Full text : Central-Blatt für das Deutsche Reich. Siebenter Jahrgang. 1879. (7)

3.  Justiz-Wesen.

 

Uebereinkommen  zwischen  dem  Deutschen  Reich  und  der  Schweiz  wegen  Herbeiführung  eines  unmittelbaren
  Geschäftsverkehrs  zwischen  den  deutschen  und  den  schweizerischen  Gerichtsbehörden.
Vom  1./10.  Dezember  1878.

Zwischen  der  Kaiserlich  deutschen  Regierung  und  dem  schweizerischen  Bundesrath  ist,  um  die  Verwaltung
der  Rechtspflege  beiderseits  zu  erleichtern,  nachstehende  Vereinbarung  getroffen  worden.

Den  deutschen  und  schweizerischen  Gerichtsbehörden  ist  der  unmittelbare  Geschäftsverkehr  in  allen
Fällen  gestattet,  in  welchen  nicht  der  diplomatische  Verkehr  durch  Staatsverträge  vorgeschrieben  ist,  oder  in
Folge  besonderer  Verhältnisse  räthlich  erscheint.

Die  gegenwärtige  Erklärung  tritt  am  1.  Januar  1879  in  Wirksamkeit  und  bleibt  in  Kraft  bis

nach  Ablauf  von  sechs  Monaten  nach  erfolgter  Kündigung  seitens  des  einen  oder  des  andern  der  beiden  Theile.

Gleichzeitig  mit  dem  Vollzuge  derselben  treten  die  zwischen  Preußen  und  der  Schweiz  im  Jahre  1868
geschlossene,  im  Jahre  1872  auf  Elsaß-Lothringen  ausgedehnte  Vereinbarung,  betreffend  den  unmittelbaren
Geschäftsverkehr  zwischen  den  beiderseitigen  Justizbehörden,  sowie  die  im  Jahre  1857  zwischen  Bayern,
Württemberg,  Baden  einerseits  und  der  Schweiz  andererseits  über  den  gleichen  Gegenstand  getroffenen  Verabredungen
  außer  Wirksamkeit.

Die  gegenwärtige  Erklärung  wird  gegen  eine  entsprechende  Erklärung  des  schweizerischen  Bundesraths
  ausgetauscht  werden.

Berlin,  den  1.  Dezember  1878.

In  Vertretung  des  Kanzlers  des  Deutschen  Reichs.
(L.  S.)  von  Bülow.

Vorstehende  Erklärung  ist  gegen  eine  entsprechende  Erklärung  des  schweizerischen  Bundesraths  vom
vom  10.  Dezember  1878  ausgetauscht  worden.

 

4.  Marine  und  Schiffahrt.

    


In  Altona  wird  am  13.  d.  M.  mit  einer  Seeschiffer-Prüfung  für  große  Fahrt  begonnen  werden.

 

In  Hamburg  wird  am  13.  d.  M.  mit  einer  Seesteuermanns-  und  Seeschiffer-Prüfung  für  große  Fahrt
begonnen  werden.

 

5.  Post-Wesen.

 

Hinausschiebung  des  Beitritts  Perus  zum  Weltpostverein.

Der  Beitritt  Perus  zum  Weltpostverein,  welcher  auf  den  1.  Oktober  festgesetzt  war,  hat  nach  einer  Mittheilung
  der  Regierung  dieses  Landes  bis  zum  1.  April  1879  verschoben  werden  müssen.  Bis  zu  diesem
Zeitpunkte  kommen  für  Briefsendungen  nach  Peru  die  nachstehenden  Portosätze  bezw.  Versendungsbedingungen