlangen  dürfen,  daß  die  Schiffe  und  die  Angehörigen
  Deutschlands,  Großbritanniens  und  der  anderen  Mächte,  welche  sich  in  voller  Freiheit  nach  dem
Sulu-Archipel,  oder  innerhalb  desselben  von  einem  Platze  nach  einem  anderen  ohne  Unterschied,  oder  von
dort  nach  irgend  einem  anderen  Theile  der  Erde  begeben,  vorher  oder  nachher  einen  bestimmten  Platz  im
Archipel  oder  anderswo  berühren,  daß  sie  irgend  welche  Zölle  entrichten,  oder  von  jenen  Behörden  eine  Erlaubniß
  einholen;  die  letzteren  sollen  ihrerseits  sich  jeder  Hinderung  des  obenbezeichneten  Verkehrs  und  jeder
Einmischung  in  denselben  enthalten.

Es  versteht  sich,  daß  die  spanischen  Behörden  in  keiner  Weise  und  unter  keinem  Vorwande  die  freie
Ein=  und  Ausfuhr  von  Waaren  irgend  welcher  Art  ohne  Ausnahme,  außer  in  den  besetzten  Plätzen  und  in
Uebereinstimmung  mit  der  Deklaration  III.,  hindern  werden,  und  daß  in  allen  von  Spanien  nicht  effektiv
besetzten  Plätzen  die  vorbezeichneten  Schiffe  und  Angehörigen,  sowie  deren  Waaren,  weder  irgend  welcher

Abgabe  oder  irgend  welchem  Zoll  oder  irgend  welcher  Zahlung,  noch  irgend  einem  Gesundheits=  oder  anderen
Neglement  unterworfen  werden.

 

                                                     III.

In  den  von  Spanien  im  Sulu-Archipel  besetzten  Plätzen  darf  die  spanische  Regierung  Abgaben  und
Gesundheits=  und  andere  Reglements  während  der  effektiven  Besetzung  der  bezeichneten  Plätze  einführen.
Spanien  verpflichtet  sich  jedoch  seinerseits,  daselbst  die  für  die  Bedürfnisse  des  Handels  und  zur  Anwendung
der  gedachten  Reglements  nothwendigen  Anstalten  und  Beamten  zu  unterhalten.  Z.

Es  wird  gleichwohl  ausdrücklich  bestimmt,  und  die  spanische  Regierung,  welche  ihrerseits  entschlossen
ist,  in  den  besetzten  Plätzen  keine  beschränkenden  Verordnungen  in  Anwendung  zu  bringen,  übernimmt  bereitwillig
  die  Verpflichtung,  daß  sie  in  diesen  Plätzen  keine  höheren,  als  die  durch  die  spanischen  Tarife
oder  durch  die  Verträge  und  Konventionen  zwischen  Spanien  und  irgend  einer  anderen  Macht  festgesetzten  Abgaben
  und  Zölle  erheben  wird.  Auch  wird  sie  dort  ebensowenig  Ausnahms-Verordnungen  in  Kraft  setzen,
welche  auf  den  Verkehr  und  auf  die  Angehörigen  Deutschlands,  Großbritanniens  und  der  andern  Mächte
Anwendung  fänden.

Für  den  Fall,  daß  Spanien  andere  Punkte  im  Sulu-Archipel  effektiv  besetzen  sollte,  indem  es  daselbst
die  für  die  Bedürfnisse  des  Handels  nothwendigen  Anstalten  und  Beamten  unterhielte,  würden  die  Regierungen
  Deutschlands  und  Großbritanniens  gegen  die  analoge  Anwendung  der  für  die  gegenwärtig  besetzten
Plätze  vereinbarten  Regeln  keinen  Einspruch  erheben.  Um  jedoch  neuen  Reklamationsfällen  vorzubeugen,