Pflichtteil 8 2309 2313
Auf die Anfechtung der Ausschlagung eines Vermächtnisses
finden die für die Anfechtung der Ausschlagung einer Erbschaft
geltenden Vorschriften entsprechende Anwendung.16) Die Anfechtung
erfolgt durch Erklärung gegenüber dem Beschwerten.
§ 23009. Entferntere Ablömmlinge und die Eltern des Erblassers
find insoweit nicht pflichtteilsberechtigt, als ein Abkömmling, der
sie im Falle der gesetzlichen Erbfolge ausschließen würde, den
Pflichtteil verlangen kann oder das ihm Hinterlassene
annimmt½)
§ 2310. Bei der Feststellung des für die Berechnung des Pflichtteils
maßgebenden Erbteils) werden diejenigen mitgezählt, welche
durch letztwillige-Verfügung von der Erbfolge ausgeschlossen sind is)
oder die Erbschaft ausgeschlagen haben oder für erbunwürdig
erklärt find.) Wer durch Erbverzicht von der gesetzlichen Erbfolge
ausgeschlossen ist.o) wird nicht mitgezählt.
8 2311. Der Berechnung des Pflichtteils wird der Bestand und
der Wert des Nachlasses zur Zeit des Erbfalls :1) zugrunde gelegt. Bei
der Berechnung des Pflichtteils der Eltern des Erblassers bleibt der dem
überlebenden Ehegatten gebührende Voraus außer Ansatz.;:)
Der Wert ist, soweit erforderlich, durch Schätzung zu ermitteln.
Eine vom Erblasser getroffene Wertbestimmung ist nicht
maßgeben d.s)
§ 2312. Hat der Erblasser angeordnet oder ist nach § 2049
anzunehmen, daß einer von mehreren Erben das Recht haben soll,
ein zum Nachlasse gehörendes Landgut :.) zu dem Ertragswerte :25) zu
übernehmen, so ist, wenn von dem Rechte Gebrauch gemacht wird, der
Ertragswert auch für die Berechnung des Pflichtteils maßgebend.
Hat der Erblasser einen anderen übernahmepreis bestimmt, so ist
dieser maßgebend, wenn er den Ertragswert erreicht und den
Schätzungswert nicht übersteigt.
Hinterläßt der Erblasser nur einen Erben, so kann er anordnen,
daß der Berechnung des Pflichtteils der Ertragswert
oder ein nach Abs. 1 Satz 2 bestimmter Wert zugrunde gelegt werden
soll.
Diese Vorschriften finden nur Anwendung, wenn der Erbe, der
das Landgut erwirbt, zu den im 8 2303 bezeichneten pflichtteilsberechtigten
Personen gehört.
8 2313. Bei der Feststellung des Wertes des Nachlasses bleiben
Rechte und Verbindlichkeiten, die von einer aufschiebenden Bedingung
abhängig sind, außer Ansatz. Rechte und Verbindlichkeiten, die von
einer auflösenden Bedingung abhängig sind, kommen als unbedingte
in Ansatz.) Tritt die Bedingung ein, so hat die der veränderten
Rechtslage entsprechende Ausgleichung zu erfolgen.
Für ungewisse oder unsichere Nechte sowie für zweifelhafte Verbindlichkeiten
gilt das gleiche wie für Rechte und Verbindlichkeiten, die
von einer aufschiebenden Bedingung abhängig sind. Der Erbe ist
dem Pflichtteilsberechtigten gegenüber verpflichtet, für die Feststellung
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