Contents : Reichs-Gesetzblatt. 1897. (31)

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C.  14.

Mit  Gefängniß  bis  zu  sechs  Monaten  und  mit  Geldstrafe  bis  zu  eintausendfünfhundert
  Mark  oder  mit  einer  dieser  Strafen  wird  bestraft:

1.  wer  zum  Zwecke  der  Täuschung  im  Handel  und  Verkehr  eine  der  nach

§.  3  unzulässigen  Mischungen  herstellt

2.  wer  in  Ausübung  eines  Gewerbes  wissentlich  solche  Mischungen  verkauft,

  feilhält  oder  sonst  in  Verkehr  bringt;

3.  wer  Margarine  oder  Margarinekäse  ohne  den  nach  §.  6  erforderlichen

Zusatz  vorsätzlich  herstellt  oder  wissentlich  verkauft,  feilhält  oder  sonst  in
Verkehr  bringt.

Im  Wiederholungsfalle  tritt  Gefängnißstrafe  bis  zu  sechs  Monaten  ein,
neben  welcher  auf  Geldstrafe  bis  zu  eintausendfünfhundert  Mark  erkannt  werden
kann;  diese  Bestimmung  findet  nicht  Anwendung,  wenn  seit  dem  Zeitpunkt,  in
welchem  die  für  die  frühere  Zuwiderhandlung  erkannte  Strafe  verbüßt  oder  erlassen
ist,  drei  Jahre  verflossen  sind.

§.  15.

Mit  Geldstrafe  bis  zu  eintausendfünfhundert  Mark  oder  mit  Gefängniß  bis
zu  drei  Monaten  wird  bestraft,  wer  als  Beauftragter  der  Polizeibehörde  unbefugt
Betriebsgeheimnisse,  welche  kraft  seines  Auftrags  zu  seiner  Kenntniß  gekommen
sind,  offenbart,  oder  geheimgehaltene  Betriebseinrichtungen  oder  Betriebsweisen,
von  denen  er  kraft  seines  Auftrags  Kenntniß  erlangt  hat,  nachahmt,  solange  dieselben
  noch  Betriebsgeheimnisse  sind.

Die  Verfolgung  tritt  nur  auf  Antrag  des  Betriebsunternehmers  ein.

§.  16.
Mit  Geldstrafe  von  fünfzig  bis  zu  einhundertfünfzig  Mark  oder  mit  Haft
wird  bestraft:
1.  wer  den  Vorschriften  des  §.  8  zuwider  den  Eintritt  in  die  Räume,  die
Entnahme  einer  Probe  oder  die  Revision  verweigert;

2.  wer  die  in  Gemäßheit  des  §.  9  von  ihm  erforderte  Auskunft  nicht  ertheilt
  oder  bei  der  Auskunftertheilung  wissentlich  unwahre  Angaben  macht.

§.  17.
Mit  Geldstrafe  bis  zu  einhundertfünfzig  Mark  oder  mit  Haft  bis  zu  vier
Wochen  wird  bestraft:
1.  wer  den  Vorschriften  des  §.  7  zuwiderhandelt
2.  wer  bei  der  nach  §.  9  von  ihm  erforderten  Auskunftertheilung  aus

Fahrlässigkeit  unwahre  Angaben  macht.
§. 18.

Außer  den  Fällen  der  §§.  14  bis  17  werden  Zuwiderhandlungen  gegen
die  Vorschriften  dieses  Gesetzes  sowie  gegen  die  in  Gemäßheit  der  §§.  11  und  12
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