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(Nr. 11529.) Erlaß des Staatsministeriums, betreffend
Anwendung des vereinfachten
Enteignungsverfahrens bei der Erweiterung
der Anlagen des Bremer
Bulkans. Schiffbau und Maschinenfabrik
in Vegesack, in der Gemarkung
Blumenthal. Vom 24. Juli 1916.
Ausgegeben zu Berlin, den 9. August 1916.
Verordnungen und Bekanntmachungen
höchster und höherer Behörden.
391)0 Zu IA le 12556 M. f. L.
IIb 9158 M. f. H.
V. 4816 M. d. J.
Ausführungsbestimmungen
zur Bundesratsverordnung vom 6. Juli 1916
über Gerste aus der Ernte 1916
(Reichs-Gesetzbl. S. 659).
Kommunalverbände sind die Land= und Stadtkreise;
zuständige Behörden sind die Landräte (Oberamtmänner),
in den Stadtkreisen die Gemeindevorstände;
höhere Verwaltungsbehörden sind die
Regierungspräsidenten, für Berlin der Oberpräsident.
Berlin, den 31. Juli 1916.
Der Minister für Handel und Gewerbe.
Im Auftrage:
Dr. Huber.
Der Minister
für Landwirtschaft, Domänen und Forsten.
Im Auftrage:
Dr. Freiherr von Massenbach.
Der Minister des Innern.
Im Auftrage:
von Jarotzky.
392) Der Bundesrat hat in seiner Sitzung
vom 4. Mai 1916 — 8 390 der Protokolle —
unter anderem beschlossen, daß die Zeugnisse der
Reife für die zweitoberste Klasse der realgymnasialen
Studienanstalt der Unterrichtsanstalten des Klosters
St. Johannis und der mit dem Lyzeum in der
Hansastraße verbundenen dreistufigen oberrealschulartigen
Studienanstalt in Hamburg als ausreichender
Nachweis der wissenschaftlichen Vorbildung im
Sinne des § 6 Nr. 1 Abs. 1 der Prüfungsordnung
für Apotheker anerkannt werden. «
Berlin, den 19. Juli 1916.
Der Minister des Innern.
Im Auftrage:
Kirchner.
393) Dritter Nachtrag
zur Börsenordnung für die Stettiner Börse.
Die Börsenordnung für die Stettiner Börse
vom 15./23. Dezember 1896, 14. März/25. April
1899 und 23. Oktober/26. November 1908 wird
durch nachstehenden Zusatz ergänzt:
„Der Börsenvorstand kann während der Kriegszeit
im Staats= und Wirtschaftsinteresse für den
Geschäftsverkehr der Börsenbesucher, sowie für die
Berwendung der an der Börse bekannt gewordenen
Preise und Nachrichten Grundsätze aufstellen, die für
die Börsenbesucher verbindlich sind.
Börsenbesucher, die gegen diese Grundsätze verstoßen,
sind, wenn nicht gemäß §§ 10 ff. des Börsengesetzes
eine härtere Strafe verwirkt ist, vom Börsenvorstande
mit Ausschließung von dem Besuche
der Börsenversammlungen auf mindestens drei Tage
und höchstens ein Jahr zu bestrafen. Statt der
Ausschließung ist, beim Vorliegen mildernder Umstände,
die Verhängung einer Geldstrafe von mindestens
50 bis höchstens 1500 // zulässig; die eingehenden
Gelder sind zugunsten unterstützungsbedürftiger
Börsenbesucher zu verwenden.“
Stettin, den 21. Juli 1916.
Die Vorsteher der Kaufmannschaft.
Genehmigt.
Berlin, den 3. August 1916.
Siegel.)
Der Minister für Handel und Gewerbe.
Im Auftrage:
Huber.
anderer Behörden.
394 Bekanntmachung.
In Erweiterung der Bekanntmachung betr.
den Ostseebäderverkehr vom 13. April 1916 —
Abt. Z. Nr. 22182 — wird auf Grund des Gesetzes
über den Belagerungszustand vom 4. Juni
1851 im. Interesse der öffentlichen Sicherheit bestimmt:
Die Verpflichtung zur Führung des Ausweises
wird auf die ganze Insel Rügen
ausgedehnt. Auf der Insel Rügen ist der
Ausweis für jeden nicht ortsansässigen Fremden
erforderlich, gleichgültig wie lange der Aufenthalt
dauert.
Wer auf der Insel Rügen ohne Ausweis betroffen
wird, wird nach § 9b des Gesetzes über den
Belagerungszustand mit Gefängnis bis zu einem
Jahre oder beim Vorliegen mildernder Umstände
zun Hast oder mit Geldstrafe bis zu 1500 MA betraft.
Diese Verordnung tritt mit der Veröffentlichung
in Kraft.
Stettin, den 8. August 1916.
Der stellvertretende Kommandierende General
des II. Armeekorps.
Freiherr v. Vietinghoff,
General der Kavallerie à la suite des Kürassier-Regiments
„Königin“.
Abt. 2. Nr. 48921.