Full text : Central-Blatt für das Deutsche Reich. Sechster Jahrgang. 1878. (6)

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§.  14.
B.  Gegenstände,  welche  unter  Zoll=  oder  Steuerkontrole  stehen.

Wenn  Waaren,  welche  auf  Begleitscheine,  Uebergangsscheine,  Bonifikations-Anmeldungen  oder  unter
sonstiger  Zoll=  oder  Steuerkontrole  abgefertigt  wurden,  beim  Transport  abwechselnd  das  In=  und  Ausland
berühren,  so  bedarf  es  neben  jenen  Begleitpapieren  der  Abgabe  eines  besonderen  Deklarationsscheins  nicht.
Die  betreffenden  Waaren  werden  beim  Ausgangsamt  nach  Maßgabe  der  für  Güter  des  freien  Verkehrs  ertheilten
  Vorschriften  revidirt  und,  wenn  nöthig,  unter  Verschluß  gesetzt  und  zum  Ausgang  abgefertigt.

Auf  dem  Begleitpapier  ist  die  zum  Wiedereingang  bestimmte  Frist,  die  Bescheinigung  des  Ausgangs
und  die  Nummer  des  Notizbuchs  zu  vermerken.

Bezüglich  des  Wiedereingangs  findet  das  bei  den  Gütern  des  freien  Verkehrs  vorgeschriebene  Verfahren
  —  unbeschadet  der  von  den  Waarenführern  bei  ursprünglicher  Ausstellung  des  Begleitpapiers  übernommenen
  Verpflichtungen  —  Anwendung.

Die  Bescheinigungen  der  Aus=  und  Wiedereingangsämter  sind  an  einer  passenden  Stelle  des  Begleitpapiers
  in  auffälliger  Weise  als  „Passage-Attest“  einzutragen.

§.  15.

Besondere  Bestimmungen  und  Erleichterungen.

Die  vorstehenden  Vorschriften  können  nach  Maßgabe  des  Schlußsatzes  des  §.  111  des  Vereins-Zollgesetzes
  von  der  obersten  Landes-Finanzbehörde  nach  örtlichem  Bedürfnisse  modifizirt  werden.

Insbesondere  ist  es  zulässig,  für  den  kleinen  Grenzverkehr  Erleichterungen  auch  in  der  Richtung
eintreten  zu  lassen,  daß  der  Deklarationsschein  nur  in  einer  Ausfertigung  übergeben  und  das  Notizbuch  C.  1
durch  Beifügung  der  zur  Beschreibung  der  Gegenstände  nöthigen  Spalten  geeignet  vervollständigt  wird.

§.  16.
Verfahren  bei  wahrgenommenen  Abweichungen  und  Mängeln.

Wenn  bei  dem  Wiedereingang  der  mit  Deklarationsschein  versendeten  Güter  kleinere  Versehen  und
Mängel  sich  ergeben,  z.  B.  dieselben  einem  anderen  als  dem  deklarirten  Eingangsamt  vorgeführt  werden,
oder  wenn  die  vorgeschriebene  Transportfrist  nicht  um  mehr  als  das  Doppelte,  höchstens  jedoch  um  nicht  mehr
als  vier  Wochen  überschritten  ist,  so  kann  das  Eingangsamt  bezw.  das  demselben  vorgesetzte  Hauptamt,  wenn
aar  übrigen  hinsichtlich  der  Identität  der  Waaren  kein  Zweifel  besteht,  von  der  Forderung  der  Verzollung
absehen.

Das  Gleiche  kann  geschehen,  wenn  der  Verschluß  zwar  verletzt  gefunden  worden,  jedoch  nachgewiesen
ist,  daß  der  Verletzung  ein  unverschuldeter  Zufall  zu  Grunde  lag  und  sonstige  Bedenken  nicht  vorhanden  sind.

Ebenso  kann,  wenn  der  zu  einer  Sendung  gehörige  Deklarationsschein  während  des  Transports  durch
das  Ausland  in  Verlust  gerathen  ist,  das  betreffende  Hauptamt  von  der  Zollanforderung  dann  absehen,  wenn
durch  Vorlage  des  Duplikats  des  Scheins  der  Nachweis  der  geschehenen  Ausgangsabfertigung  geliefert  wird
und  im  übrigen  keine  weiteren  Anstände  obwalten.

Bei  erheblicheren  Mängeln  und  Abweichungen  ist,  wenn  nicht  die  sofortige  Zollanforderung  für  begründet
  erachtet  wird,  die  Entscheidung  der  Direktiobehörde  einzuholen.