Full text : Reichs-Gesetzblatt. 1906. (40)

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                                                 §  40.

       Für  die  Beurteilung  der  vor  Gericht  geltend  gemachten  Ansprüche  sind  die
Entscheidungen  der  obersten  Militärverwaltungsbehörde  des  Kontingents  darüber
maßgebend:

1.  ob  eine  Gesundheitsstörung  als  eine  Dienstbeschädigung  anzusehen  ist

(§§  5,  32  bis  34),
2.  ob  und  in  welchem  Grade  Dienstunfähigkeit  vorliegt  (§§   1,  4,  28);
3.  ob  eine  Dienstbeschädigung  oder  Aufhebung  oder  Minderung  der  Er-       werbsfähigkeit
  als  durch  den  Krieg  herbeigeführt  anzusehen  ist  (§§  12,  35).

    Uber  die  in  Ziffer  1  bis  3  genannten  Fragen  entscheidet  innerhalb  der
obersten  Militärverwaltungsbehörde  des  Kontingents  ein  aus  drei  Offizieren  oder
Beamten  der  Heeresverwaltung  gebildetes  Kollegium  endgültig.

 

                                      Ubergangsvorschriften.

                                                  §  41.

        Für  die  vor  dem  Inkrafttreten  dieses  Gesetzes  aus  dem  aktiven  Militärdienst
  ausgeschiedenen  Offiziere  einschließlich  Sanitätsoffiziere  und  für  die  Militärbeamten
  bleiben  die  bisherigen  Gesetzesvorschriften  mit  folgenden  Ausnahmen
in  Kraft:

1.  Die  Pensionsgebührnisse  der  seit  dem  1.  April  1905  aus  dem  aktiven

      Militärdienst  ausgeschiedenen  Offiziere  sind  nach  den  Vorschriften  dieses
      Gesetzes  festzustellen.

           Die  Versorgungsgebührnisse  der  versorgungsberechtigten  Hinter-        bliebenen
  von  Offizieren,  die  seit  dem  1.  April  1905  verstorben  sind,
        denen  aber  nach  Maßgabe  dieses  Paragraphen,  wenn  sie  beim  Inkraft-        treten
  dieses  Gesetzes  gelebt  hätten,  höhere  Pensionsgebührnisse  zustehen
        würden,  sind  unter  Zugrundelegung  der  höheren  Pensionssätze  fest-        zustellen.
  Dasselbe  gilt  für  die  Versorgungsgebührnisse  der  versorgungs-        berechtigten
  Hinterbliebenen  von  den  seit  dem  1.  April  1905  im  aktiven
        Dienste  verstorbenen  Offizieren.

2.  Die  Pensionsgebührnisse  derjenigen  Offiziere,  welche  an  einem  der  von

      deutschen  Staaten  vor  1871  oder  von  dem  Deutschen  Reiche  geführten
       Kriege  teilgenommen  haben  oder  die  Kriegsinvalide  geworden  sind,
      sind  nach  den  Vorschriften  dieses  Gesetzes  unter  Zugrundelegung  des
      vor  dem  Ausscheiden  bezogenen  und  nach  den  bisherigen  Gesetzen
      anzurechnenden  pensionsfähigen  Diensteinkommens  festzustellen.

          Den  vor  dem  Inkrafttreten  dieses  Gesetzes  aus  dem  Zivildienste  mit
einer  Zivilpension  ausgeschiedenen  pensionierten  Offizieren  ist  der  Mehrbetrag
  an  Militärpension  auf  die  Zivilpension  nicht  anzurechnen.