Full text : Central-Blatt für das Deutsche Reich. Fünfter Jahrgang. 1877. (5)

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Als  Minna  T.  an  den  Pocken  im  Mai  1871  hülfsbedürftig  erkrankte,  hatte  sie  unstreitig
ihren  Aufenthalt  in  Saatwinkel  im  Bezirke  des  verklagten  Armenverbandes,  welcher  folglich  zur
Gewährung  vorläufiger  Fürsorge  verpflichtet  war,  sobald  seine  Hülfe  von  der  Kranken  selbst,
oder  für  dieselbe  in  Anspruch  genommen  wurde.  Die  Polizei=  und  Kommunalverwaltung  in
Saatwinkel  stand  nach  der  in  jetziger  Instanz  eingezogenen  amtlichen  Auskunft  des  Amtsvorstehers,
Domänenrath  S.,  im  Jahre  1871  dem  Domänen-Polizeiamt  Spandau  zu,  welches  in  der  Stadt
Spandau  seinen  Sitz  hatte.  Da  ein  Delegirter  dieser  Behörde  in  Saatwinkel  sich  nicht  befand,
so  konnte  der  zur  vorläufigen  Unterstützung  gesetzlich  verpflichtete  Armenverband  nur  in  Spandau
um  Hülfe  angegangen  werden.  Dies  ist  erfolglos  insofern  geschehen,  als  die  kranke  T.  sich  nach
Belehrung  über  die  zuständige  Stelle  unbestritten  —  Verklagter  leugnet  nur,  daß  seine  Hülfe
von  der  T.  vor  der  Ankunft  in  Spandau  in  Anspruch  genommen  sei  —  in  das  Geschäftslokal
des  Domänen-Polizeiamts  zu  Spandau  um  Krankenpflege  nachzusuchen,  begeben,  und  erst  nachdem
sie  in  dem  Geschäftslokale  niemanden  getroffen,  bei  der  städtischen  Kommunalverwaltung  ihr
Gesuch  um  Aufnahme  in  eine  Krankenanstalt  erneuert  hat.  Danach  liegt  von  Seiten  des  Domänen-Polizeiamts
  thatsächliche  Versagung  der  Fürsorge,  welche  der  ausdrücklichen  Verweigerung
vollkommen  gleichsteht,  vor.

Wenn  der  erste  Richter  annimmt,  daß  die  Pflicht  vorläufiger  Fürsorge  von  dem  Verklagten
ohne  weiteres  auf  den  Kläger  in  dem  Momente  übergegangen  sei,  wo  die  T.  in  der  Stadt
Spandau  angekommen,  sich  an  einen  städtischen  Beamten  wandte,  und  schon  die  Verweisung  der
Hülfesuchenden  an  das  Domänen-Polizeiamt  für  ungesetzlich  erklärt,  so  kann  ihm  darin  nicht  beigetreten
  werden.  Wie  bereits  hervorgehoben,  war  Hülfe  für  die  Kranke  von  dem  gesetzlich  zur
Fürsorge  verpflichteten  Armenverbande  des  Aufenthaltsortes  im  vorliegenden  Falle  nicht  in  Saatwinkel
  oder  in  Tegel,  sondern  nur  in  Spandau  zu  erlangen.  Wenn  ein  Hülfsbedürftiger  seinen
Aufenthaltsort  und  den  Bezirk  des  Armenverbandes,  zu  welchem  derselbe  gehört,  zu  verlassen  genöthigt
  ist,  um  die  Obrigkeit  des  Aufenthaltsortes  persönlich  um  Hülfe  anzugehen,  so  kann  ihm
diese  Obrigkeit  schlechterdings  nicht  etwa  deshalb  ihre  Hülfe  versagen,  weil  er  in  den  Bezirk  eines
anderen  Armenverbandes  übergetreten  sei.  War  aber  mit  dem  Eintritte  der  T.  in  das  Weichbild
der  Stadt  Spandau  Verklagter  seiner  Fürsorgepflicht  nicht  enthoben,  so  durfte  der  städtische
Beamte,  Kämmerer  M.,  an  welchen  sie  sich  zuerst  wandte,  die  T.  allerdings  an  den  gesetzlich  in
erster  Linie  verpflichteten  Verklagten  resp.  an  das  Domänen-Polizeiamt  in  Spandau  mit  dem
Unterstützungsantrage  verweisen.  Nicht  minder  aber  war  es  in  der  Ordnung,  daß  derselbe
städtische  Beamte  die  vom  Domänen-Polizeiamt  faktisch  hülflos  gelassene  Kranke  bei  ihrer  Rücklehr
nißtt  etwa  ihrem  Schicksal  überließ,  sondern  nunmehr  die  Verpflegung  im  städtischen  Krankenhause
einleitete.  «

 

Das  nachstehend  mitgetheilte  Erkenntniß  des  Bundesamtes  vom  7.  April  1877  in  Sachen  Wehlau  /.  Wehlau

  führt  aus,  daß  Vereinbarungen  der  Armenverbände,  durch  welche  die  Höhe  der  zu  erstattenden  Verpflegungskosten

  abweichend  von  dem  bestehenden  Tarife  geregelt  wird,  von  den  Spruchbehörden  in  Armensachen
bei  der  Festsetzung  des  Betrages  der  Ersatzforderung  nicht  zu  berücksichtigen  sind.  "

Den  unbestritten  domizillosen  Dienstknecht  August  T.  aus  Abbau  Holländerei,  einer  zum

Bezirke  des  klagenden  Armenverbandes  gehörigen  Ortschaft,  hat  Kläger  als  hülfsbedürftigen

Kranken  im  Krankenhause  zu  Wehlau  vom  27.  September  1873  bis  24.  Mai  1874  und  wiederum

  vom  17.  bis  28.  Juli  1874  verpflegt.  Er  hat  von  dem  verklagten  Landarmenverbande

an  Kur=  und  Verpflegungskosten  auf  257  Tage  zu  einem  Satze  von  60  Pf.  täglich,  154  Mark

20  Pf.  ersetzt  erhalten,  hält  sich  aber  nach  einem  im  Jahre  1865  mit  der“  Verklagten  getroffenen

Uebereinkommen  berechtigt,  eine  höhere  als  die  tarifmäßige  Pauschvergütung,  nämlich  1  Mark