Full text : Blätter für Rechtsanwendung. XVII. Band. (17)

332  Grundbarkeltsablös.  Fortdauer  vorbehalt.  Nutzungsrechte.

Klage  gegen  die  Gutsherrschaft  auf,  in  welcher  er
den  Antrag  stellte,  zu  erkennen,  daß  sein  Hof  von
dem  Rechte  der  Gutöherrschaft  auf  die  Eichen  und
deren  Nutzungen  an  Eicheln  und  Laub  frei  sei,  weil
er  durch  die  Ablösung  das  volle  Eigenthum  über
die  zuvor  grundbaren  Gutsbestandtheile  erworben,
und  demnach  die  Gutzherrschaft  sich  dieser  Anmaßung
  zu  enthalten  habe.  Die  Gutöherrschaft  erinnerte
  auf  diese  Klage,  daß  dieses  Recht  auf  Vertrag,
Herkommen  und  unvordenklichen  Besitz  sich  gründe,
und  durch  die  Ablösung  des  Obereigenthums  der
Kläger  hierauf  kein  Recht  erworben  haben  könne,
indem  bei  der  Ueberlassung  der  Bestandtheile  des
Hofes  zur  Nutzung  im  Erbrechte  gerade  diese  Nutzung
  ausgenommen  gewesen  sei,  der  Grundhold  aber
durch  die  Ablösung  der  Lasten,  die  er  blos  für  die
übrigen  Nutzungen  zu  tragen,  beziehungsweise  zu
leisten  hatte,  nicht  ein  Eigenthum  an  einer  Sache
erwerben  konnte,  deren  Nutzung  ihm  gar  nicht  eingeräumt
  worden  war.  Nachdem  von  Seite  des
Klägers  der  Erwerb  dieses  Rechtes  von  Seite  der
Gutsöherrschaft  durch  Verkrag,  Herkommen  und  unvordenklichen
  Besitz  replicando  noch  widersprochen
worden  war,  erließ  das  Landgericht  N.  als  erste
Instanz  ein  Interlokut  dahin  lautend:  Die  Gutsherrschaft
  habe  zu  beweisen,  daß  sie  das  Eigenthum
und  Nutzungsrecht  an  den  auf  den  Grunystücken
des  S.  wachsenden  Eichen  durch  Vertrag,  Herkommen
  oder  unvordenkliche  Verjährung  erworben  habe.
Gegen  diesen  Ausspruch  appellirten  beide  Theile.
Kläger  stellte  den  Antrag,  seiner  Klagesbitte  gemäß
zu  erkennen,  und  die  beklagte  Gutsherrschaft  wollte
im  Beweise  wenigstens  dahin  erleichtert  sein,  daß
der  Beweis  über  Eigenthum  und  Nutzungsrecht  alternativ
  zu  stellen  sei.  Das  k.  Appellat.-Gericht
des  K.  Kreises  sprach  aus,  daß  der  Gutsherrschaft
nach  dem  Gesetze  vom  4.  Juni  1848  die  Ablösung