Full text : Amtsblatt der Königlichen Regierung zu Stettin. 1916. (106)

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(Nr.  11529.)  Erlaß  des  Staatsministeriums,  betreffend
  Anwendung  des  vereinfachten
Enteignungsverfahrens  bei  der  Erweiterung
  der  Anlagen  des  Bremer
Bulkans.  Schiffbau  und  Maschinenfabrik
  in  Vegesack,  in  der  Gemarkung
Blumenthal.  Vom  24.  Juli  1916.

Ausgegeben  zu  Berlin,  den  9.  August  1916.

Verordnungen  und  Bekanntmachungen
höchster  und  höherer  Behörden.

391)0  Zu  IA  le  12556  M.  f.  L.
IIb  9158  M.  f.  H.
V.  4816  M.  d.  J.

Ausführungsbestimmungen
zur  Bundesratsverordnung  vom  6.  Juli  1916
über  Gerste  aus  der  Ernte  1916
(Reichs-Gesetzbl.  S.  659).

Kommunalverbände  sind  die  Land=  und  Stadtkreise;
  zuständige  Behörden  sind  die  Landräte  (Oberamtmänner),
  in  den  Stadtkreisen  die  Gemeindevorstände;
  höhere  Verwaltungsbehörden  sind  die
Regierungspräsidenten,  für  Berlin  der  Oberpräsident.

Berlin,  den  31.  Juli  1916.

Der  Minister  für  Handel  und  Gewerbe.

Im  Auftrage:
Dr.  Huber.
Der  Minister
für  Landwirtschaft,  Domänen  und  Forsten.
Im  Auftrage:
Dr.  Freiherr  von  Massenbach.
Der  Minister  des  Innern.
Im  Auftrage:
von  Jarotzky.

392)  Der  Bundesrat  hat  in  seiner  Sitzung
vom  4.  Mai  1916  —  8  390  der  Protokolle  —
unter  anderem  beschlossen,  daß  die  Zeugnisse  der
Reife  für  die  zweitoberste  Klasse  der  realgymnasialen
Studienanstalt  der  Unterrichtsanstalten  des  Klosters
St.  Johannis  und  der  mit  dem  Lyzeum  in  der
Hansastraße  verbundenen  dreistufigen  oberrealschulartigen
  Studienanstalt  in  Hamburg  als  ausreichender
  Nachweis  der  wissenschaftlichen  Vorbildung  im
Sinne  des  §  6  Nr.  1  Abs.  1  der  Prüfungsordnung
für  Apotheker  anerkannt  werden.  «

Berlin,  den  19.  Juli  1916.
Der  Minister  des  Innern.
Im  Auftrage:
Kirchner.

393)  Dritter  Nachtrag

zur  Börsenordnung  für  die  Stettiner  Börse.

Die  Börsenordnung  für  die  Stettiner  Börse
vom  15./23.  Dezember  1896,  14.  März/25.  April

 

1899  und  23.  Oktober/26.  November  1908  wird
durch  nachstehenden  Zusatz  ergänzt:

„Der  Börsenvorstand  kann  während  der  Kriegszeit
  im  Staats=  und  Wirtschaftsinteresse  für  den
Geschäftsverkehr  der  Börsenbesucher,  sowie  für  die
Berwendung  der  an  der  Börse  bekannt  gewordenen
Preise  und  Nachrichten  Grundsätze  aufstellen,  die  für
die  Börsenbesucher  verbindlich  sind.

Börsenbesucher,  die  gegen  diese  Grundsätze  verstoßen,
  sind,  wenn  nicht  gemäß  §§  10  ff.  des  Börsengesetzes
  eine  härtere  Strafe  verwirkt  ist,  vom  Börsenvorstande
  mit  Ausschließung  von  dem  Besuche
der  Börsenversammlungen  auf  mindestens  drei  Tage
und  höchstens  ein  Jahr  zu  bestrafen.  Statt  der
Ausschließung  ist,  beim  Vorliegen  mildernder  Umstände,
die  Verhängung  einer  Geldstrafe  von  mindestens
50  bis  höchstens  1500  //  zulässig;  die  eingehenden
Gelder  sind  zugunsten  unterstützungsbedürftiger
Börsenbesucher  zu  verwenden.“

Stettin,  den  21.  Juli  1916.

Die  Vorsteher  der  Kaufmannschaft.
Genehmigt.
Berlin,  den  3.  August  1916.
Siegel.)
Der  Minister  für  Handel  und  Gewerbe.
Im  Auftrage:
Huber.

anderer  Behörden.

394  Bekanntmachung.

In  Erweiterung  der  Bekanntmachung  betr.
den  Ostseebäderverkehr  vom  13.  April  1916  —
Abt.  Z.  Nr.  22182  —  wird  auf  Grund  des  Gesetzes
  über  den  Belagerungszustand  vom  4.  Juni
1851  im.  Interesse  der  öffentlichen  Sicherheit  bestimmt:


Die  Verpflichtung  zur  Führung  des  Ausweises

  wird  auf  die  ganze  Insel  Rügen

ausgedehnt.  Auf  der  Insel  Rügen  ist  der

Ausweis  für  jeden  nicht  ortsansässigen  Fremden

  erforderlich,  gleichgültig  wie  lange  der  Aufenthalt

  dauert.

Wer  auf  der  Insel  Rügen  ohne  Ausweis  betroffen
  wird,  wird  nach  §  9b  des  Gesetzes  über  den
Belagerungszustand  mit  Gefängnis  bis  zu  einem
Jahre  oder  beim  Vorliegen  mildernder  Umstände
zun  Hast  oder  mit  Geldstrafe  bis  zu  1500  MA  betraft.


Diese  Verordnung  tritt  mit  der  Veröffentlichung
in  Kraft.

Stettin,  den  8.  August  1916.

Der  stellvertretende  Kommandierende  General
des  II.  Armeekorps.
Freiherr  v.  Vietinghoff,
General  der  Kavallerie  à  la  suite  des  Kürassier-Regiments
  „Königin“.

Abt.  2.  Nr.  48921.