Full text : Die Verfassung des Deutschen Reichs mit Erläuterungen.

VII.  Eisenbahnwesen.  Art.  47.  543

Die  Bahnverwaltungen  sollen  nicht  gezwungen  werden  mit  positivem  Schaden
die  Beförderung  zu  übernehmen.  Da  die  Selbstkosten  sich  schwer  berechnen
lassen,  soll  das  Maß  aus  der  Erfahrung  genommen  werden,  welche  die
Bahnverwaltungen  mit  ihren  bisherigen  Sätzen  gemacht  haben,  und  man
ist  danon  ausgegangen,  daß  die  Bahnverwaltungen  mit  ihrem  Rohprodukten-Tarif
  schon  soweit  herabgegangen  find,  als  es  ihnen  möglich  ist;  vgl.  Reichstagssitzung
  v.  1.  April  1867  St.B.  505.  Für  den  Begriff  des  Notstandes
ist  durch  die  Erwähnung  der  Teuerung  von  Lebensmitteln  das  wichtigste  Beispiel
  gegeben.  Auch  eine  Futternot  kann  ein  Notstand  sein.  Als  i.  J.  1897
die  Petroleumpreise  unter  dem  Einfluß  der  Standard  Oil  Company  ungewöhnlich
  stiegen,  wurde  für  die  Einfuhr  russischen  Petroleums  auf  den  preußischen
Staatsbahnen  der  billigste  Ausnahmetarif  gewährt;  vgl.  Reichstagsfitzung
v.  10.  Dez.  1897  St.  B.  126.  Mangels  einer  besonderen  Bestimmung  der
Verfassung  ist  anzunehmen,  daß  der  Notstandstarif  auf  demselben  Wege
außer  Kraft  gesetzt  wird,  auf  dem  die  Anordnung  zustande  gekommen  ist.
Die  Anordnung  ist  an  die  Bahnverwaltungen  gerichtet  und  ihre  Durchführung
ist  nötigenfalls  von  den  Landesregierungen  zu  erzwingen.

II.  Das  bayrische  Reservat.

Das  bayrische  Reservat  begründete  Präfident  Delbrück  in  der  Reichstagssitzung
  v.  5.  Dez.  1870  St.  B.  70  damit,  daß  Bayern  ein  geschlossenes
Staatsbahngebiet,  neben  dem  nur  eine  einzige  Privatbahn  bestehe,  damals
schon  besessen  und  deshalb  für  die  administrativen  Vorschriften,  die  den
Inhalt  des  VII.  Abschnitts  zum  größten  Teil  bilden,  habe  freie  Hand  behalten
  wollen.  Sollten  aber  die  im  Art.  42—46  Abs.  2  bezeichneten  Gebiete
des  Eisenbahnwesens  einmal  nicht  mehr  durch  Verordnung,  sondern  gemäß
Art.  4  Ziff.  8  im  Wege  der  Reichsgesetzgebung  geregelt  werden,  so  bleibt
Bayern  nichtsdestoweniger  auch  von  dieser  Gesetzgebung  ausgenommen,  weil
das  Reservat  im  Art.  4  Ziff.  8  ebenfalls  ausgesprochen  ist.  Das  Reservat
bezieht  sich  nicht  auf  Art.  41,  46  Abs.  3  und  47.  Soweit  Bayern  nicht
beteiligt  ist,  können  die  im  Art.  46  Abs.  3  gegebenen  Vorschriften  gemäß
Art.  42,  43  auch  durch  Verordnung  erlassen  werden.  Nur  wenn  und  soweit
Bayern  einbezogen  werden  soll,  ist  ein  Gesetz  notwendig.  Die  für  Bayern
aufgestellten  Normen  dürfen  inhaltlich  nicht  von  denen,  die  für  das  übrige
Reichsgebiet  gelten,  abweichen,  weil  sonst  nicht  mehr  die  im  Art.  46  Abf.  3
vorausgesetzte  „Einheitlichkeit“  gewahrt  wäre.

Artikel  47.

Den  Anforderungen  der  Behörden  des  Reichs  in  betreff  der  Benutzung
der  Eisenbahnen  zum  Zweck  der  Verteidigung  Deutschlands  haben  sämtliche
Eisenbahnverwaltungen  unweigerlich  Folge  zu  leisten.  Insbesondere  ist
das  Militär  und  alles  Kriegsmaterial  zu  gleichen  ermäßigten  Sätzen  zu
befördern.

Die  Anforderungen  können  nicht  nur  im  Kriegsfall  oder  im  Fall  der
Mobilmachung,  sondern  auch  in  Friedenszeiten  erhoben  werden;  es  ist  nur
notwendig,  daß  die  Anforderungen  „zum  Zweck  der  Verteidigung  Deutschlands“
  geschehen  und  für  diesen  Zweck  genügt  jedes  militärische  Intereffe;