Full text : Central-Blatt für das Deutsche Reich. Sechster Jahrgang. 1878. (6)

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eigenen  Darstellung  des  Klägers  ist  mithin  dem  Verklagten  eine  Zuwiderhandlung  gegen  8.  28
des  Reichsgesetzes  vom  6.  Juni  1870  schlechterdings  nicht  zur  Last  zu  legen.

Bei  solcher  Sachlage  bedarf  es  keiner  weiteren  Ermittelung,  ob  der  Kellner  D.  als  Hülfsbedürftiger
  oder  wie  der  erste  Richter  annimmt,  aus  sanitätspolizeilichen  Rücksichten  in  die  Charité
eingeliefert  worden  ist,  und  ebensowenig  einer  Erörterung  der  Frage,  ob  der  Armenverband,
welcher  die  Pflicht  vorläufiger  Fürsorge  unerfüllt  gelassen  hat,  über  die  in  §.  30  des  Reichsgesetzes
  vom  6.  Juni  1870  beziehungsweise  in  dem  preußischen  Tarif  vom  2.  Juli  1876  für  die
½ßs  der  Armenverbände  festgesetzten  Beschränkungen  hinaus  zur  Ersatzleistung
verbunden  ist.

Die  Bestätigung  des  ersten  Erkenntnisses,  wenn  auch  aus  anderem  Grunde,  bringt  es  mit
sich,  daß  dem  Kläger  und  Appellanten  auch  die  baaren  Auslagen  der  Berufungsinstanz  zur  Last

fallen.

 

7.  Kon  sulat-Wesen.

Die  Konsular-Agentur  zu  Aracajü  (Brasilien)  ist  eingezogen  wor  den.

 

 

 

Berlin,  Carl  Heymann's  Verlag.  —  Gedruckt  bei  Julius  Sittenfeld  in  Berlin.