Full text : Central-Blatt für das Deutsche Reich. Siebenter Jahrgang. 1879. (7)

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§.  29.
Zurückforderung  von  Postsendungen  durch  den  Absender.

I  Die  zur  Post  eingelieferten  Sendungen  können  von  dem  Absender  vor  der  Zustellung  an  den
Empfänger  zurückgenommen  werden.

II  Die  Zurücknahme  kann  erfolgen  am  Orte  der  Aufgabe  oder  am  Bestimmungsorte,  ausnahmsweise
  auch  an  einem  Unterwegsorte,  insofern  dadurch  keine  Störung  des  Dienstes  herbeigeführt  wird.

III  Die  Zurückgabe  geschieht  an  denjenigen,  welcher  den  Einlieferungsschein,  wenn  aber  ein  solcher
nicht  ertheilt  ist,  eine  von  derselben  Hand,  von  welcher  die  Aufschrift  der  Sendung  geschrieben  ist,  ausgefertigtes
  Doppel  der  Aufschrift  abgiebt.  

IV  Ist  die  Sendung  bereits  abgegangen,  so  hat  derjenige,  welcher  dieselbe  zurückfordert,  den  Gegenstand
  bei  der  Postanstalt  des  Abgangsorts  schriftlich  so  genau  zu  bezeichnen,  daß  derselbe  unzweifelhaft  als
der  verlangte  zu  erkennen  ist.  Die  gedachte  Postanstalt  fertigt  das  Verlangschreiben  aus.

V  Soll  die  Zurückforderung  auf  telegraphischem  Wege  geschehen,  so  darf  ein  desfallsiges  Telegramm
nicht  abgesandt  oder  demselben  Folge  gegeben  werden,  wenn  nicht  die  Postanstalt  des  Aufgabeorts  amtlich
bescheinigt  hat,  daß  der  Absender  sich  als  zur  Zurückforderung  berechtigt  bei  derselben  ausgewiesen  habe;  daß
dies  geschehen,  muß  in  dem  Telegramm  bemerkt  sein.

VI  Ist  die  Sendung  noch  nicht  abgegangen,  so  wird  von  der  Postanstalt  das  Franko  bei  Rückgabe
  des  Briefumschlags  bz.  der  Begleitadresse  erstattet.

VII  Ist  die  Sendung  bereits  abgesandt,  so  finden  hinsichtlich  der  Portoerhebung  für  die  Rückbeförderung
  dieselben  Bestimmungen,  wie  bei  einer  gewöhnlichen  Rücksendung  (§F.  39  Abs.  VII)  mit  der
Maßgabe  Anwendung,  daß  das  Rückporto  eintretendenfalls  nach  der  wirklich  zurückgelegten  Beförderungsstrecke
  berechnet  wird.

§.  30.
Aushändigung  von  Postsendungen  an  die  Empfänger  an  Unterwegsorten.

I  Auf  Verlangen  eines  sich  gehörig  ausweisenden  Empfängers  kann,  sofern  im  einzelnen  Falle
keine  dem  Beamten  bekannte  Bedenken  entgegenstehen,  die  Aushändigung  einer  Sendung  an  den  ersteren
auch  an  einem  Unterwegsorte  stattfinden,  wenn  dadurch  keine  Störung  des  Dienstes  herbeigeführt  wird.

II  Das  Porto  wird  nach  Maßgabe  der  wirklich  stattgehabten  Beförderung  berechnet.  Eine  Erstattung
  von  Porto  für  frankirte  Sendungen  findet  nicht  statt.

§.  31.
Herstellung  des  Verschlusses  und  Eröffnung  der  Sendungen  durch  die  Postbeamten.

I  Hat  das  Siegel  oder  der  anderweite  Verschluß  einer  Sendung  sich  gelöst,  so  wird  derselbe  von
dem  Postbeamten  unter  Beidrückung  des  Postsiegels  und  Hinzufügung  der  Namensunterschrift  des  betreffenden
Postbeamten  wiederhergestellt.

II  Ist  durch  die  gänzliche  Lösung  des  Siegels  oder  anderweiten  Verschlusses  einer  Sendung  mit
baarem  Gelde  oder  mit  geldwerthen  Papieren  die  Herausnahme  des  Inhalts  der  Sendung  möglich  geworden,
  so  wird  vor  Herstellung  des  Verschlusses  erst  festgestellt,  ob  der  angegebene  Betrag  der  Sendung
noch  vorhanden  ist.

  III  Bei  Postanstalten,  bei  welchen  zwei  oder  mehrere  Beamte  zugleich  im  Dienst  anwesend  sind,
wird  zur  Herstellung  des  Verschlusses  und  bz.  zur  Feststellung  des  Inhalts  sofort  ein  zweiter  Beamter  als
Zeuge  hinzugerufen.  Ist  ein  zweiter  Beamter  nicht  im  Dienst,  jedoch  ein  Postunterbeamter  zugegen,  so  wird
dieser  als  Zeuge  hinzugezogen.

IV  Hat  nach  den  vorstehenden  Bestimmungen  ein  anderweiter  Verschluß  der  Sendung  stattgefunden,
so  ist  —  wenm  es  sich  um  Briefe  mit  Werthangabe  oder  um  Packete  mit  oder  ohne  Werthangabe  handelt
—  bei  Ankunft  der  Sendung  am  Bestimmungsorte  der  Empfänger  davon  in  Kenntniß  zu  setzen  und  zu
ersuchen,  zur  Eröffnung  der  Sendung  in  Gegenwart  eines  Postbeamten  im  Postdienstzimmer  innerhalb  der
zu  bestimmenden  Frist  sich  einzufinden.  Leistet  der  Empfänger  diesem  Ersuchen  keine  Folge,  oder  verzichtet

erselbe  ausdrücklich  auf  Eröffnung  der  Sendung,  so  ist  mit  deren  Bestellung  und  Aushändigung  nach
bei  Maßgabe  der  folgenden  Vorschriften  zu  verfahren.  Etwaige  Erinnerungen,  welche  der  erschienene  Empfänger
der  Eröffnung  der  Sendung  gegen  deren  Inhalt  erhebt,  sind  in  die  Verhandlung  aufzunehmen,  durch  welche
er  Befund  festgestellt  wird.