Full text : Central-Blatt für das Deutsche Reich. Siebenter Jahrgang. 1879. (7)

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Artikel  13.

Die  Herzoglich  Braunschweigische  Regierung  übernimmt  für  die  auf
Preußischem  Gebiete  belegene  Bahnstrecke  den  unentgeltlichen  Transport:

1)  aller  Brief-,  Geld=  und  Packetsendungen,  welche  für  Rechnung  der
Königlich  Preußischen  Postoerwaltung  über  die  Eisenbahn  zwischen
Jerrheim  und  Börssum  geführt  werden,

2)  der  Postwagen  oder  sonstigen  Wagenräume,  deren  die  Königlich
Preußische  Postverwaltung  sich  zur  Beförderung  der  ad  1.  bezeichneten
Sendungen  bedienen  möchte,  nebst  der  für  den  Postdienst  auf  dieser
Route  zu  verwendenden  Beamten  und  Geräthschaften.

Es  soll  jedoch  bei  jedem  fahrplanmäßigen  Zuge  die  Beförderung
von  nicht  mehr  als  Einem  Postwagen  unentgeltlich  geleistet  werden.
Insofern  darüber  hinaus  von  der  Königlich  Preußischen  Postverwaltung
noch  weitere  Wagen  oder  Wagenräume  benutzt  werden,  oder  sofern
von  Herzoglich  Braunschweigischer  Eisenbahnverwaltung  die  statt  des
Hauptwagens  nöthigen  Kouperdume  für  die  Königlich  Preußische
Postverwaltung  bereir  Lostell  werden,  wird  dieselbe  hierfür  denjenigen
Vergütigungssatz  gewähren,  welcher  in  solchem  Falle  von  der  Posiverwaltung
  auf  der  Westphälischen  Eisenbahn  an  Wagenvergütigung  zu
entrichten  ist.

Artikel  14.

Die  wegen  des  Transits  der  Preußischen  Postsendungen  durch  das
Braunschweigische  Gebiet  auf  der  Eisenbahnlinie  zwischen  Oschersleben  und
Hoôxrter,  desgleichen  wegen  der  Beförderung  derselben  mitrelst  der  Braunschweigischen
  Bahnen  und  wegen  der  dafür  Seitens  der  Königlich  Preußischen
Posiverwaltung  an  die  Herzoglich  Braunschweigische  Eisenbahn=  und  Postverwaltung
  zu  leistenden  Vergütungen  im  Artikel  13.  des  Staatsvertrages  vom
23.  Februar  1861.  getroffenen  Verabredungen  sollen  ebenmäßig  auf  der  direkten
Eisenbahnlinie  über  Jerrheim  und  Börssum  in  Anwendung  kommen.

Artikel  15.

Außerdem  wird  zufolge  des  Separat-Artikels  I.  zum  Staatsvertrage
vom  23.  Februar  1861.  von  beiden  kontrahirenden  Regierungen  anerkannt,  daß
die  im  dem  genannten  Vertrage  und  dessen  Separat-Artikeln  wegen  Sicherstellung
  des  Betriebes  und  wegen  Erleichterung  des  Verkehrs,  sowie  der
Militairtransporte  auf  der  Eisenbahnroute  zwischen  Berlin  und  Cöln  über
Kreiensen  und  Altenbeken  getroffenen  Verabredungen  auch  auf  der  neuen
Strecke  von  Jerrheim  nach  Börssum  gleichmäßig  Anwendung  finden  sollen.

Artikel  106.

Die  Königlich  Preußische  Regierung  gestattet  der  Herzoglich  Braun-(Nr.
  6287—6288)  217  schwei-