Full text : Central-Blatt für das Deutsche Reich. Siebenter Jahrgang. 1879. (7)

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3.  Zoll-  und  Steuer-Wesen.



Bekanntmachung

zur  Ausführung  des  Gesetzes  vom  3.  Juli  1878  (Reichs-Gesetzblatt  S.  133),
betreffend  den  Spielkartenstempel.

In  dem  Verzeichniß  der  zur  Abstempelung  von  Spielkarten  ermächtigten  Zoll-  und  Steuerstellen  sind  seit
der  durch  die  Bekanntmachung  vom  2.  November  1878  (Central-Blatt  S.  614)  erfolgten  Veröffentlichung
die  nachfolgenden  Aenderungen  und  Ergänzungen  eingetreten:

1.  Die  dem  Königlich  preußischen  Hauptsteueramt  zu  Ratibor  beigelegt  gewesene  Befugniß  zur
Abstempelung  der  vom  Ausland  in  das  Bundesgebiet  eingehenden  Spielkarten  ist  widerrufen,
  dagegen  die  gleiche  Befugniß  dem  Königlich  preußischen  Hauptsteueramt  zu  Hannover
beigelegt  worden.  

2.  Folgende  Königlich  preußische  Amtsstellen  sind  zur  Abstempelung  der  von  Reisenden  oder
Schiffern  vom  Auslande  eingeführten  Spielkarten  ermächtigt  worden:

Oesterr.  Oderberg,  Nebenzollamt  I.,
Myslowitz,  Hauptzollamt,

Mittelwalde,  Hauptzollamt,

Liebau,  Hauptzollamt,

Jägerndorf,  Nebenzollamt  I.,

Ziegenhals,  Nebenzollamt  I.,

Seidenberg,  Nebenzollamt  I.,

Dalheim,  Nebenzollamt  I.,

Emmerich,  Dampfschiff-Steuer-Expedition.

Berlin,  den  2.  Mai  1879.
Der  Reichskanzler.
In  Vertretung:
Hofmann.



Den  Königlich  preußischen  Untersteueramte  zu  Köslin  im  Hauptamtsbezirke  Kolbergermünde  in  der  Provinz
  Pommern  ist  die  Befugniß  zur  Erledigung  von  Begleitscheinen  II.  mit  der  Maßgabe  beigelegt  worden,
daß  der  in  Köslin  stationirte  Ober-Steuer-Kontrolör  die  Erledigungsbescheinigungen  mitvollzieht



Das  Großherzoglich  badische  Hauptsteueramt  Singen  besitzt  nach  Maßgabe  des  §.  4  des  Regulativs  über
die  zollamtliche  Behandlung  des  Güter-  und  Effekten-Transports  auf  den  Eisenbahnen  die  unbeschränkte  Befugniß
  zur  Abfertigung  der  auf  den  Eisenbahnen  ein-,  aus-  und  durchgehenden  Güter.



Die  Großherzoglich  hessische  Orts-Einnehmerei  Neu-Isenburg  ist  mit  Wirkung  vom  1.  Januar  l.  Js.  ab  aufgehoben.