332 Grundbarkeltsablös. Fortdauer vorbehalt. Nutzungsrechte.
Klage gegen die Gutsherrschaft auf, in welcher er
den Antrag stellte, zu erkennen, daß sein Hof von
dem Rechte der Gutöherrschaft auf die Eichen und
deren Nutzungen an Eicheln und Laub frei sei, weil
er durch die Ablösung das volle Eigenthum über
die zuvor grundbaren Gutsbestandtheile erworben,
und demnach die Gutzherrschaft sich dieser Anmaßung
zu enthalten habe. Die Gutöherrschaft erinnerte
auf diese Klage, daß dieses Recht auf Vertrag,
Herkommen und unvordenklichen Besitz sich gründe,
und durch die Ablösung des Obereigenthums der
Kläger hierauf kein Recht erworben haben könne,
indem bei der Ueberlassung der Bestandtheile des
Hofes zur Nutzung im Erbrechte gerade diese Nutzung
ausgenommen gewesen sei, der Grundhold aber
durch die Ablösung der Lasten, die er blos für die
übrigen Nutzungen zu tragen, beziehungsweise zu
leisten hatte, nicht ein Eigenthum an einer Sache
erwerben konnte, deren Nutzung ihm gar nicht eingeräumt
worden war. Nachdem von Seite des
Klägers der Erwerb dieses Rechtes von Seite der
Gutsöherrschaft durch Verkrag, Herkommen und unvordenklichen
Besitz replicando noch widersprochen
worden war, erließ das Landgericht N. als erste
Instanz ein Interlokut dahin lautend: Die Gutsherrschaft
habe zu beweisen, daß sie das Eigenthum
und Nutzungsrecht an den auf den Grunystücken
des S. wachsenden Eichen durch Vertrag, Herkommen
oder unvordenkliche Verjährung erworben habe.
Gegen diesen Ausspruch appellirten beide Theile.
Kläger stellte den Antrag, seiner Klagesbitte gemäß
zu erkennen, und die beklagte Gutsherrschaft wollte
im Beweise wenigstens dahin erleichtert sein, daß
der Beweis über Eigenthum und Nutzungsrecht alternativ
zu stellen sei. Das k. Appellat.-Gericht
des K. Kreises sprach aus, daß der Gutsherrschaft
nach dem Gesetze vom 4. Juni 1848 die Ablösung