98 Anbang.
Oberamtmann), in Stadtkreisen der Bürgermeister,
desjenigen Kreises (Stadtkreises) bestimmt, in dem
der mit zustimmendem Bescheide der Militärbehörde
versehene Antragsteller zur Zeit der Anbringung
seines Prüfungsgesuchs beim Landrat (Bürgermeister)
seinen Wohnort oder, in Ermangelung dieses, seinen
Aufenthaltsort hat.
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Grundlegende Voraussetzung für die Gewährung
von Kapitalabfindung ist nach dem Gesetz, daß das
Geld zum Erwerb oder zur wirtschaftlichen Stärkung
eigenen Grundbesitzes verwendet werden soll. Die
Prüfung hat demgemäß festzustellen, ob diese
Voraussetzung vorliegt.
Der Erwerb eigenen Grundbesitzes kann insbesondere
darin bestehen, daß der Antragsteller ein
ländliches oder städtisches Grundstück aus freier
Hand erwirbt, oder daß er sich auf einem solchen
Grundstücke mit Hilfe eines gemeinnützigen Bauoder
Siedlungsunternehmens ansiedelt. Der Beitritt
zu einem Bau- oder Siedlungsunternehmen zu dem
Zweck, eine Wohnung zu mieten oder ein Grundstück
zu pachten, reicht nicht aus.
In welcher Rechtsform der Grundbesitz erworben
werden soll, ist belanglos. Insbesondere ist auch die
r. des Rentengutes oder des Erbbaurechtes zugeassen.
Daß der zu erwerbende Grundbesitz mit einem
Wohnhause versehen ist oder versehen werden soll, ist
zwar im Gesetz nicht ausdrücklich ausgesprochen. Da
das Gesetz aber, wie sich aus seiner Begründung ergibt,
die Seßhaftmachung auf eigener Scholle fördern
will, wird das Vorhandensein oder die Errichtung
eines Wohnhauses vorausgesetzt werden müssen.