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2.  Zoll=  und  Steuer-Wesen.

 

Auf  shlus  des  Bundesraths  vom  25.  März  d.  J.  tritt  nachstehendes  Regulativ  mit  dem  1.  Juli  d.  J.
in  Kraft:

Regulativ,
die

zollamtliche  Behandlung  von  Waarensendungen  aus  dem  Inlande  durch  das  Ausland  nach  dem
Inlande  betreffend.

In  Gemäßheit  des  8.  111  des  Vereins-Zollgesetzes  werden  über  das  Verfahren  bei  der  Versendung  von

Gegenständen  aus  dem  Inlande  (deutsches  Zollgebiet)  durch  das  Ausland  nach  dem  Inlande  die  folgenden
näheren  Vorschriften  ertheilt:
§.  1.

Gegenstand  der  Abfertigung.
Die  zollamtliche  Abfertigung  zur  Versendung  durch  das  Ausland  nach  dem  Inlande  erstreckt  sich
sowohl  auf  die  Güter  des  freien  als  auch  des  gebundenen  Verkehrs.
An  sich  zollfreie  Güter  sollen  auf  Antrag  des  Waarenführers  von  dieser  Abfertigung  nicht  ausgeschlossen
  sein,  wenn  hierdurch  eine  erleichterte  Abfertigung  bei  dem  Wiedereingange  zu  erzielen  ist.

8.  2.
Abfertigungsbefugnisse.

Die  Zuständigkeit  der  Zollämter  zur  Abfertigung  von  Gütern  zum  Aus=  und  Wiedereingang  bestimmt

  sich  nach  den  bezüglichen  Vorschriften  in  den  §§.  128  und  131  des  Vereins-Zollgesetzes.
K.  3.
A.  Gegenstände  des  freien  Verkehrs.  Deklaration.

Der  Absender  oder  Waarenführer  hat  einem  zu  dieser  Abfertigung  befugten  Amte  an  der  Grenze
oder  im  Innern  eine  Deklaration  —  Deklarationsschein  —  nach  dem  beiliegenden  Muster  A  in  doppelter
Ausfertigung  zu  übergeben.

Bei  Abgabe  von  Formularen  dieses  Musters  an  die  Deklaranten  sind  die  Bestimmungen  des  §.  8
des  Begleitschein-Regulativs  zu  beachten.

S.  4.
Inhalt  derselben.

Die  Deklaration  muß  enthalten:

1.  die  Zahl,  Verpackungsart  und  Bezeichnung  der  Kolli,  die  Gattung  der  Gegenstände  nach  den
Benennungen  des  Zolltarifs  oder  wenigstens  nach  ihrer  sprachgebräuchlichen  oder  handelsüblichen
Benennung;

2.  die  Menge  bezw.  das  Bruttogewicht  der  Kolli  mit  der  Maßgabe,  daß  das  Gewicht  summarisch
angegeben  werden  darf,  wenn  es  sich  um  eine  nach  Inhalt  und  Verpackung  gleichartige
Waarenpost  handelt;

3.  die  Benennung  des  Ausgangsamts,  des  Wiedereingangsamts  und  des  Bestimmungsorts.  Die
Bezeichnung  des  Wiedereingangsamts  kann,  wenn  die  Deklaration  bei  einem  Amt  im  Innern
übergeben  wird,  bis  zur  Abfertigung  bei  dem  Ausgangsamt  vorbehalten  bleiben;

4.  das  Datum  und  die  Unterschrift  des  Deklaranten.

Für  jeden  Bestimmungsort  ist  ein  besonderer  Deklarationsschein  zu  übergeben.

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