Full text : Central-Blatt für das Deutsche Reich. Fünfter Jahrgang. 1877. (5)

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täglich  zu  liquidiren  und  hat  die  Verurtheilung  des  Verklagten  zur  Zahlung  der  Differenz  von
102  Mark  80  Pf.  in  erster  Instanz  erwirkt.

Auf  die  Berufung  des  Verklagten  war  es  bei  dieser  Entscheidung  nicht  zu  belassen,  sondern
Kläger  mit  dem  erhobenen  Anspruche  abzuweisen.

Die  im  Jahre  1865  zwischen  dem  Kläger  und  dem  Landrathe  des  Kreises  Wehlau  in
Vertretung  des  verklagten  Landarmenverbandes  geschlossene,  von  der  Kreis-Armenkommission  genehmigte
  Uebereinkunft  setzt  allerdings,  was  Verklagter  ohne  Grund  bestreitet,  die  Höhe  der  dem
Kläger  zukommenden  Vergütung  für  Verpflegung  und  ärztliche  Behandlung  von  kranken  Landarmen
  des  Kreises  Wehlau  (Kreisarmen)  allgemein  auf  10  Sgr.  täglich  fest,  ohne  zwischen
Kranken,  die  dem  Kläger  zur  Verpflegung  seitens  des  Verklagten  überwiesen  werden,  und
Kranken,  die  Kläger  selbst  in  Pflege  nimmt,  zu  unterscheiden.

Soweit  sich  das  Uebereinkommen  auf  Verpflegungsfälle  erstreckt,  für  welche  der  preußische
Tarif  vom  21.  August  1871  die  maßgebenden  Normen  der  Vergütung  ausstellt,  kann  jedoch
dasselbe  nicht  anstatt  des  Tarifs  der  Entscheidung  der  Spruchbehörden  in  Armensachen  zu  Grunde
gelegt  werden,  auch  wenn  es,  was  hier  keiner  Erörterung  bedarf,  trotz  mangelnder  formeller  Zustimmung
  des  Kreistages  für  den  Verklagten  verbindlich  ist.

Das  Reichsgesetz  über  den  Unterstützungswohnsitz  gewährt  in  §.  30  den  einzelnen  Bundesstaaten
  die  Befugniß,  die  Vergütung  für  solche  häufiger  vorkommende  Aufwendungen  der  Armenpflege,
  deren  täglicher  oder  wöchentlicher  Betrag  sich  in  Pauschquanten  feststellen  läßt,  insbesondere
  für  Verpflegung  in  Kranken=  und  Armenhäusern  durch  einen  öffentlich  bekannt  zu  machenden
Tarif  festzusetzen,  dessen  Sätze  die  Erstattungsforderung  nicht  übersteigen  darf.  Von  dieser  Befugniß
  hat  Preußen  Gebrauch  gemacht,  und  nach  Maßgabe  des  Landesgesetzes  vom  8.  März  1871
§.  35  einen  den  Ersatz  zwischen  preußischen  Armenverbänden  normirenden  Tarif  erlassen  (Bekanntmachung
  vom  21.  August  1871),  welcher  Bestandtheil  des  preußischen  Armenrechts  geworden  ist.
Das  Armenrecht  als  öffentliches  Recht  ist  an  sich  der  Abänderung  durch  Vereinbarung  der  einzelnen
  Armenverbände  entzogen.  Derartige  besondere  Vereinbarungen  haben  überall  keinen  Anspruch
  auf  Berücksichtigung,  es  müßte  denn  das  Gesetz  selbst  oder  ein  unter  gesetzlicher  Sanktion
erlassenes  Normativ  der  Bethätigung  des  freien  Willens  der  betheiligten  Armenverbände  ausdrücklich
  Raum  gewähren.  In  solchem  Falle  bewegt  sich  die  Vertragsschließung  im  Rahmen  des  Gesetzes,
  ist  also  zulässig.  Ein  Beispiel  hierfür  giebt  §.  55  des  Reichsgesetzes  vom  6.  Juni  1870,
wonach  der  gesetzlich  zur  Uebernahme  eines  Hülfsbedürftigen  verpflichtete  Armenverband  dessen
Verbleiben  am  Aufenthaltsorte  mit  dem  unterstützenden  Verbande  verabreden  und  zur  Erfüllung
der  vertragsmäßig  übernommenen  Verbindlichkeit  sogar  im  Wege  administrativer  Exekution  angehalten
  werden  kann.  Dagegen  sind  Verträge,  welche  abmeichend  von  den  gesetzlichen  Erfordernissen
  die  Entstehung  oder  das  Erlöschen  des  Hülfsdomizils  generell  oder  für  den  einzelnen  Fall
regeln,  als  von  der  Gesetzgebung  nicht  zugelassen,  für  das  Armenrecht  absolut  bedeutungslos.
Aus  dem  gleichen  Grunde,  weil  nämlich  der  einen  Bestandtheil  des  Armenrechts  bildende  Tarif
vom  21.  August  1871  den  preußischen  Armenverbänden  die  Befugniß,  anderweitige  resp.  höhere
Vergütungssätze  zu  vereinbaren,  nicht  ertheilt,  können  vertragsmäßige  Festsetzungen  gegenüber  den
surdimmungen  des  Tarifs  in  der  Judikatur  der  Spruchbehörden  für  Armensachen  keine  Beachtung
nden.

Daß  der  Dienstknecht  T.  im  Bezirke  des  klagenden  Armenverbandes  hülfsbedürftig  geworden
und  der  vorläufigen  Fürsorge  des  Klägers  anheimgefallen  ist,  darf  nach  Lage  der  Verhandlungen
als  feststehend  angenommen  werden.  Da  es  sich  hiernach  um  Festsetzung  der  dem  Kläger  als
vorläufig  unterstützenden  Armenverband  zukommenden  Vergütung  handelt,  so  muß  unbedingt  der
Tarif  mit  Ausschluß  der  angezogenen  Uebereinkunft  zur  Anwendung  kommen.  Das  ist,  wie  von
den  Parteien,  so  auch  vom  ersten  Richter  übersehen.

Die  im  Verwaltungswege  erkannte  Abweisung  des  Klaganspruches  hindert  übrigens  den
Kläger  nicht,  den  Rechtsweg  zu  betreten,  falls  er  aus  der  geschlossenen  Uebereinkunft  einen
privatrechtlichen,  vor  dem  ordentlichen  Richter  verfolgbaren  Anspruch  geltend  machen  zu  können
glaubt.

 

 

 

 

 

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