Full text : Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1912. (78)

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Abführung  einzelner  Abgabebeträge  ist  zulässig.  Sind  in  einem  Monat  keine  Abgabe—
beträge  abzuliefern,  so  haben  die  Gerichte  und  Notare  eine  Fehlanzeige  einzusenden.

(2)  Die  durch  Abführung  der  Abgabebeträge  und  Übersendung  der  Nachweisungen
an  das  Hauptzollamt  erwachsenden  Portokosten  sowie  die  im  Falle  der  Überweisung
der  Abgabebeträge  in  Giro-  und  Scheckverkehr  entstehenden  Überweisungsgebühren
und  Scheckstempelbeträge  werden  gegenüber  den  Notaren,  die  ihren  Amtssitz  nicht
am  Sitze  des  Hauptzollamts  haben,  als  Verwaltungsaufwand  auf  die  Staatskasse
übernommen.  Diesen  Notaren  ist  gestattet,  die  bezeichneten  Kosten  von  den  abzuliefernden
  Beträgen  vorweg  in  Abzug  zu  bringen  sowie  die  Fehlanzeigen  unter  der
Bezeichnung  „Portopflichtige  Dienstsache“  unfrankiert  einzusenden.  Die  Sendung
ist  dann  mit  dem  Dienstsiegel  oder  mit  dem  Abdrucke  des  Dienststempels  zu  versehen.

(s)  Vordrucke  für  die  Nachweisungen  werden  von  den  Hauptzollämtern  und  der
Zollwirtschaftsverwaltung  unentgeltlich  abgegeben.

8  8.  Über  Erinnerungen  gegen  die  Anordnung  der  Sicherheitsleistung  gemäß
§#85  Absatz  3  des  Reichsstempelgesetzes  in  der  Fassung  von  §  67  des  Zuwachssteuergesetzes
  vom  14.  Februar  1911  (R.-G.-Bl.  S.  53)  wird  im  Aussichtswege,  bei  den
Amtsgerichten  Dresden,  Leipzig  und  Chemnitz  durch  den  Vorstand  dieser  Gerichte,
sonst  durch  den  Präsidenten  des  Landgerichts  entschieden.  Die  Entscheidung  ist  endgültig.


§  9.  Wird  die  Grundwechselabgabe  nicht  innerhalb  der  gesetzlichen  Frist  eingezahlt,
  so  ist  sie  gemäß  §  85  Absatz  2  des  Reichsstempelgesetzes  in  Verbindung  mit
dem  Gesetz  über  die  Zwangsvollstreckung  wegen  Geldleistungen  in  Verwaltungssachen
vom  18.  Juli  1902  (G.=  u.  V.-Bl.  S.  294),  mit  §  1  Absatz  1  des  Gesetzes  über  die
Gerichtskosten  vom  21.  Juni  1900  (G.=  u.  V.-Bl.  S.  327)  und  mit  §  32  Absatz  1  der
Kostenordnung  für  Rechtsanwälte  und  Notare  vom  22.  Juni  1900  (G.=  u.  V.-Bl.
S.  364)  zwangsweise  einzuziehen.

§  10.  In  den  Fällen,  in  denen  die  Versteuerung  nach  dem  Werte  des  Gegenstands
  zu  erfolgen  hat,  finden  zur  Ermittelung  des  Wertes  unbeschadet  der  Bestimmungen
  der  98  165  und  167  der  Ausführungsbestimmungen  die  §§  12  bis  20  des
Stempelsteuergesetzes  vom  12.  Januar  1909  (G.=  u.  V.-Bl.  S.  1)  und  die  dazu
erlassenen  Ausführungsvorschriften  Anwendung.

§  11.  (u)  Wird  die  Versteuerung  gemäß  §  167  der  Ausführungsbestimmungen
ausgesetzt,  so  liegt  die  überwachung  und  die  Führung  der  Überwachungsliste  dem
zuständigen  Hauptzollamt  ob.

(2)  Diese  Vorschrift  sowie  §  167  der  Ausführungsbestimmungen  finden  entsprechende

  Anwendung,  wenn  die  Rechtswirksamkeit  des  beurkundeten  Rechtsgeschäfts